Kein Anspruch auf einen vorbildlichen Bürgermeister

Fragliche SPD-Kandidatur

Auf ein vorbildliches Verhalten unseres Bürgermeisters haben die Rodenbacherinnen und Rodenbacher keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Daher geht es uns Freien Demokraten hier nicht um eine juristische Beurteilung, wohl aber um die Werte, die von Politikern unserer Gemeinde vorgelebt werden sollten.

Die Corona-Krise stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen, die wir alle täglich erleben müssen, treffen insbesondere Jugendliche, und das ausgerechnet in einer Lebensphase, in denen sie sich mehr Freiheit, mehr soziale Kontakte und Erlebnisse mit anderen wünschen. Vorschriften, die so weitgehend wie die Corona-Maßnahmen in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen eingreifen, erinnern an sozialistische Staaten.

Im Unterschied zu den Staaten, die den verschiedenen Varianten des Sozialismus zum Opfer fielen, sind die Corona-Maßnahmen jedoch wohl begründet und erforderlich, zudem demokratisch legitimiert, auch wenn nicht alles perfekt abläuft und auf Landes- und Bundesebene Parlamente und Gemeinderäte – öfters als bisher geschehen – zu befragen gewesen wären.

Umso wichtiger ist es, in einer solchen, für uns alle schwierigen historischen Situation, den Rechtsstaat und die Grundlagen unserer Demokratie zu bewahren, insbesondere dort, wo wir es nicht mit einer Ausnahmesituation zu tun haben. So ist auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl kein Grund, gute Gepflogenheiten fallen zu lassen.

Die FDP Rodenbach sieht daher mit Sorge, dass sich unser Bürgermeister für die SPD-Rodenbach als Spitzenkandidat präsentiert. Damit verpasst unser Bürgermeister die Chance, gerade auch jungen Menschen die elementaren Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens zu vermitteln. Dazu gehört der Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt).

Wie soll es ein junger Mensch verstehen, wenn der Bürgermeister, der qua Amt ohnehin der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeindevorstand angehört, sich nun zu seinem eigenen Kontrolleur wählen lassen will. Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen und genehmigt auch den Haushaltsplan. Wie soll diese Aufgabe überzeugend von einem Mitglied der Gemeindevertretung wahrgenommen werden, wenn die Person selbst im Gemeindevorstand für die Verwaltung Verantwortung trägt?

Die Trennung von Ausführung und Kontrolle sind elementare Voraussetzungen für glaubwürdiges, politisches Handeln. Unser Bürgermeister hat durch seine Spitzenkandidatur auf der Liste der SPD-Rodenbach die Chance zu vorbildlichem Verhalten verpasst. Seine Wahl zum Bürgermeister haben wir Freidemokraten im Vertrauen darauf unterstützt, dass er Bürgermeister für alle Rodenbacherinnen und Rodenbacher sein möchte und nicht nur für die Genossen der SPD.

Mit seiner Kandidatur auf der Liste der SPD-Rodenbach werden die Rodenbacherinnen und Rodenbacher darüber getäuscht, es ginge hier auch um seine Person, dabei steht der Bürgermeister gar nicht zur Wahl, sondern er ist bereits im Amt.

Klaus Schejna nimmt außerdem schon Ämter bei der Breitband Main-Kinzig GmbH und bei den Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises wahr. Bei unserem Bürgermeister häufen sich jetzt bereits seine Mandate. Für Aufsichtsratsmandate erhält er außerdem eine zusätzliche Vergütung.

Klaus Schejna könnte nach einem Wahlerfolg nur dann das Mandat als Gemeindevertreter annehmen, wenn er zuvor auf sein Amt als Bürgermeister verzichten würde. Sehr wahrscheinlich wird er aber auf das Mandat als Gemeindevertreter verzichten, weiter Bürgermeister bleiben wollen, so dass auf seinen Listenplatz ein Nachrücker folgt. Ist das allen Wählerinnen und Wählern bewusst?

Auch wenn die SPD-Rodenbach Schwierigkeiten hätte, noch geeignete Kandidaten für ihre Liste zu finden, dürfte dies kein Grund sein, den gemeinsam über Parteigrenzen hinweg gewählten Bürgermeister nun in die Rolle eines Genossen zu drängen. Der Würde des Amtes und seiner Wahl mit klarer Mehrheit ist es unter den speziellen Bedingungen hier in Rodenbach nicht angemessen, ihn so in den Wahlkampf zu ziehen.

Wir sehen daher unseren Bürgermeister in Rodenbach als Opfer seiner Parteigenossen, die ihn in ihrer Verzweiflung, möglicherweise bei dieser Kommunalwahl die absolute Mehrheit zu verlieren, zu seiner verfehlten Kandidatur gedrängt haben.

Wir Freie Demokraten rufen daher alle Wählerinnen und Wähler in Rodenbach dazu auf, bei der Kommunalwahl 2021 für die FDP zu stimmen und damit zu zeigen, dass nicht alle in Rodenbach ein sozialistisches System bestehend aus einer Partei wollen, sondern dass wir nach Jahrzehnten der SPD-Vorherrschaft (und der absoluten Mehrheit in Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und in allen Ausschüssen) gemeinsam zu anderen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung bzw. zu einem geordneten Übergang fähig sind.

Ortsverband und Fraktion der FDP Rodenbach