Zum Haushaltsplan Rodenbach 2018

FDP Fraktion9. Dezember 2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2018 und dem Investitionsprogramm bis 2021 der Gemeinde Rodenbach.

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 07. Dezember 2017
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Damen und Herren,

bevor ich im Einzelnen auf den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2018 eingehe, möchte ich vorab noch aus der Perspektive der FDP-Fraktion auf wichtige politische Ereignisse in Rodenbach im Jahresverlauf 2017 eingehen.

Unserer Meinung nach hat sich das politische Geschehen in Rodenbach seit einigen Jahren deutlich belebt. Und das ist auch gut so. Im Jahresverlauf 2017 wurden beispielsweise relativ viele Anträge der CDU Fraktion gestellt, auf die ich hier jetzt aus Zeitgründen nicht näher eingehen möchte. Auch auf Initiative der CDU Rodenbach wurde zum Beispiel ein erstes Konzept zum Thema „Nahversorgung Oberrodenbach“ vorgelegt und alle Parteien wurden eingeladen dieses Thema konstruktiv zu besprechen. Leider gab es hierzu eine Absage der SDP Fraktion – mit der Begründung das Konzept sei ja bereits veröffentlicht, und damit gab es vorerst auch keine Diskussion bzw. keine Debatte. Erst nach einem gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion zu diesem Thema wurde es konstruktiv und es kam zu einem regen, parteiübergreifenden Austausch im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss bzw. später dann in einer Gemeindevertretersitzung. Und genau aus diesem Grund hatte sich die FDP Fraktion der CDU zu diesem Thema angeschlossen. Endlich wurde dieses Thema besprochen und zwar in einem politischen Gremium und nicht in der Presse. Bekanntermaßen liegt mittlerweile auch ein erster Bericht zu diesem Prüfantrag vor. Das Zwischenziel wurde erreicht!

Jedoch ist die FDP Fraktion auch der Meinung, dass wir das Thema Nahversorgung Oberrodenbach nicht überstrapazieren sollten. Ja, es ist sehr wichtig das gerade ältere Bürgerinnen und Bürger in Oberrodenbach zukünftig wieder fußläufig aus einem größeren Sortiment einkaufen können, aber unabhängig davon das wir in Oberrodenbach ja auch noch die Filiale Kunzmann haben, gibt es auch Rodenbacherinnen und Rodenbacher die keine Lust mehr haben dieses Thema immer wieder in der Presse zu lesen. Von einigen Freunden und Bekannten, u.a. auch aus Oberrodenbach, höre ich mittlerweile: Das Thema ist mir egal, ich fahre ohnehin zum Discounter – außerdem wird das wahrscheinlich doch sowieso nichts. Wenn dieses Thema immer wieder in der Presse diskutiert wird, dann werden damit vielleicht auch falsche Hoffnungen geweckt.

Nun möchte ich noch auf Abläufe während einiger der vergangenen Ausschuss- bzw. Gemeindevertretersitzungen eingehen. Auch wenn ich diese üblicherweise durch die FDP Brille betrachte, möchte ich die folgenden Zusammenhänge nun aus möglichst neutraler Perspektive zusammenfassen.

Wurden Anträge von der CDU vorgelegt und waren die bezüglich der verfolgten Ziele auch noch so gut, dann folgte meist eine umfangreiche Kritik der SPD Fraktion und es ging dabei oft (und für unseren Geschmack zu oft) um Formalitäten im Antrag selbst. Häufiger wurde jedes Wort im Antrag auf die Goldwaage gelegt und am Ende folgte meist ein Änderungsantrag der SDP Fraktion im besten „Beamtendeutsch“.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal auf die Gefühlslage der FDP Fraktion eingehen. Gerne wären wir in unseren Gemeindegremien das berühmte „Zünglein an der Waage“, aber das geben die Mehrheitsverhältnisse bekanntlich nicht her. Die SPD verfügt über die absolute Mehrheit und das bekommen beide Oppositionsparteien immer wieder zu spüren. Teilweise entsteht der Eindruck, dass die Genossen die Diskussion über Themen zu den vorgelegten Anträgen absichtlich im Keim ersticken möchten, da immer wieder Formalitäten und die Wortwahl in den Anträgen mit hoher Wichtigkeit versehen werden.

