Haushaltsrede der FDP-Fraktion zu Haushaltsplan 2021 und Investitionsprogramm bis 2024 der Gemeinde Rodenbach
Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2021 und dem dazugehörigen Investitionsprogramm bis 2024 der Gemeinde Rodenbach.
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 21. Januar 2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Rodenbacherinnen und Rodenbacher,
sehr gerne möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Haushaltsplan der Gemeinde Rodenbach für das Jahr 2021, sowie das dazugehörige Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024, kommentieren.
Im Rahmen unserer diesjährigen Klausurtagung haben wir den vorgelegten Haushaltsplan sowie die darin geplanten Investitionen geprüft. Dabei haben wir vor allem den Vorbericht, die Ergebnis- und Finanzrechnung, die Investitionsplanung und stichprobenartig auch die Aufstellungen zu den wichtigsten Produktgruppen geprüft. Die FDP-Fraktion ist, wie auch in den Vorjahren, einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Haushaltsplan wieder sehr sorgsam und vollständig aufgestellt wurde. Dafür möchte ich mich – auch im Namen meiner Fraktionskollegen – bei allen an der Erstellung beteiligten Personen der Verwaltung bedanken. Unser besonderer Dank gilt Frau Hess und ihrem Team.
Zum Haushaltsplan:
Im Folgenden möchte ich auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte im aktuellen Zahlenwerk eingehen und mich dabei erst einmal auf die positiven Aspekte in Bezug auf die Planung für das nächste Jahr konzentrieren.
Was wir außerordentlich begrüßen, ist, dass trotz der sich eintrübenden Konjunkturlage und der Tatsache, dass sich die Einnahmen aus der Einkommensteuerumlage signifikant reduzieren werden, die Hebesätze auch im Jahr 2021 nicht ansteigen werden. Das bedeutet, dass auch für 2021 keine Steuererhöhungen (Grundsteuer A + B sowie Gewerbesteuer) geplant sind. Das finden wir, die FDP-Rodenbach, sehr gut! Steuererhöhungen wären in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage, bedingt durch die zu erwartenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, unserer Meinung nach auch das falsche Zeichen gewesen. Aber bleibt das auch so?
Uns reicht es nicht, wenn nur gesagt wird: „Es wird vorerst keine weiteren Anhebungen geben.“ Was wir erwarten, ist eine konkrete Planung, wie langfristig eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden realisiert werden kann. Diesbezüglich fordern wir weiterhin eine Absenkung der Hebesätze, vor allem für die Gewerbesteuer! Natürlich ist das nur möglich, wenn entweder die Einnahmen wieder wachsen oder die Ausgaben restriktiver als bisher geplant werden.
Sehr positiv ist auch die Tatsache, dass die Gemeinde Rodenbach weiterhin über eine sehr gesunde Rücklage verfügt, welche zu Beginn des Haushaltjahres 2020 etwa 5,65 Mio. € betrug, und mit dieser Rücklage der Fehlbetrag von ca. 220.000 € aus dem Jahr 2020 ausgeglichen werden kann. Auch wird uns diese „Reserve“ zukünftig helfen, unsere Gemeinde handlungsfähig zu halten, gerade im Hinblick auf die uns bevorstehenden finanziell schwierigeren Zeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle schon vorwegnehmen. Auch wenn wir, wie Sie den weiteren Ausführungen entnehmen können, den von der Mehrheitspartei SPD gesetzten Schwerpunkten in der Haushaltsplanung 2021 nicht vollumfänglich zustimmen können, so wird die FDP Fraktion dem Haushaltsplan und dem dazugehörigen Investitionsprogramm dennoch zustimmen.
Bei der Betrachtung der wichtigsten Einnahmen- und Ausgaben-Positionen, die für das Jahr 2021 prognostiziert wurden, ist uns sofort eine erhebliche Abweichung zum Haushaltsjahr 2020 aufgefallen.
Im Detail geht es um die sich stark reduzierenden Einnahmen aus der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, der Umlage aus der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der sich (schon wieder) deutlich erhöhenden und nun größten Ausgabenposition, den Personalkosten.
