Veröffentlichung Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2023 und dem dazugehörigen Investitionsprogramm bis 2026 der Gemeinde Rodenbach

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 08. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer des Parlamentsfernsehens,

sehr gerne möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Haushaltsplan der Gemeinde Rodenbach für das Jahr 2023 sowie das dazugehörige Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 kommentieren.

Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir uns den vorgelegten Haushaltsplan sowie die darin geplanten Investitionen genauer angesehen. Dabei haben wir vor allem die Ergebnis- und Finanzrechnung, die Entwicklung der Personalkosten, die Investitionsplanung sowie die Aufstellungen zu den wichtigsten Produktgruppen geprüft. Wie auch in den Jahren zuvor war dabei der übersichtliche und informative Vorbericht im Haushaltsentwurf sehr hilfreich.

Hier wurden unter anderem die Finanzkennzahlen (Einnahmen- & Ausgabenplanung), Veränderungen bei den Personalkosten und das Investitionsprogramm mit allen Projekten und den dafür prognostizierten Kosten vorgestellt. Zudem gab es auch dieses Jahr im November wieder eine Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses unter Teilnahme aller Amtsleiter der Gemeinde, in der die wichtigsten Inhalte der Haushaltsplanung vorgestellt wurden.

Unser Fazit: Der Haushaltsplan ist, wie auch in den Vorjahren, sehr sorgsam und vollständig aufgestellt worden.

Auch im Namen meiner Fraktionskollegen möchte ich mich für die Erstellung des Haushaltsplanes bei allen beteiligten Personen der Verwaltung bedanken. Unser besonderer Dank gilt Frau Hess (Finanzen) sowie Frau Pelzl-Hohmann (Investitionsplanung).

Bevor ich mich gleich etwas konkreter auf den Haushalt beziehe, möchte ich kurz auf unsere Klausurtagung eingehen. Dieses Jahr gab es nämlich eine Premiere. Unsere Klausurtagung fand zum ersten Mal zeitlich parallel und zum Teil gemeinsam mit der SDP-Fraktion statt. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und zusätzlich auch noch unsere gemeinsamen Anträge (heute sind zwei auf der Tagesordnung) erarbeitet. Die Tagung war sehr konstruktiv, und es bestand auch die Möglichkeit, sich während eines gemeinsamen Abendessens besser kennenzulernen. Vielen Dank noch einmal an Jan Lukas für die Einladung und die Organisation der Klausurtagung sowie an unseren Bürgermeister Klaus Schejna der während der Klausur durch die wichtigsten Teile des Haushaltes führte und sich allen unseren Fragen stellte.

Nun aber zum Haushalt.

Wie beurteilt die FDP-Fraktion den vorgelegten Haushalt?

Nach Durchsicht der Finanzkennzahlen können wir feststellen, dass wir im Ansatz für das Haushaltsjahr 2023 mit Erträgen von ca. 29,6 Mio. € und mit Aufwendungen von etwas mehr als 29,9 Mio. € rechnen können. Im ersten Haushaltentwurf wurde also ein Defizit von 242 T€ geplant. Inklusive der nachträglichen Änderungen (hier wurden z. B. wegen der anstehenden Tarifverhandlungen höhere Personalkosten geplant, aber auch aktuelle Zuweisungen von Land und Bund berücksichtigt) ergibt sich für das nächste Jahr ein Fehlbetrag von rund 712 T€. Das entspricht einem Fehlbetrag von rund 63,50 € pro Einwohner in Rodenbach (basierend auf der Einwohnerzahl von 11.204 mit Stand vom 31.12.2021).

Das ist natürlich viel Geld, aber im Vergleich zur Haushaltsplanung der umliegenden Städte und Gemeinden relativiert sich diese Zahl. In unserer näheren Umgebung wird für das nächste Jahr wie folgt geplant: Langenselbold -4.1 Mio. €; Freigericht (knapp) -2 Mio. €, Erlensee (rund) -1,5 Mio. € und Hasselroth über -1,0 Mio. €. Auch die Relation von Haushaltserträgen i. H. v. 29,6 Mio. € zu dem geplanten Defizit (-712 T€) ist unter Berücksichtigung der Vielzahl an sinnvollen Projekten und der steigenden Kosten (Personalkosten, Energiekosten, etc.) aus Sicht der FDP-Fraktion akzeptabel.

Der Anstieg der Personalkosten, die nach wie vor inklusive der Versorgungskosten mit ca. 36 % die größte Ausgabenposition im Haushalt bilden, ist plausibel. Die Mehrkosten begründen sich hauptsächlich durch die angenommenen tariflichen Entgelterhöhungen und neue Stellen, die im sozialen Bereich (Kita-Erzieher/in) und im Bauhof (Schreiner/in, Gärtner/in) vorgesehen sind. Mit der zunehmenden Zahl an Einwohnern (Neubaugebiet) und steigenden Nutzungszahlen im Bereich der Kindertagestätten ist die Schaffung dieser neuen Stellen legitim.