In der FDP-Fraktion entstand so öfter einmal der Eindruck dass sich die SDP-Fraktion etwas überheblich verhält und damit blockiert. Auch würden wir uns wünschen, dass unser Herr Bürgermeister sich in der Diskussion (gerade in den Ausschüssen und zu Anträgen der Opposition) auch öfter mal neutral verhält und nicht gleich wie so oft, wortgewaltig mit all seinem Fachwissen und dem Gemeinde-Team im Hintergrund, eine knall-harte Parteilinie und damit oft andere Interessen verfolgt.

Auch beobachten wir eine Diskrepanz zwischen dem was wir gemeinsam in den Gremien besprechen und dem was dann später, vor allem von der CDU, in diversen Pressemitteilungen geschildert wird. Geht es hier nur um Profilierung?

Und wir haben auch darüber diskutiert, warum die CDU so viele Anträge stellt und ehrlich gesagt haben wir auch die Sinnhaftigkeit einiger Anträge hinterfragt. Teilweise entstand der Eindruck, dass Anträge gestellt werden, nur um Anträge zu stellen. Und ja, und auch um ehrlich zu sein und gleichzeitig Gegenfragen vorwegzunehmen – die anderen Fraktionen könnten der FDP Fraktion im Umkehrschluss unterstellen, dass wir keine Anträge stellen, nur um keine Anträge stellen zu müssen.

Mein Fazit: Wir sind eine kleine Gemeinde und machen hier keine Weltpolitik. Wir sollten weiterhin neue Rodenbacher Themen (egal von welcher Partei diese eingebracht werden) gemeinsam und konstruktiv diskutieren und dabei die Partei-Interessen weitestgehend zurückstellen. Denn nur dann leben wir auch unserem Slogan „natürlich Rodenbach“. Kein Muss, es wäre aber schön wenn wir das gemeinsam etwas harmonischer und weiterhin demokratisch gestalten könnten.

Nun aber zum Haushaltsplan.
Der uns vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 hat Hand und Fuß. Während unserer Klausurtagung haben wir das vorgelegte Dokument im Detail geprüft und sind innerhalb der FDP-Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Haushaltsplan gut strukturiert und handwerklich gut gemacht ist. Das Dokument liefert viele Zusatzinformationen, ist in großen Teilen selbsterklärend und trotz seiner Ausführlichkeit übersichtlich. Wie auch in den vorangegangenen Jahren wurde hier wieder eine professionelle Arbeit abgeliefert.

Dafür möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei alle Personen der Gemeindeverwaltung bedanken die bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Unser besonderer Dank gilt Frau Lach und Ihrem Team.

Es ist nicht leicht, diesen Haushaltsplan inhaltlich zu kritisieren, denn es gibt viel Positives zu erwähnen. Dennoch möchte ich auf einige Themen beispielhaft eingehen um auch die Politik der SPD in den vergangenen Jahren und im aktuellen Jahr 2017 etwas genauer zu beleuchten.

Wie ich auch bereits in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr betonte, kann man der SPD Fraktion zum Thema „Bildung und Soziales“ aktuell keinen Vorwurf machen. Aber hier macht vor allem auch unsere Gemeindeverwaltung einen guten Job. Im sozialen Bereich sind zwar erneut deutlich höhere Ausgaben geplant, doch diese machen wirklich Sinn. Genannt sei hier der Anbau an der Kita Adolf-Reichwein-Straße mit 35 neuen Kindergarten-Plätzen, der bis April nächsten Jahres fertiggestellt sein soll. Auch gibt es eine Investitionsplanung i.H.v. 300 T€ für eine weitere Kindertagesstätte die wir im Zusammenhang mit den geplanten Neubaugebieten benötigen. Zudem ist die Erneuerung der Spielplätze vorgesehen. Die FDP-Fraktion wird diese Vorhaben weiterhin unterstützen, aber unabhängig von der Tatsache, dass es z.B. rechtliche Ansprüche auf einen Kindergartenplatz gibt, und wir der steigenden Nachfrage Rechnung tragen müssen, sollten wir in diesem Zusammenhang auch die Personalkosten (Kita-Angestellte und Bauamt) im Blick behalten.

Ein weiteres Positivbeispiel liefert z.B. die gute Gemeindearbeit bei der Weiterführung der Integration der Flüchtlinge. Die aufwendige dezentrale Unterbringung ist die Grundlage für eine schnelle Integration dieser neuen Rodenbacher. Dies steigert auch unsere Kosten, ist aber unumgänglich und zudem erhalten wir hierfür auch signifikante Zahlungen aus den Fördertöpfen des Landes Hessen zurück. Wir von der FDP können das nur unterstützen, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit sind für uns keine Optionen!

