Sendepause in den Sitzungen

Pressemitteilung der FDP Rodenbach vom 12.04.2025

Nachdem die vorgeschriebenen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung Ende 2024 nicht durchgeführt wurden, herrschte auch im Parlamentsfernsehen „Sendepause“. Die demokratische Transparenz, die durch die öffentliche Übertragung gewährleistet werden sollte, blieb damit auf der Strecke.
Auch die erste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses (HFS) am 20. Februar 2025 fand ohne Übertragung statt. Hoffnung auf einen Neuanfang keimte zur Sitzung am 3. April 2025 auf, denn in der offizielle n Einladung hieß es endlich wieder: „Diese Sitzung wird live gestreamt!“ Doch auch daraus wurde nichts, da sich das gesamte Team des Parlamentsfernsehens krankmeldete.
Besonders enttäuschend war, dass auch keine Pressevertreter anwesend waren, sodass es einmal mehr keine öffentliche Berichterstattung gab. “Daher sehen wir Freie Demokraten uns in der Pflicht, an dieser Stelle zu berichten”, sagt Dr. Oliver Everling, der für die FDP an der Sitzung teilnahm.
Durch die Absagen der Sitzungstermine wurde nicht transparent, dass die Gemeinde auf eine finanzielle Schieflage zusteuert. Rücklagen werden aufgebraucht, Reserven geplündert, Liquidität heruntergefahren – ohne dass die Öffentlichkeit oder die Opposition angemessen einbezogen wurden.
Sollte die SPD die nächste Kommunalwahl nicht gewinnen, hätte sie nichts zu verlieren, denn ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger werden eine durch den Doppelhaushalt nahezu ausgeplünderte Gemeindekasse vorfinden.

Die Debatte verlief friedlich und sachlich, doch es bleibt der Eindruck, dass hier eine ganze Gemeinde in ihrer demokratischen und finanziellen Entwicklung behindert wird. Die FDP Rodenbach wird sich weiterhin für Transparenz, gesetzeskonforme Abläufe und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einsetzen.