Kommunikation und Kostenexplosion bleiben ungereimt

25.11.2024

Die FDP Rodenbach weist die kürzlich vorgetragenen Vorwürfe der Rodenbacher SPD im Rodenbach Kurier entschieden zurück und betont, dass die eigenen Anfragen zur finanziellen Entwicklung des Projekts RoBBe auf konkreten Fakten und dem legitimen Interesse der Rodenbacher Bürger an Transparenz basieren. Die Unterstellung der SPD, die FDP sei in ihren „Beobachtungen“ auf „Halbwissen und Unwahrheiten“ angewiesen, verkennt die berechtigten Fragen, die sich aus der enormen Kostensteigerung des Projekts RoBBe ergeben haben. Da die SPD bezüglich der Baukosten scheinbar über mehr als nur “Halbwissen” verfügt, schuldet sie den Steuerzahlern noch die Erklärung, warum sich die Kosten für die Bildungs- und Begegnungsstätte verdoppelt haben, der Baupreisindex seit 2021 jedoch lediglich um rund 28% gestiegen ist (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Der Ausgangspunkt für die Anfragen der FDP ist die noch heute im Internet zu lesende öffentliche Aussage, mit der sich der Bürgermeister am 17.12.2019 in op-online.de zitieren ließ und den Bau für das Familienzentrum RoBBe auf rund 4,5 Millionen Euro schätzte. Diese Zahl wurde damals in der Presse kommuniziert und prägte die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die nun die Kostensprünge bis zur derzeitigen Summe von rund 25 Millionen Euro nachvollziehen möchten. 

Das Projekt RoBBe “gab es selbst vor den heutigen finanzpolitischen Herausforderungen nicht für EUR 4,8 Mio.”, schreibt die SPD. Daher stellt sich die Frage, warum die Gemeindevertretung mit dieser falschen Kostenschätzung motiviert wurde, den Anträgen zuzustimmen und das Projekt RoBBe anlaufen zu lassen. Die FDP betont dabei, dass sie nie behauptet hat, dass die Kostenschätzung des Bürgermeisters korrekt gewesen wäre und dass das Projekt hätte für die damalige Schätzung umgesetzt werden müssen. Es geht um eine transparente Aufklärung darüber, wie es zu dieser Verfünffachung der Kosten seit 2019 kommen konnte. 

Der weitere Verweis der SPD in der Pressemitteilung auf den plötzlichen Anstieg von 9,8 Millionen Euro auf 13 Millionen Euro unterstreicht die erheblichen Änderungen, die vermutlich am Projekt vorgenommen wurden. Auch diese Zahlen sind im Hinblick auf die tatsächlichen Kostensteigerungen nicht nachvollziehbar. Die vorliegende Planung und der Kostenrahmen haben sich stetig weiterentwickelt und umfassen aktuell rund 25 Millionen Euro. Das ist auch durch die Drucksache zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2024 belegt. Trotz Streichungen wie dem Wegfall eines Kellergeschosses und anderer baulicher Veränderungen bleibt das Projekt finanziell hoch belastend für die Gemeinde. Die Reduzierung des ursprünglichen Bauvolumens lässt die dennoch dramatische Kostensteigerung noch absurder erscheinen und deutet auf einen erheblichen Kontrollverlust hin. Erschreckend ist auch die in der letzten Sitzung des Bauausschusses vom Planungsteam gemachte Aussage, das auch diese Kosten nicht abschließend sind, da weder eine Baukostensteigerung bis 2029, noch Umbaumaßnahmen am Rathaus, noch die Möblierung enthalten sind. Es bedarf einer klaren und verständlichen Aufarbeitung.

Die aufgeworfenen Fragen und Anträge zur Kostenentwicklung des RoBBe-Projekts sind als konstruktiver Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzplanung und einer transparenten Kommunalpolitik zu verstehen. Die FDP sieht es als ihre Pflicht an, gerade jetzt unter den gegenwärtigen finanzpolitischen Herausforderungen auf eine verantwortungsvolle Mittelverwendung und eine umfassende Aufklärung hinzuwirken. Die FDP Rodenbach bleibt dabei, dass das RoBBe-Projekt im Einklang mit den Bedürfnissen anderer kommunaler Einrichtungen, wie der wichtigen Bulauhalle, bedacht und gerecht abgewogen werden muss. Diese Forderung nach einer umsichtigen und transparenten Planung stellt keinen Gegensatz zu konstruktiver Arbeit dar, sondern ist vielmehr Voraussetzung dafür und Teil unserer Verantwortung, nicht mit eigenen Geldern, sondern dem unserer Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Die Rodenbacher FDP stellt den Neubau der Kita Buchbergstraße grundsätzlich nicht in Frage, hinterfragt jedoch Nutzungskonzept, Finanzierung, Transparenz und Entscheidungsprozesse.