Wenn wir über das geplante Defizit sprechen, dann sollten wir auch unsere stolze Rücklage von aktuell ca. 6,89 Mio. € hervorheben, mit der es möglich sein wird, dieses Defizit auszugleichen, falls dies notwendig werden sollte. Auch war dem Haushalt zu entnehmen, dass sich der Stand der Rücklagen voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres 2023 noch weiter auf dann 7,06 Mio. € erhöhen wird. Gut, dass wir diese Rücklage haben, denn in schwierigen Jahren können wir dann über diese Rückstellungen verfügen.

Die FDP-Fraktion beurteilt den vorgelegten Finanzplan als solide. Auch sind wir der Meinung, dass wir hier in Rodenbach sehr sorgsam mit den Einnahmen/Steuergeldern umgehen. Ein Beispiel dafür liefert der Jahresabschluss für das Jahr 2021. Geplant wurde damals im Haushaltsentwurf für das Vorjahr ursprünglich ein Defizit von rund 429 T€ (ohne den Nachtragshaushalt). Tatsächlich aber wurde das Jahr 2021 mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 853 T€ abgeschlossen, so dass sich dadurch die Rücklage mit Stand vom 01.01.2022 auf 6.5 Mio. € erhöht hatte.

Ein anderes nennenswertes Beispiel liefert der Haushaltsvollzugsbericht vom 10.10.2022, der uns in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2022 vorgelegt wurde. Hier wurde die Pro-Kopf-Verschuldung in Rodenbach zu diesem Stichtag mit 1.137,34 € angegeben. Der Vergleich zur Pro-Kopf-Verschuldung aller Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises (2.038 € pro Kopf) und aller Gemeinden in Hessen (2.167 € pro Kopf) zeigt auf, dass der Verschuldungsgrad Rodenbachs deutlich unter diesen Werten liegt. Der Verschuldungsgrad beträgt somit nur rund 56 % im Vergleich zur durchschnittlichen Verschuldung des Main-Kinzig-Kreises und nur rund 52 % im Vergleich zur durchschnittlichen Verschuldung aller Gemeinden in Hessen.

Auch begrüßen wir es außerordentlich, dass es in diesem Jahr keine Steuerhöhungen (Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert) und Gebührenerhöhungen geben wird. Und gerade auf die Steuersätze wird die FDP-Fraktion auch weiterhin ein wachsames Auge haben und ggf. gelingt es in den nächsten Jahren sogar, die Steuersätze zu reduzieren, so es denn das wirtschaftliche Umfeld und die zukünftige Haushaltsplanung zulassen.

Ich nehme es jetzt vorweg. Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Nun möchte ich gerne noch auf die Investitionsplanung bis zum Jahr 2025 eingehen. Mich erreichen immer mal wieder kritische Stimmen, auch aus den eigenen Reihen des FDP-Ortsverbandes und unserer eigenen Wählerschaft in Rodenbach mit Kommentaren, wie z. B. „Warum arbeitet ihr jetzt mit der SPD zusammen und wie wollt ihr euch da profilieren und nicht untergehen?“. Meine Antwort ist wie folgt: Unsere Aufgabe ist es, die Investitionen, Projekte und Anträge gemeinsam mit der SPD zu planen und umzusetzen. Wir arbeiten in der Koalition auf Augenhöhe und in regelmäßig enger Abstimmung. Allein durch die Tatsache, dass die SPD nicht mehr die absolute Mehrheit hat, und wir nur noch gemeinsame Anträge stellen, wird sichergestellt, dass auch unsere Wählerschaft profitiert, und die SPD nicht mehr alleine entscheiden kann. Wir übernehmen gemeinsam mit der SPD Verantwortung und treffen Entscheidungen für das Wohl unserer Gemeinde. Andere Stimmen von Rodenbacherinnen und Rodenbachern behaupten, es ginge weiter wie früher, es habe sich nichts geändert und in Rodenbach sei ja nichts los. Schlimmeres wird sogar behauptet. Hier gäbe es Rückschritt und in anderen umliegenden Gemeinden sei alles besser.

