Rodenbach ohne Schuldenbremse
Rodenbach 03.01.2025
Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument der Finanzpolitik in Deutschland. Sie ist im Grundgesetz verankert und verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Haushalte ohne neue Schulden auszugleichen. Auf kommunaler Ebene wie in Rodenbach gilt sie zwar nicht direkt, jedoch wirken sich die haushaltspolitischen Vorgaben von Land und Bund auch auf unsere Gemeinde aus. Die Einhaltung dieser Prinzipien ist entscheidend, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Da es keine rechtlich verankerte Schuldenbremse in Rodenbach gibt, sind die Verlockungen groß. Die FDP Rodenbach sieht die Finanzpolitik unserer Gemeinde mit wachsender Besorgnis. Während auf Landes- und Bundesebene die Schuldenbremse als Garant für eine nachhaltige Haushaltsführung dient, scheint sich Rodenbach mit millionenschweren Großprojekten von diesem Grundsatz zu entfernen. Die Frage, wie lange unsere Gemeinde diesen Kurs durchhalten kann, drängt sich immer mehr auf.
Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Sie soll verhindern, dass heutige Entscheidungen die Handlungsfähigkeit von morgen einschränken. Rodenbach hingegen scheint diesen Weg zu verlassen. Die wachsenden Ausgaben und das fehlende Augenmaß bei Investitionen führen dazu, dass unsere Gemeinde mehr und mehr in finanzielle Abhängigkeit gerät.
Die FDP Rodenbach fordert eine klare und transparente Darstellung des Gemeindehaushalts. Wir müssen wissen, wofür Gelder ausgegeben werden und wie diese Investitionen langfristig abgesichert sind. Es ist unerlässlich, dass sich die Gemeinde an die Grundsätze eines soliden und ausgeglichenen Haushalts hält, um finanziellen Spielraum für kommende Herausforderungen zu sichern.
Natürlich sind Investitionen notwendig – in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte. Doch es gilt, Prioritäten zu setzen und sorgsam abzuwägen. Projekte, die keine nachhaltige Verbesserung für die Gemeinde bringen, dürfen nicht weiter auf Kosten der finanziellen Stabilität verfolgt werden.
Die Rodenbacher FDP plädiert dafür, die Prinzipien der Schuldenbremse auch auf kommunaler Ebene anzuwenden. Das bedeutet, Ausgaben mit Einnahmen in Einklang zu bringen und Kredite nur für zwingend notwendige Investitionen aufzunehmen.
Es liegt in unserer Verantwortung, Rodenbach finanziell zukunftssicher zu machen. Die Schuldenbremse ist dabei ein wichtiger Orientierungspunkt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Gemeinde auch für kommende Generationen lebenswert bleibt – ohne erdrückende Schuldenlast.