Zuständigkeiten beim Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau ist ein wichtiges Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Umso wichtiger ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist.
Der Ausbau in Oberrodenbach war von Beginn an privatwirtschaftlich organisiert. Weder die Gemeinde noch der Kreis traten als Auftraggeber auf. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben es den Netzbetreibern, eigenverantwortlich auf öffentlichen Flächen zu bauen. Die Kommune darf dabei weder Bauunternehmen auswählen noch Einfluss auf den Ablauf nehmen – sie kann lediglich die Nutzung des Straßenraums verwalten. Selbst bei massiven Problemen, wie sie durch das mittlerweile insolvente Bauunternehmen verursacht wurden, war es nicht die Gemeinde, sondern der private Projektträger, der die Reißleine ziehen musste.
Die Insolvenz des ursprünglich beauftragten Tiefbauunternehmens verdeutlicht, wie schwierig die Rahmenbedingungen für Infrastrukturprojekte inzwischen geworden sind. Steigende Material- und Energiekosten, der Mangel an Fachkräften und komplexe Abläufe belasten die Bauwirtschaft erheblich. Unabhängig von möglichen unternehmensinternen Fehlern zeigt der Fall, wie schnell ambitionierte Projekte ins Stocken geraten können – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.
Politische Versprechen über Projekte, bei denen der eigene Handlungsspielraum faktisch nicht besteht, erwecken leicht den Eindruck von Einfluss, der in Wahrheit nicht vorhanden ist. Politik muss hier ehrlich und transparent sein. Wer Verantwortung übernimmt, sollte nicht nur Ziele formulieren, sondern auch offen sagen, wo Grenzen gesetzt sind – durch Gesetz, durch Zuständigkeiten oder durch privatwirtschaftliche Strukturen.
Positiv hervorzuheben ist jedoch: Es geht endlich voran – nicht nur in Ober-, sondern auch in Niederrodenbach. Die nun koordinierte Vorgehensweise der beteiligten Unternehmen sowie das Open-Access-Modell sind Schritte in die richtige Richtung. Die FDP Rodenbach begrüßt ausdrücklich, dass der privatwirtschaftliche Ausbau nun besser organisiert verläuft und auf Synergien gesetzt wird. Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge – auch wenn es nicht die Kommune ist, die es direkt liefern kann, so bleibt es unser Anspruch, gute Rahmenbedingungen und transparente Information sicherzustellen.