Verantwortung übernehmen – für Stärke und Zukunftsfähigkeit

Unser Bundesvorsitzender Christian Lindner gab diese Woche einen Weckruf, da sich die SPD und die Grünen auf Bundesebene einer dringend notwendigen Wirtschaftswende verweigerten. Das Verhalten der SPD zeigt deutlich, dass pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen, die weniger Bürokratie, niedrigere Steuerlasten und eine starke Eigenverantwortung fördern, systematisch blockiert werden. Die Herausforderungen unseres Landes – sei es bei der Energiepolitik, Migration oder der Innovationsförderung – verlangen nach mutigen, entschlossenen Maßnahmen. Die von der FDP auf Bundesebene eingebrachten Vorschläge wurden jedoch nicht einmal zur Beratung zugelassen. Das Festhalten an ideologischen Positionen schwächt nicht nur den Standort Deutschland, sondern auch die lokalen Strukturen.

Bundeskanzler Scholz zeigt, dass auch er die Dringlichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs nicht erkennt. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, sei es wegen steigender Lebenshaltungskosten, Energiekrisen oder wirtschaftlicher Unsicherheiten, werden weiterhin verharmlost. Die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers – schwach und unambitioniert – tragen nichts dazu bei, die grundlegenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu lösen.

Stattdessen verlangt Scholz ultimativ das Aufweichen der Schuldenbremse – ein Vorgehen, das Christian Lindner zu Recht ablehnt. Auch hier zeigt sich, dass die FDP Verantwortung übernimmt: für finanzielle Stabilität, generationenübergreifende Gerechtigkeit und die Sicherung unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit.

In Rodenbach hat die SPD bereits 2023 den gemeinsamen Koalitionsgeist verlassen, als sie nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger vor einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer um 50 % zu bewahren. Unser Ziel war klar: eine Belastung der Rodenbacherinnen und Rodenbacher zu verhindern und gleichzeitig mit konstruktiven Vorschlägen die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken.

Ebenso haben wir von der FDP in Rodenbach Wort gehalten. “Auch stellen wir uns klar gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben, insbesondere von Grundsteuern und Gewerbesteuern”, so der Wortlaut des Kommunalwahlprogramms 2021 der FDP Rodenbach.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Zusammenarbeit mit der FDP aufzukündigen, führt Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Als Freie Demokraten stehen wir jedoch zu unseren Überzeugungen und Kompromissbereitschaft, ohne unsere Prinzipien zu verraten. Deutschland braucht dringend eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Die FDP ist bereit, Verantwortung zu tragen – sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene – und wird weiter für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten.

Es ist Zeit für einen echten Aufbruch.