Kein Lerneffekt: Vermischung von Amt und Parteipolitik
Bereits im Jahr 2021 hat die FDP-Rodenbach deutlich darauf hingewiesen, dass es zwar keinen einklagbaren Anspruch auf einen vorbildlichen Bürgermeister gibt, sehr wohl aber einen politischen Anspruch auf Transparenz, Neutralität und Gesetzestreue. Die nun veröffentlichte amtliche Bekanntmachung zu den Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl am 15. März 2026 zeigt: Der Bürgermeister hat aus der damaligen Kritik nichts gelernt.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung kann der Bürgermeister nicht zugleich Bürgermeister und Vertreter in der Gemeindevertretung sein, sodass er bei einer Kandidatur für die Gemeindevertretung sein Bürgermeisteramt niederlegen müsste, um das Mandat wahrzunehmen.
Wie schon 2021 tritt der amtierende Bürgermeister auch 2026 als Kandidat auf der SPD-Liste für die Gemeindevertretung an – und dies ausdrücklich unter Nutzung seiner Amtsbezeichnung. Wieder wird den Rodenbacherinnen und Rodenbachern suggeriert, es handele sich um eine besondere demokratische Legitimation oder um eine notwendige Wahlentscheidung, obwohl der Bürgermeister gar nicht zur Wahl steht, sondern sein Amt unabhängig von der Zusammensetzung der Gemeindevertretung ausübt.
Diese erneute Vermischung von Amt und Parteipolitik ist kein Versehen, sondern ein bewusstes politisches Signal. Wer sein Amt neutral ausüben will, verzichtet auf solche Inszenierungen. Dass der Bürgermeister dies erneut nicht tut, zeigt eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber demokratischen Grundprinzipien – und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Interessant ist auch ein Blick in das Archiv auf der Homepage der Rodenbacher SPD. Wurde bei den Kommunalwahlen 2011 und 2016 noch auf den Bürgermeister auf der Kandidatenliste verzichtet und auch damit geworben, so ist davon seit 2021 keine Rede mehr.
Die FDP-Rodenbach hält fest: Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit, klare Rollen und die Einhaltung von Recht und Gesetz. Wer diesen Anspruch über Jahre missachtet und gleichzeitig so tut, als sei dies politisch unproblematisch, beschädigt das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung insgesamt.
Die Kommunalwahl 2026 ist daher auch eine Entscheidung darüber, ob dieses Verhalten weiterhin hingenommen wird – oder ob Rodenbach einen Neuanfang mit klarer Trennung von Amt, Partei und Kontrolle braucht.