Integrations-Kommission: FDP kritisiert erneut Missstände

Die vor zehn Jahren unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD begonnene Migrationspolitik hat zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung geführt. In Rodenbach setzen sich die Freien Demokraten seit dem gescheiterten Aufruf der Gemeindeverwaltung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den Ausländerbeirat für die Einsetzung und Arbeit einer Integrations-Kommission ein.

Doch die gesetzlichen Mindestanforderungen an deren Tätigkeit – etwa regelmäßige Sitzungen und transparente Informationsweitergabe – wurden nicht erfüllt. Die FDP machte diese Mängel öffentlich (RK vom 27.02.2024). Statt Missstände zu beheben, erklärte die SPD ihre Integrationsarbeit in Rodenbach kurzerhand für „erfolgreich“ (RK vom 05.03.2024).

Bei der letzten Sitzung am 27.03.2025 waren FDP und Grüne die einzigen politischen Vertreter. Erst auf Drängen der FDP wurden Protokolle – notdürftig und nachträglich – für die wenigen stattgefundenen Treffen erstellt. Dabei hätten laut § 89 HGO jährlich vier Sitzungen stattfinden müssen, um eine kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Die Protokolle offenbaren ein ernüchterndes Bild: Anstatt ausländische Mitglieder über relevante Gemeindeentscheidungen zu informieren, lag der Fokus auf Beiträgen zu Festen und dem leiblichen Wohl. Selbst zentrale Anträge der Gemeindevertretung – darunter auch zum Ausländerbeirat – wurden in der Kommission nicht behandelt und damit die Integrations-Kommission als demokratisches Gremium demontiert.