Machterhalt durch neue Stimmenzählung
Rodenbach, 03.12.2024
In diesen Wochen bringt die schwarz-rote Landesregierung ihren Entwurf für eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung in den Hessischen Landtag ein. Die Kommunalrechtsreform sieht insgesamt mehr als 80 Änderungsvorschläge in verschiedenen Bereichen vor, die auch die kommunalen Mandatsträger in Rodenbach betreffen.
Während in einigen Bereichen eine Reform Not tut und wir Freie Demokraten entsprechende Anpassungen begrüßen, wie etwa bei der Möglichkeit digitaler Gemeinderatssitzungen, startet die hessische Landesregierung mit ihren geplanten wahlrechtlichen Änderungen einen Frontalangriff auf demokratische Werte. Die geplante Reform betrifft insbesondere die kommunalen Parlamente, die sich künftig nach dem D’Hondt-Verfahren, statt wie bisher nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, zusammensetzen sollen.
Das D’Hondt-Verfahren ist ein System, das in der Regel größeren Parteien zugutekommt und kleinere Parteien benachteiligt. Durch die Umstellung auf dieses Verfahren werden die Stimmen für kleinere Parteien erheblich geschwächt, da sie Schwierigkeiten haben werden, Sitze in der Gemeindevertretung zu gewinnen. Der Anreiz zur Wahl von Parteien jenseits der Platzhirsche wird sinken, was die politische Landschaft verarmen lässt und die Vielfalt der Meinungen in den kommunalen Gremien einschränkt.
Die FDP sieht in dieser Reform nicht nur eine technische Änderung, sondern einen grundlegenden Angriff auf die Prinzipien der Repräsentation und der Chancengleichheit. Indem die Stimmen der Wähler für kleinere Parteien weniger Gewicht erhalten, wird das demokratische Prinzip der Gleichheit der Stimmen in Frage gestellt. Es ist auch bei uns in Rodenbach von entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Stimmen Gehör finden und dass jede Stimme zählt – unabhängig von der Größe der Partei, die sie vertritt.
CDU und SPD müssen sich der Verantwortung bewusst sein, die sie mit dieser Reform tragen. Ein Wahlrecht, das die Stimmen der Bürger gleichwertig behandelt, ist unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Die FDP wird sich weiterhin für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die die Vielfalt der politischen Landschaft stärkt und nicht schwächt.