Was haben Kanzlerkandidaturen mit Rodenbach zu tun?
Wahlkampf der FDP zur Bundestagswahl
Liebe Rodenbacherinnen und Rodenbacher,
die FDP Rodenbach unterstützt den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26.09.2021. Über 60 Millionen Wahlberechtigte entscheiden alle vier Jahre bei der Wahl zum Deutschen Bundestag darüber, wer sie in der nächsten Legislaturperiode regiert. Die FDP Rodenbach möchte Ihnen vor der Wahl wichtige Auszüge des Programmentwurfs der FDP zur Bundestagswahl anbieten. Wir möchten diese Themen aber nicht einfach nur von der Homepage abschreiben, sondern auch erklären, warum es auch in Rodenbach wichtig ist, die FDP auf Bundesebene zu wählen, und einen unmittelbaren Bezug zu Rodenbach herstellen.
Ihre FDP Rodenbach
Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder einen Wachstumskurs einschlagen.
Um aus der Krise zu kommen, kann es mit einem “Weiter-wie-früher” nicht getan sein. Auch in Rodenbach merken wir, dass wir echte Modernisierungs-Impulse für einen zukunftsfähigen Standort und zeitgemäße Arbeitsplätze brauchen. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr nachhaltiges Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren. Auch in Rodenbach steckt mehr, als der Staat zulässt.
Zu viele Beispiele zeugen davon, dass komplizierte Subventionen und Zuschüsse nicht wirken. In Berlin kann und sollte nicht über jede (Bulau-)Halle in Rodenbach entschieden werden. Schnelle Hilfe muss durch “Negative Gewinnsteuer” in Wirtschaftskrisen automatisch auch in Rodenbach ankommen. Die FDP Rodenbach fordert daher, dass kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt Hanau ausgezahlt werden sollte. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweist das Finanzamt Hanau eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditäts- Soforthilfe: Die sogenannte „negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.
Solche Maßnahmen lassen sich aber weder in der Gemeindevertretung Rodenbach, noch im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschließen. Dafür brauchen wir Rodenbacherinnen und Rodenbacher die richtigen Vertreter unserer Anliegen in Berlin.
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungs-Pakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und bis in jede Gemeinde vorangetrieben werden, so dass Entlastung auch in Rodenbach ankommt. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst zudem die wirtschaftliche Entwicklung. Initiativen zur Bürokratieentlastung bedürfen in vielen Fällen der richtigen Rahmenbedingungen aus Berlin und müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informations-Bestimmungen, die die tägliche Arbeit in Rodenbach betreffen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf allen politischen Ebenen.
In unserer Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der SPD Rodenbach streben wir die Reduzierung der Gewerbesteuer an, sobald das wirtschaftliche Umfeld dies zulässt. ir werden auch weiterhin gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen stimmen, es sei denn, diese sind unbedingt erforderlich (z. B. zur Sanierung der Straßen). Damit leisten wir vor Ort schon einen Beitrag dafür, die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den Durchschnitt aller Staaten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von rund 25 Prozent zu senken. Ziel unserer Parteifreunde in Berlin ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss, etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Das geht uns auch in Rodenbach etwas an.
Deutschland kann dauerhaft nur dann Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Wer Natur und Lebensqualität in Rodenbach sichern will, darf nicht zurück zu den Schornsteinen der Industriegebiete steuern. Indem das Steuerrecht die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert, schaffen wir bessere Bedingungen für Startups und geben Innovationen und neuen Geschäftsmodellen eine Chance. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert und sogar fördert.