Auch die gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den vielen Rodenbacher Vereinen sowie der freiwilligen Feuerwehr ist vorbildlich. Die geplanten finanziellen Unterstützungen der Vereine beispielsweise sind ohne Frage weiterhin notwendig und stellen eine sehr sinnvolle Investition dar. Ohne die vielen ehrenamtlichen in den Vereinen und Hilfsorganisationen, in der Feuerwehr sowie in den Gemeindegremien wäre Rodenbach nicht so schön wie es heute ist. Auch hierfür möchte ich mich stellvertretend für die FDP Rodenbach mal bei allen ehrenamtlich aktiven Rodenbacherinnen und Rodenbachern bedanken.

Nun aber möchte ich das Thema wechseln und zu anderen wichtigen Details der Haushaltsplanung kommen. Eingehen möchte ich insbesondere auf den Finanzhaushalt im Zusammenhang mit dem im Jahr 2016 verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept.

Erfreulicherweise fiel unser Jahresabschluss 2016 um ca. 2.15 Mio. € besser aus als ursprünglich geplant, was im vergangenen Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss von etwa 45 T€ geführt hat. Der Bürgermeister hatte im Jahresverlauf bereits ausführlich darüber informiert. Hauptgrund waren Einsparungen von ca. 500 T€ sowie eine deutliche Ergebnisverbesserung i.H.v. ca. 900 T€ durch Mehrerträge aus der Einkommens- und Gewerbesteuer. Das war eine sehr gesunde Grundlage für das Jahr 2017. Auch im Jahr 2017 – geplant war eigentlich ein Defizit von ca. 370 T€ kommen wir auf Basis der aktuellen Schätzung in die Nähe eines ausgeglichen Haushaltes. Also alles prima, oder?

Der Bürgermeister bzw. die SPD brüstet sich damit, dass man durch jahrelange solide Haushaltspolitik die Zielvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht hat. Sicherlich mit Recht, denn das ist wirklich eine tolle Leistung und auch eine besonders gute Grundlage für das Haushaltsjahr 2018.

Jedoch möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen, dass hierfür vor allem auch die sehr gute Konjunktur verantwortlich ist. Die Wirtschaft brummt und wir haben gerade in unserer Region im Großraum Frankfurt eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, zudem sehr niedrige Kreditzinsen und Experten sprechen schon von baldiger Vollbeschäftigung und einer Verknappung an Arbeitskräften in diversen Branchen. Es sei noch einmal erwähnt, dass die Umlage aus der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde darstellt, und im Haushaltsplan 2018 mit etwa 53 % aller Einnahmen gewichtet ist. Es begründet sich also nicht alles nur mit der guten Kostenkontrolle durch die Genossen.

Kommen wir nun zum Thema Steuerpolitik und hierzu möchte ich gerne etwas ausführlicher werden. Im Jahr 2017 wurden in Rodenbach keine Gebühren – und Steuererhöhungen umgesetzt. Das begrüßen wir, die FDP-Rodenbach, natürlich außerordentlich! Bürgermeister Schejna verkündete während seiner Haushaltsrede in der Gemeindevertretersitzung am 9. November 2017 noch stolz, dass die Zielvorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept für 2017 erreicht seien. Und ich zitiere aus seiner Rede: „Wir können alle froh und glücklich sein, unsere Zielvorgabe des Ministeriums erreicht zu haben. Sonst wäre schnell die Diskussion um Standards, Gebühren- und Steuererhöhungen auf der Agenda. Weitere Stellschrauben hat eine Gemeinde nicht“.

Bevor ich nun gleich unseren Unmut über den von der SPD geplanten bzw. bereits beschlossenen Griff in die Portemonnaies einiger Steuerzahler ausdrücken werde, muss ich fairer Weise noch erwähnen, dass unser Bürgermeister in seiner Rede auch erklärt hatte, dass bedingt durch die hohen Steuererträge in Q4, 2016 die Schlüsselzuweisung für 2018 um rund 680 T€ geringer ausfallen wird und zugleich höhere Schul- und Kreisumlagen fällig werden, so dass für das Jahr 2018 ca. 1 Mio. € fehlen würden.

Dennoch ist auch für 2018 ein ausgeglichener Haushalt geplant. Das ist erneut sehr erfreulich, aber wie werden die fehlenden Gelder jetzt kompensiert? Wird gespart? Leider nein!

