Unausgewogene Finanzierung und Vorgehensweise bei temporärer Bahnüberführung
Die Gemeindevertretung Rodenbach hat in ihrer Sitzung am 03.07.2025 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 Euro für die Planung und Ausführung einer temporären Fußgänger- und Radwegüberführung am Bahnhof Rodenbach beschlossen. Diese Maßnahme ist erforderlich, da u.a. im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Hanau–Gelnhausen die bestehende Personenüberführung abgerissen und durch eine neue barrierefreie Unterführung ersetzt werden soll. Hinzukommt, dass sich das Bauwerk leider in einem sehr schlechten Zustand befindet, was letztes Jahr bereits zu einer Streckensperrung geführt hat. Aufwändige Sicherungsmaßnahmen mussten in kürzester Zeit durchgeführt werden, um das Herabfallen von Teilen der Brücke auf die Gleise zu verhindern. Während der Bauzeit muss eine Übergangslösung geschaffen werden, um die Erreichbarkeit des Mittelbahnsteigs und die innerörtliche Verbindung aufrechtzuerhalten.
Die FDP Rodenbach erkennt die Notwendigkeit eines funktionierenden Übergangs an, sieht jedoch erhebliche politische und finanzielle Mängel in der Umsetzung. Obwohl es sich um ein Infrastrukturprojekt von überregionaler Bedeutung handelt, bleibt die Gemeinde Rodenbach alleiniger Kostenträger der Maßnahme. Die Deutsche Bahn übernimmt lediglich eine Mitwirkungspflicht, ohne finanzielle Beteiligung. Damit wird die Verantwortung einseitig der Kommune übertragen.
Zusätzlich erfolgt die Finanzierung aus liquiden Mitteln, obwohl das Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises diese Vorgehensweise als unzulässig einstuft. Die abweichende Bewertung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund ändert nichts daran, dass hier ein erhebliches haushaltsrechtliches Risiko besteht. Im Haushaltsplan 2025 sind keine Mittel für diese Maßnahme vorgesehen; verfügbare Rückstellungen reichen nicht aus.
Die temporäre Lösung ist auf mindestens vier Jahre ausgelegt und soll Aufzüge und Treppen beinhalten. Dennoch liegen der Öffentlichkeit weder die detaillierten Variantenbewertungen noch nachvollziehbare Kostenschätzungen der Gesamtmaßnahme vor. Eine transparente, wirtschaftlich tragfähige und politisch verantwortbare Planung ist aus Sicht der FDP bisher nicht erkennbar.
Kommunale Haushalte dürfen nicht durch überregionale Infrastrukturprojekte über Gebühr belastet werden. Öffentliche Investitionen müssen nachvollziehbar, effizient und fair finanziert sein. Die Prüfung von Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene hält die FDP Rodenbach in diesem Fall für unerlässlich.