Rodenbacher unterstützen den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag

26. August 2017

Liebe Rodenbacherinnen, liebe Rodenbacher,

der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und die Freien Demokraten bewerben sich für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Wahltermin rückt immer näher und schon am 24. September 2017 dürfen wir (d.h. alle Wahlberechtigten) den nächsten Deutsche Bundestag wählen.

An gleicher Stelle hatten wir in der letzten Woche bereits Auszüge, d.h. drei Kernthemen und die dazugehörigen Forderungen aus dem aktuellen Wahlprogramm der Bundes-FDP vorgestellt. Im Folgenden möchten wir nun unser Wahlprogramm komplettieren und drei weitere wichtige Themen in einer stark zusammengefassten Version, d.h. nur in Form von Überschriften und einer Auswahl von Forderungen aufzeigen. Die folgende Aufzählung ist also unvollständig. Im eigentlichen Wahlprogramm finden sich noch weitere wichtige Forderungen zu jedem Thema.

Denken wir neu.
Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl:

Freiheit und Menschenrechte weltweit
– EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
– Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
– NATO stärken und weiterentwickeln
– Zusammenarbeit zwischen NATO und EU intensivieren
– Uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO
– Beziehungen mit der Türkei auf neuer Grundlage
– Stärkere deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen
– Dublin-III-Verordnung durch fairen Verteilungsschlüssel ersetzen
– Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen
– Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten
– Mit Russland im Gespräch bleiben
– Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
– Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
– Drei Prozent der Wirtschaftskraft für internationale Sicherheit
– Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Politik, die rechnen kann
– Entlastungsziel von 30 Mrd. Euro
– Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einführen
– Unternehmen Freiräume geben und von Bürokratie entlasten
– Dauersubventionen des EEG beenden
– Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen
– EU-Emissionshandel stärken und auf weitere Sektoren ausweiten
– Energiebinnenmarkt liberalisieren
– Transeuropäisches Stromnetzausbau stärken
– Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen
– Keine baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen
– Mittelstandsbauch im Steuerrecht abflachen
– Fairen Tarif bei der Einkommensteuer
– Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes
– Windkraftanlagen nur bei öffentlicher Akzeptanz errichten
– Keine heimliche Steuererhöhung durch die Kalte Progression

Ein unkomplizierter Staat
– Einführung eines Digitalministeriums
– Behörden zu One-Stop-Shops ausbauen – auch online
– Transparente, sichere Datenweitergabe zwischen Behörden
– IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor weiterentwickeln
– Once-Only-Prinzip bei Infoübermittlung an Behörden
– Flächendeckende Breitbandanschlüsse
– Arbeitgeber vom Papierkrieg entlasten
– Vereinfachung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
– Mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit
– Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
– Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude auf 3 Prozent erhöhen
– Hochleistungsfähiges Internet durch Gigabit-Infrastruktur
– Anreize für Wohnbau schaffen
– Wohnungsnot in Deutschland durch Neubau bekämpfen
– Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten

Finden Sie unser Wahlprogramm interessant? Mehr Ideen für alle, die den nächsten Schritt gehen wollen:
www.fdp.de/denkenwirneu

Nicht nur für den anstehenden Wahlkampf sondern auch grundsätzlich suchen wir weiterhin motivierte Rodenbacherinnen und Rodenbacher, die Lust haben unseren Ortsverband zu unterstützen. Haben Sie Interesse in Rodenbach politisch aktiv zu werden? Dann sprechen Sie uns doch einfach mal an. Auch über Ihre sonstigen Anregungen freuen wir uns sehr.

Für den FDP Ortsverband

Michael Kempf