Zum Thema Steuern hören wir aus Reihen der SPD immer wieder, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in anderen Gemeinden und Städten noch höher sind. Das stimmt auch, ist in dieser Form anhand von Grundsteuer-Beispielen im Haushaltsplan auch erklärt und es werden z.B. Großkrotzenburg (620 %) und die Stadt Hanau (595 %) aufgeführt. Jedoch wird aufmerksamen Lesern auch deutlich, dass der Hebesatz für die Grundsteuer, in unserer Gemeinde seit 2016 bei 455 % liegend, über dem Durchschnittshebesatz der Grundsteuer B des Main-Kinzig-Kreises (443,7 %) sowie dem Durchschnittshebesatz anderer Hessischer Gemeinden mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl liegt (427 %). Auch wurden im aktuellen Haushaltsplan leider keine Beispiele für Gemeinden mit niedrigeren Sätzen für die Grundsteuer genannt.

Die SPD hatte Ende 2016 gemeinsam mit den Stimmen der CDU für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept 2014 im Haushaltsjahr 2017 gestimmt. Hier war ursprünglich eine deutliche Anpassung der Hebesätze für die Gewerbesteuer in Jahr 2018 um 20 % Punkte geplant. Die FDP hatte diesem Plan im letzten Jahr natürlich nicht zugestimmt!

Und obwohl alle Prognosen davon ausgehen, dass wir auch in 2018 weiterhin ein durchaus positives Konjunkturumfeld erleben werden, ist nun von der SPD die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 390 Prozent vorgesehen und es kam ja heute auch eine separate Vorlage hierzu zur Abstimmung.

Diese Planung können wir nicht nachvollziehen und weitere Steuererhöhungen sind für uns ein absolutes Tabu!

Ich möchte es vorwegnehmen. Die FDP wird zwar der vorgelegten Haushaltssatzung 2018 zustimmen, aber nur unter Vorbehalt, d.h. der Vorlage zur Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer haben wir heute NICHT zugestimmt.

Im Haushaltsplan ist analog zu den Ausführungen bezüglich der Grundsteuer, zur geplanten Anhebung der Gewerbesteuer zu lesen, wie viele andere Städte und Gemeinden einen noch höheren Hebesatz für diese Steuer aufweisen. Diesmal sind zumindest auch Gemeinden bzw. Städte aufgeführt die einen niedrigeren Hebesatz aufweisen, wie z.B. Freigericht (375 %) und Erlensee (385 %), und damit auch ein Stück weit attraktiver sind für Gewerbetreibende. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Rodenbacher Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Anhebung auf 390 % deutlich über dem Durchschnittshebesatz der Gewerbesteuer des Main-Kinzig-Kreises (376,1%) liegen wird.

Zu Thema Verschuldung argumentiert die SPD im Übrigen sehr ähnlich. Die pro-Kopf-Verschuldung in Rodenbach sei im Vergleich zu anderen Gemeinden geringer wird immer wieder angebracht. Das stimmt auch alles, hört sich aber für uns immer wieder wie eine Ausrede an, um die defizitären Haushalte der Vergangenheit sowie die geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen.

Mein Zwischenfazit: Die SPD gibt nach wie vor viel Geld aus, und zwar deutlich mehr, als die Gemeinde Rodenbach einnimmt, ansonsten wäre die geplante Steuererhöhung nicht notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht weiter aus dem Ruder läuft, und wir, die FDP Fraktion, werden auch zukünftigen Steuererhöhungen nicht zustimmen.

Der Schuldenabbau sollte nach Meinung der FDP weiter vorangetrieben werden und die Aussage: „Wir haben aber eine geringe pro Kopf Verschuldung im Vergleich zu anderen Gemeinden“ hilft in diesem Zusammenhang wenig.

Unsere Lösungsvorschläge gehen in eine unangenehme Richtung. Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld einmal deutlich eintrüben sollte und sich die Einnahmen plötzlich stark reduzieren, dann müssen wir zukünftig auch mal unliebsame Entscheidungen treffen. Wir leisten uns im nächsten Jahr beispielsweise wieder neue Kredite, höhere Personalkosten und freiwillige aber kostenintensive Zusatzangebote wie z.B. die Gemeindebücherei oder das Strandbad.

Wir von der FDP sind bereit, uns an solch schwierigen Diskussionen zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, nun möchte ich noch auf Themen eingehen die u.a. im Bau- und Umweltausschuss, aber nicht nur dort, diskutiert wurden.

