Zum Widerspruch zwischen Kontrolle von Unkraut und Vernachlässigung der Barrierefreiheit
Mit zunehmendem Unverständnis nimmt die FDP Rodenbach zur Kenntnis, wie innerhalb der Gemeindeverwaltung Prioritäten gesetzt werden. Es scheinen ausreichend Kapazitäten vorhanden zu sein, um Hauseigentümer wegen kleiner Unkrautvorkommen oder vermeintlich mangelnder Straßenreinigung abzumahnen – doch für eine strukturierte Überprüfung der Barrierefreiheit in der Gemeinde fehlt offenbar Zeit, Wille oder beides. Dieses Missverhältnis ist nicht nur grotesk, sondern offenbart ein grundlegendes Problem im Verwaltungshandeln: Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen werden faktisch aus dem öffentlichen Raum in der Priorität herabgesetzt, während formalistische Kontrolle den Vorrang erhält.
Die FDP hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit weit über den Einbau einer Rampe an einem öffentlichen Gebäude hinausgeht. Was nützt eine barrierefreie Eingangstür, wenn der Weg dorthin nicht gefahrlos zurückgelegt werden kann? Zu schmale, unebene oder fehlende Gehwege, steile Neigungen und nicht abgesenkte Bordsteine sind in Rodenbach keine seltene Ausnahme. Dennoch wurde ein Antrag der FDP, der ein integriertes Maßnahmenkonzept zur barrierefreien Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in der Gemeinde forderte, von der SPD-Fraktion ohne überzeugende Begründung abgelehnt. Dabei ging es zunächst lediglich um eine erste Bestandsaufnahme – nicht um kostenintensive Maßnahmen, sondern um den Beginn einer überfälligen strukturierten Herangehensweise.
Während also Bürger mit Rollatoren oder im Rollstuhl weiterhin gezwungen sind, gefährliche Straßenabschnitte auf der Fahrbahn zu meistern, werden andere dafür belangt, wenn ein Grashalm zwischen den Pflastersteinen wächst. Verwaltungskapazitäten sollten nicht vorrangig auf kleinliche Kontrolle verwendet werden, sondern auf Maßnahmen, die Teilhabe für alle ermöglichen.
Die FDP Rodenbach wird nicht müde, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Es ist höchste Zeit, dass Verwaltung und Politik erkennen: Eine lebenswerte Gemeinde misst sich nicht an der Grashalmlänge vor privaten Grundstücken, sondern daran, wie zugänglich, sicher und inklusiv sie für alle ihre Bürgerinnen und Bürger ist – unabhängig von deren körperlicher Verfassung.