Rodenbach zehrt an Zahlen, Zielen und Zukunft
Pressemitteilung der FDP Rodenbach vom 04.04.2025
Es ist in gut geführten Städten und Gemeinden üblich, dass die Haushaltsrede des Bürgermeisters den Mitgliedern der Gemeindevertretung am Tag der Rede oder kurz davor ausgehändigt wird. Dies dient der Transparenz und ermöglicht, sich auf die Diskussion vorzubereiten und gegebenenfalls gezielt nachzufragen. In vielen Kommunen wird die Rede auch online veröffentlicht oder der Presse zur Verfügung gestellt. Von dieser guten Tugend machte der Bürgermeister jedoch keinen Gebrauch, so dass erst nach Veröffentlichung im Rodenbach Kurier präzise zu der Rede Stellung genommen werden konnte.
Die FDP Rodenbach kritisierte schon direkt nach der Rede des Bürgermeisters die verspätete Vorlage des Haushaltsplans 2025/2026, da die Rede jede Entschuldigung vermissen ließ. Ein Haushalt, der erst vier Monate nach Ablauf der Frist vorgelegt wird, ist keine echte Planung mehr, sondern eine nachträgliche Rechtfertigung bereits getroffener Entscheidungen. Während Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeindevertretung eigentlich frühzeitig über finanzielle Prioritäten diskutieren sollten, wurden viele Ausgaben längst getätigt – ohne demokratische Kontrolle. Die Verwaltung setzt damit auf ein intransparentes Vorgehen, das politische Mitbestimmung aushebelt und die Öffentlichkeit täuscht.
Doch nicht nur der Zeitpunkt des Haushalts ist fragwürdig, auch inhaltlich offenbart er erhebliche Widersprüche. Einerseits wird von hohen Investitionen gesprochen, doch gleichzeitig fehlen klare Angaben zur Finanzierung. Werden geplante Projekte überhaupt noch umgesetzt, oder stehen sie nur auf dem Papier, um finanzielle Engpässe zu kaschieren? Es entsteht der Eindruck, dass der Haushalt ambitionierte Maßnahmen verspricht, die längst nicht mehr realistisch sind.
Zudem zeigt sich, dass die Schulden der Gemeinde trotz gegenteiliger Beteuerungen weiter steigen. Während sich die Verwaltung für ihre vermeintliche Sparsamkeit lobt, zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen, dass weitere Kredite aufgenommen werden müssen. Dies wirft die Frage auf, ob die finanzielle Lage der Gemeinde bewusst schöngerechnet wird. Gleichzeitig könnten steigende Belastungen auf die Bürger zukommen – sei es durch höhere Steuern, steigende Gebühren oder den Abbau freiwilliger Leistungen. Die Gemeinde lässt hier jede klare Aussage vermissen, doch erfahrungsgemäß endet eine solche Finanzpolitik stets zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP Rodenbach fordert eine Aufklärung über die Gründe und ein Ende dieser undurchsichtigen Finanzpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine transparente, realistische und demokratisch legitimierte Haushaltsplanung – statt verspäteter Zahlenkosmetik und intransparenter Entscheidungen.