Da möchte ich aber massiv dagegenhalten. Wir haben in unserer Gemeinde sehr viele Projekte in der Planung und können sogar sehr stolz sein, dass wir diese Vielzahl an Projekten überhaupt in unserem Haushalt abbilden können. Als wichtige Beispiele u. a. auch mit signifikantem Investitionsvolumen (natürlich teilweise bezuschusst durch Kreis, Land & Bund) möchte ich einmal nennen:

• Neubaugebiet südlich der Adolf Reichwein Straße
• Ausbau und Modernisierung der Kläranlage (autarke Stromgewinnung durch PV-Anlage und Faulturm)
• Bereitstellung von Geldern für die grundhafte Kanalsanierung
• Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses und Umgestaltung des Bauhofgeländes (inkl. PV-Anlage)
• Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges
• Investitionen in unsere Kitas (Tausendfüßler, Purzelbaum, Wurzelzwerge) sowie Umbau und Neubau von Kitas (neue Kita Kinzig Straße)
• Grundhafte Sanierung der Bulauhalle
• Neubau (abgeschlossen) und grundhafte Sanierung des Mehrfamilienhauses in der Alzenauer Straße
• Neubau des Familienzentrums Robbe
• Umgestaltung des Bahnhofsgeländes und des Parkplatzes an der Sparkasse in Niederrodenbach
• Modernisierung der Rad- und Fußwege und Rückbau der Unterführung an der Hanauer Landstraße
• Aufforstung des Rodenbacher Gemeindewaldes mit trockenheits-toleranten Baumarten
• Renaturierung des Rodenbachs (Nähe Stichel)
• Bereitstellung von Geldern für den Ankauf von Grundstücken zu Naturschutzzwecken
• Spielplatzentwicklungskonzept inklusive Baumpflanzungen
• Investitionen in die Digitalisierung und Erneuerung der IT-Infrastruktur unserer Gemeinde
• Planung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Niederrodenbach Nord
• Bereitstellung von Zuschüssen für Vereine
• Aufbau von E-Ladestationen

Außerdem hat Rodenbach jetzt den angeblich schönsten und größten REWE Center Deutschlands, die Rossmann Drogerie hat sich vergrößert, wir bekommen endlich einen Aldi und der Tegut baut nicht nur im Neubaugebiet, sondern eröffnet auch noch einen Teo in Oberrodenbach.

Also wirklich „nix“ los in Rodenbach? Das sehen wir anders und unterstützen alle genannten Projekte und damit die Investitionsplanung, da diese gut und wichtig für Rodenbach sind.

Dennoch müssen wir weiter verantwortungsvoll mit den Investitionen haushalten. Und deswegen finden wir es auch gut, dass einige Projekte, wie z. B. der Neubau des Familienzentrums Robbe erst einmal in der Planung nach hinten verschoben wurden.

Solche Projekte können wir erst stemmen, wenn wir auch die notwendigen Gelder dafür im jeweiligen Haushaltsjahr bereitstellen können. Das planerische Defizit sollte nicht zu groß werden und auch sollten wir beachten, dass wir schwierige Jahre vor uns haben könnten (Rezession, sehr volatile Entwicklung der Einnahmen aus der Umlage der Einkommensteuer) und dass zukünftig noch Gelder für andere wichtige Investitionen benötigen werden. Genannt sei hier beispielhaft die mancherorts dringend notwendige Sanierung der Rodenbacher Gemeindestraßen. Dieses Thema werden wir zu Beginn des nächsten Jahres angehen und hier Entscheidungen herbeiführen, sobald das Konzept zu der Umsetzung der Straßen- und Kanalsanierung vorliegt. Die kontroverse Diskussion zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen und/oder der Entnahme von zusätzlichen Mitteln aus dem Haushalt (hoher gemeindeeigener Anteil), die ggf. sogar zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen könnte, hat bereits begonnen.

Mit einem Blick in die nähere Zukunft freuen wir uns besonders darüber, dass es jetzt mit den Firmen YplaY und Vodafone zwei Anbieter gibt, die den Glasfaserausbau in Rodenbach planen. Vodafone und YplaY haben bereits veröffentlicht, dass der Ausbau kommen soll, und sie in der Vorbereitungsphase sind.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die FDP-Fraktion den vorgelegten Haushalt und die Investitionsplanung mitträgt und würde mich freuen, wenn neben unserem Koalitionspartner SPD auch die anderen beiden Fraktionen in diesem Haus dem Haushalt zustimmen würden.

Bevor ich gleich meine Rede beende, erlaube ich mir noch eine abschließende Bemerkung. Diesmal gerichtet an die vielen Kritiker, die immer glauben zu wissen, wie es richtig geht, leider aber noch nie eine Ausschusssitzung besucht haben und sich auch nicht in einer Rodenbacher Partei engagieren. Wer mit der Rodenbacher Gemeindepolitik unzufrieden ist, der möge sie doch bitte aktiv mitgestalten. Und wem das hier alles zu langsam geht, dem möchte ich folgenden Satz, welchen ich kürzlich von einem guten Freund hörte, mit auf den Weg geben: “Gemeindepolitik ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon.“

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den anderen Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und SPD sowie bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.

Die FDP-Fraktion freut sich schon jetzt auf die politische Zusammenarbeit in diesem Hause im Jahr 2023 und wünscht allen Anwesenden und den Zuschauerinnen und Zuschauern des Parlamentsfernsehens zu Hause eine schöne Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion,

Michael Kempf

Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion Rodenbach