Wie Grüne und CDU der SPD beim Geldausgeben assistieren

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses hatte die FDP-Rodenbach
mit ihrem Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2024 bis 2029 ein deutliches Zeichen
für eine verantwortungsbewusste und wirtschaftlich vernünftige Haushaltspolitik gesetzt.
Der vorgelegte Antrag zielte darauf ab, die geplanten Ausgaben für die neue Bildungs- und
Begegnungsstätte einschließlich der Rathauserweiterung aufgrund der angespannten
Haushaltslage kritisch zu hinterfragen und Alternativen wie eine schrittweise Sanierung oder
die bessere Nutzung vorhandener Räumlichkeiten zu prüfen. In einer Gemeinde mit rund
11.000 Einwohnern ist eine solch kostspielige Maßnahme nicht nur unverhältnismäßig,
sondern aus Sicht der FDP auch haushaltspolitisch nicht tragbar.
Es ist daher umso unverständlicher und bedauerlicher, dass der Antrag keine Mehrheit fand.
Während sich die FDP für eine transparente, sparsame und zukunftsorientierte Verwendung
öffentlicher Mittel einsetzt, haben sich Grüne und CDU an die Seite der SPD gestellt und den
Antrag ohne Begründung abgelehnt. Diese Haltung wirft Fragen auf: Ist es im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger, Millionenbeträge in einen Neubau bzw. eine Erweiterung zu
investieren, ohne zuvor ergebnisoffen alternative, deutlich günstigere Lösungen zu prüfen?
Wären diese Mittel nicht besser in dringendere Projekte wie Bulauhalle,
Feuerwehrgerätehaus oder Infrastruktur investiert?
Die Ablehnung des Antrags bedeutet nicht nur die Missachtung eines konstruktiven Beitrags
zur Konsolidierung des Haushalts, sondern auch das bewusste Ignorieren der Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen, die die Folgekosten dieser Entscheidung zu tragen
haben. Die Rodenbacher Liberalen werden sich auch weiterhin für eine transparente,
sparsame und bürgernahe Politik einsetzen – und fordern Grüne und CDU auf, sich in
Zukunft wieder stärker an sachlichen Kriterien und dem Wohl der Gemeinde zu orientieren,
statt parteipolitischen Bündnissen den Vorzug zu geben.
Aufgrund der mangelnden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den geplanten Investitionen
sah sich die FDP-Fraktion genötigt, den Antrag in der letzten Gemeindevertretersitzung
zurückzuziehen.