MdB Frank Schäffler per Google Meet in Rodenbach

Bundestagswahlkampf geht auch ganz digital: Das haben die Freien Demokraten in Rodenbach unter Beweis gestellt.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Ortsverbandes ging es per Google Meet in die Bundespolitik. Frank Schäffler, Mitglied des Bundestages und als Kritiker des „Euro-Rettungsschirms“ schon seit Jahren über Deutschland hinaus bekannt, entfachte schnell eine lebhafte Diskussion, die ihm viel Zustimmung brachte.

Die Corona-Krise habe nicht nur Demokratiedefizite offengelegt, sondern auch die Bedeutung und Verantwortung der Gerichte vor Augen geführt. Für zahlreiche Ineffizienzen in der Pandemiebekämpfung gab er konkrete Beispiele, manches sei auch vor den Gerichten liegen geblieben.

Deutschland brauche eine Föderalismusdiskussion, argumentiert Frank Schäffler, denn die Aufgaben seien nicht mehr richtig verteilt. Mit dieser Forderung traf er den richtigen Nerv der Teilnehmer. Aus dem Kreis der Mitglieder der FDP Rodenbach warnte Erik Svensson davor, dass Regeln nicht mehr befolgt werden, wenn den Bürgern auch bei gutem Willen der Überblick und das Verständnis in staatlicher Regulierungsflut verloren geht.

Dazu schaltete sich Prof. Dr. Joachim Fetzer, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied der Kreistagsfraktion, in die Diskussion ein: „Im Detail gibt es viel zu reformieren: den Bundestag verkleinern, die Wahlperioden verlängern, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen teilweise neu, aber vor allem klarer zu trennen. Entscheidend ist, dass wir die Entscheidungskompetenz und die Verantwortung für die Folgen wieder enger aneinander koppeln.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis, Kolja Saß, unterstützte seinen Kollegen und monierte den Förderdschungel: „Es muss dann auch über finanzielle Ausstattung selbst entschieden werden können, die auf der jeweiligen Entscheidungsebene zur Verfügung steht. Dafür bedarf es einem fundamentalen Umdenkens in der Finanzpolitik. Aktuell befinden wir uns nämlich auf dem entgegengesetzten Kurs hin zu mehr Abhängigkeit und Vereinheitlichung. Es würde die Demokratie stärken, wenn man mit seiner Wahl vor Ort wirklich Einfluss auf das Programm vor Ort nehmen könnte.“

Marc Höricht, ebenfalls Mitglied der FDP Rodenbach, fügte Beispiele aus der Förderpraxis hinzu: “Viele, insbesondere kleine und mittelgroße Kommunen sind mit den Programmen des Landes, des Bundes und der EU zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen zurzeit völlig überfordert.”

Am Ende bedankte sich Joachim Fetzer, dass Schäffler öfters und so auch in dieser Runde die grundsätzlichen Systemfragen anspricht: „Meistens machen wir politische Initiativen innerhalb des gewohnten Systems. Man muss aber nicht nur im System, sondern auch am System arbeiten, wenn es zukunftsfähig sein soll.“ „So ist es“, unterstützte Oliver Everling und schloss mit dem Hinweis auf das Bundestagswahlprogramm der Liberalen: „Nie gab es mehr zu tun“.