Fokussieren möchte ich zunächst auf die geplanten Neubaugebiete an der Adolf-Reichwein-Straße und in dem Areal Strutt sowie auf den geplanten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Alzenauer Straße in Niederrodenbach. Zu diesen Projekten laufen bereits die Planungen bzw. Vorplanungen und es wurden auch die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushalt berücksichtigt. So ist beispielsweise die kostspielige aber notwendige Erweiterung unserer Kläranlage geplant.

Die FDP Rodenbach unterstützt diese Vorhaben. Nur fordern wir, und das ist auch im Sinne der Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger, das gerade das Projekt Neubaugebietes Adolf-Reichwein-Straße, nun schneller und transparenter vorangebracht wird.

In diesem Zusammenhang, aber auch in Bezug auf andere zuvor genannte Themen haben wir auch den vorgelegten Investitionsplan 2017 – 2021 geprüft. Dabei sind wir erneut über die ein- oder andere geplante Großinvestition „gestolpert“. Genannt sei hier beispielhaft die Vorplanung zum Neubau eines zentralen und gemeinschaftlichen Feuerwehrgerätehauses und der in diesem Zusammenhang geplante „Linksabbieger“ am Bauhof für stolze 900 T€. Da wir die Sinnhaftigkeit aller geplanten Investitionen nicht vollständig beurteilen können, werden wir uns bei der anstehenden Abstimmung zum aktuellen Investitionsplan enthalten.

Auch erwähnen möchte ich, dass wir im Jahresverlauf 2017 wieder eine Reihe interessanter Anträge im Bau- und Umweltausschuss diskutiert haben. Darauf basierend gab es einige positive Entwicklungen, beispielsweise sei hier noch einmal die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel genannt, die uns zukünftig deutliche Einsparungen bei den Energiekosten bringen wird.

Und wir finden es auch sehr schön, dass nach der erfolgreichen Wasserbehandlung endlich mal wieder unser Rodenbacher Strandbad für eine komplette Saison geöffnet war, wenn auch der große Ansturm vorerst ausblieb. Vermutlich muss es sich erst noch einmal herumsprechen, dass unser Strandbad nun wieder eine gute Wasserqualität hat.

Auch heute Abend stehen wieder interessante Anträge auf der Agenda. Hier geht es u.a. um die Erstellung eines Straßenzustandskatasters (eine Erweiterung des vorgelegten Investitionsprogramms) und um die zukünftige Gestaltung der Flächen nördlich und südlich unseres Bahnhofes, welche in Verbindung mit dem durch die Bundesbahn geplanten Streckenausbau steht. Da es sich hier um städtebauliche Entwicklungen unserer Gemeinde handelt und wir heute noch nicht abschätzen können was uns die anstehende Sanierung unserer Straßen bzw. die Neugestaltung des Bahnhofsareals kosten wird, finden wir diese Ansätze sehr sinnvoll, und möchten diese Themen auch voll unterstützen.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf das Thema Gemeindewald eingehen.
Die FDP-Fraktion hat heute dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2018 zugestimmt und mit einer Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt auch erklärt, das wir in dem aktuellen Forstwirtschaftsplan auch die Ziele der in 2013 verabschiedeten Betriebsplanung verfolgt sehen.

Dennoch sehen wir Verbesserungspotenziale im Zusammenhang mit unserem Gemeindewald und möchten u.a. die Themen „Optimierung Holzverkauf“ und „Experiment – Pflanzung von neuen Baumarten die den fortschreitenden Klimawandel besser vertragen als heimische Baumarten“ im nächsten Jahr im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss erneut diskutieren.

Wir von der FDP möchten uns diesbezüglich noch intensiver involvieren und das Thema Gemeindewald, aber auch alle anderen zuvor genannten Themen konstruktiv besprechen und hierzu gut durchdachte Vorschläge einbringen.

Wir freuen uns schon jetzt auf die anstehenden Diskussionen und Abstimmungen zum Haushaltsplan und möchten weiterhin durch eine möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gemeindevertretern, Gemeindegremien und der Gemeindeverwaltung dafür sorgen, dass Rodenbach Schritt für Schritt noch lebenswerter und schöner wird.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem FDP-Ortsverband und der FDP-Fraktion streben wir weiterhin eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, unserem Gemeindevorstand, natürlich inklusive unserem Bürgermeister sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Rodenbach an.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und möchte Ihnen allen schon jetzt schöne Weihnachten und eine guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Michael Kempf
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion Rodenbach