Rechtsstaat statt Rechts-Staat

Rechtsstaat statt Rechts-Staat. Mit dem Stichwort “Grenzsteinwanderung” hat die FDP Rodenbach einen Nerv getroffen. Ein Grenzstein kann Stein des Anstoßes sein. Wenn ein Grenzstein zum Zankapfel wird, ist er vielleicht nicht an der richtigen Stelle gesetzt. So erinnern die Grenzsteine im Rodenbacher Wald an die Grundlagen der Staatenbildung vor Jahrhunderten, als Frieden mit Nachbarn geschlossen wurde und Grenzen – wenigstens zeitweilig – akzeptiert waren. Die Erinnerung an damalige Verhältnisse hilft zu verstehen, dass Grenzen zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen auch künftig funktionierenden Rechtsstaat sind.

Freie Demokraten wollen in Rodenbach Verantwortung für die Zukunft übernehmen: Dafür, dass jeder Mensch in Freiheit und selbstbestimmt leben kann. Dafür, dass wir den nachfolgenden Generationen intakte ökologische und ökonomische Lebensgrundlagen, intakte Wälder und Felder hinterlassen. Dafür, dass sich allen Menschen Chancen auf gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg für sich und ihre Familien eröffnen und sie nicht in Abhängigkeit von staatlicher Verwaltung geraten. Dafür, dass ein handlungsfähiger Staat den Rechtsstaat sichert und durchsetzt.

Mit Sorge müssen die Rodenbacher jedoch lesen, dass “Rechtsstaat” von manchen mit “Rechts-Staat” verwechselt wird. Liberale setzen sich dafür ein, Menschen nicht als Rechtspopulisten zu beschimpfen, die sich ehrlich für mehr Rechtsstaat einsetzen. Die FDP Rodenbach sieht in der Grenzsteinwanderung einen Aufruf, sich nicht von denjenigen einschüchtern zu lassen, die jede Diskussion im Keim zu ersticken versuchen.

Die Vorfahren in Rodenbach hätten bei unseren heutigen Steuersätzen die Tore geschlossen und sich gegen Enteignung gewehrt. Wer glaubt, das heutige Steuerrecht zu verstehen und darin Gerechtigkeit zu sehen, werfe den ersten Stein!

Wer Fragen nach unserem Rechtsstaat “verbotenen Splittergruppen” und “Reichsbürgern” zuordnet und sich dabei auf große Parteien bzw. die, die es einmal waren, beruft, zeigt nur die Dringlichkeit eines neuen Konsenses. Für die Freien Demokraten ist der Schutz vor staatlicher Willkür nicht bloß ein Eintrag im Geschichtsbuch, sondern Appell in unserer Gegenwart. Bei den Liberalen gibt es genügend neue Ideen: Ja, es geht noch mehr Rechtsstaat. Da geht noch was.

Ihr Vorstand der FDP Rodenbach