Warum hat sich die FDP mit einer Stimme enthalten?

22. Februar 2016

Im Rahmen der letzten Gemeindevertreterversammlung kamen unter anderem zwei Vorlagen zur Abstimmung. Die eine Vorlage betraf die Finanzierung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses. Das Mehrfamilienhaus soll gebaut werden, weil in Rodenbach einen Bedarf an preiswertem und bezahlbarem Wohnraum für sozialschwache Familien, Familien mit Kindern, Einzelpersonen und Flüchtlinge besteht. Das ist richtig und nicht erst seit gestern der Fall und findet unsere volle Zustimmung und hätte in den letzten Jahren schon in Angriff genommen werden sollen und nicht erst jetzt unter dem Druck der Ereignisse. Wir sprechen bei den Baukosten aber nicht über drei Euro fünfzig. Das auf gemeindeeigenem Grund in der Alzenauer Straße zu bauende Mehrfamilienhaus ist mit zirka 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Dieses Geld muss von der Gemeinde als Finanzierung aufgenommen werden. Hierzu gibt es zwar ein Darlehensprogramm vom Land Hessen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und der Übernahme der Zinsen durch das Land in den ersten 15 Jahren. Getilgt werden muss aber trotzdem. Was uns fehlt ist ein sogenannter „Business Plan“. Welche Kosten werden veranschlagt und welche Einnahmen stehen dem gegenüber? Die grundsätzliche Frage, welche Kosten auf die Gemeinde Rodenbach effektiv zukommen ist nach unserer Auffassung nicht abschließend geklärt.

Die andere Vorlage betraf die Unterbringung von Flüchtlingen. Zur Abstimmung kam die Errichtung von temporären Unterkünften und dafür notwendig werdende außerplanmäßige Ausgaben. Die Fraktionsvorsitzende der FDP Rodenbach Helga Duda enthielt sich. Die Enthaltung von Helga Duda spiegelt die Auffassung des Ortsverbandes wieder, die wie folgt aussieht. Der zweite Antrag, die Wohnraumbeschaffung mittels Container. Das zweistöckige Containerdorf, welches in exponierter Lage auf dem „Alten Festplatz“ direkt am Ortseingang von Rodenbach realisiert werden soll, wird mit zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Rodenbach in Höhe von 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Das Grundstück muss vom Hessen Forst gepachtet werden, die Container sollen zunächst für die Dauer von 5 Jahren geleast werden. Laut der Beschlussvorlage, seien die Kosten für diese Maßnahme voraussichtlich durch die von Bund, Land und Landkreis in Aussicht gestellten zusätzlichen Leistungen gedeckt. Also bekommt die Gemeinde das Geld voraussichtlich wieder zurück, muss aber erst mal in Vorkasse treten und 100 % sicher scheint es auch nicht zu sein, dass die Gemeinde das Geld wieder erstattet bekommt. Was, wenn die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleibt? Wer zahlt die Zeche? Der Rodenbacher Bürger. Uns stellt sich die Frage, ob es nicht kostenverträglichere Varianten gibt. Wurden alle möglichen Varianten geprüft?

Beispielsweise weiß jeder, der schon mal ein Auto geleast hat, dass der Tag der Abrechnung kommt. An diesem wird das Fahrzeug an die Leasingfirma zurückgegeben und der Mitarbeiter dieser Firma begutachtet mit Bewertungsbogen und spitzem Bleistift den Zustand des Autos. Ein Kratzer hier, eine kleine Delle dort. 2.000 Kilometer zu viel auf der Uhr, und so weiter und so fort. Dann kommt die Abrechnung und man wird zur Kasse gebeten. Ist das bei den Containern am Ende des Leasingvertrages genauso? Der Leasingvertrag für dieses Containerdorf wird auf fünf Jahre geschlossen. Wissen wir denn überhaupt, ob wir die Container die nächsten fünf Jahre brauchen? Nein, das wissen wir nicht. Können wir die Container auch früher zurückgeben? Nein, reguläre Leasingverträge sehen so etwas nicht vor. Ein Leasingvertrag kann vorzeitig gekündigt werden, doch ist dies mit erheblichen Kosten für den Leasingnehmer verbunden und rechnet sich nicht. Es steht die grundsätzliche Frage im Raum, wie dieser Leasingvertrag aussieht und welche Konditionen darin vereinbart werden.

Alles in Allem mit zwei kurzen Vorlagen Ausgaben und Auslagen für die Gemeinde Rodenbach, die leider finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, in Höhe von voraussichtlich 4 Millionen Euro zu legitimieren, ist etwas, das wir als etwas unglücklich betrachten.