Wie wir dem Haushaltsplan entnehmen konnten (und ohne die nachträglichen Änderungen zu berücksichtigen, die erst heute verabschiedet werden, stehen den Gesamterträgen i. H. v. ca. 26,22 Mio. € (und diese sind unserer Meinung nach etwas zu hoch prognostiziert, wie Sie den folgenden Ausführungen zum Thema Einnahmen aus der Einkommensteuerumlage entnehmen können) deutlich höhere Aufwendungen i. H. v. 26,74 Mio. € gegenüber, d. h. der Haushalt ist zwar einigermaßen solide geplant, aber alle Einnahmen werden wieder komplett und dazu auch noch Gelder, die gar nicht vereinnahmt werden können, ausgegeben. Inklusive der Nachträge zum Haushalt aus der Änderungsliste (die heute erst beschlossen wird) ergibt sich somit ein Defizit für das Jahresergebnis 2021 i. H. v. ca. 569.000 €. Gut das unserer Gemeinde eine hohe Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2020 bleiben wird (geschätzte 5,7 Mio. €), mit der dann der Fehlbetrag für das Jahr 2021 ausgeglichen werden kann. Dennoch, Sparsamkeit und ein ausgeglichener Haushalt sähen anders aus. Die Genossen geben mal wieder mit vollen Händen aus bzw. planen hier wieder einmal sehr großzügig.
Auf Basis der letzten Steuerschätzung werden sich die Einnahmen aus der Einkommensteuerumlage von ca. 7,5 Mio. € (Ansatz 2020) auf ca. 7,07 Mio. € um etwa 5 % reduzieren. Das ist natürlich der konjunkturellen Lage bzw. der COVID-19 Pandemie geschuldet. Die Einnahmen aus den Grund- und Gewerbesteuern sind hingegen für das neue Jahr auf dem gleichen Niveau, d. h. auf Höhe der Ansätze aus dem Jahr 2020 geplant. Bis dato zeichnet sich aber für 2021 keine Verbesserung der grundsätzlichen Situation in Deutschland ab. Ob die Pandemie zeitnah besiegt werden kann, steht in den Sternen. Wir auf Kommunalebene sind da nur Zaungäste und haben wenig Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung, die, nach derzeitigem Stand, der Konjunktur eher hinderlich, als förderlich sein werden. Die jüngste Vergangenheit hat uns gelehrt, dass es in den nächsten Monaten schwer sein wird, entsprechende Prognosen abzugeben.
Aufgrund der sich weiter eintrübenden Konjunktur und der Vielzahl an Unsicherheiten (weltweite wirtschaftliche und politische Risiken), gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer im Vergleich zu den geplanten Beträgen im Jahr 2021 noch viel geringer ausfallen. In der freien Wirtschaft wird es in vielen Branchen sehr wahrscheinlich zu einem massiven Stellenabbau kommen und während sich viele Unternehmen auf härtere Zeiten vorbereiten bzw. vorbereitet haben, plant unsere Gemeinde mit deutlich höheren Aufwendungen für das Personal, und das bei rückläufigen Einnahmen.
Die Personalkosten waren bereits im Jahreswechsel 2019 / 2020 um rund 800 T€ bzw. um +10,5 % stark gestiegen. Auch für das Jahr 2021 sind schon wieder deutlich höhere Personalaufwendungen geplant und die Kosten für Besoldung und Gehälter steigen von 8,43 Mio. € auf 9,18 Mio. €, d. h. wir sehen hier einen Anstieg um rund 746.000 € bzw. +8,8 % gegenüber dem Vorjahr.
Einen Teil der steigenden Personalkosten können wir nachvollziehen (z. B. die neuen Stellen im Bereich Kita und Kläranlage) und tragen diese auch mit, dennoch müssen wir an dieser Stelle zu mehr Kostendisziplin mahnen. In den vergangenen Jahren und bis zum Jahr 2019 waren die Aufwendungen für Steuern und Umlagen noch die größte Kostenpositionen. Seit 2020 sind die Personalkosten in der Pole Position und haben für das Planjahr 2021 sogar einen Anteil von etwas über 34 % an den Gesamtaufwendungen erreicht (gefolgt von ca. 31 % für Steueraufwendungen und Umlagen sowie ca. 24 % für Sach- und Dienstleistungen), und das, obwohl die Einwohnerzahl in der Gemeinde Rodenbach mehr oder weniger stabil geblieben ist. In der freien Wirtschaft wäre das, gerade bei rückläufigen Einnahmen, undenkbar!
Einen Vergleich zum Anteil der Personalkosten an den Gesamtaufwendungen anderer Gemeinden und Städte in unserer Nachbarschaft anzustellen, wäre in diesem Zusammenhang bestimmt interessant. Leider konnten wir diesen Vergleich nicht aufzeigen, da uns die entsprechenden Zahlen nicht vorliegen und der Vergleich dieser Zahlen mit anderen Gemeinden ggf. nicht leicht ist, da die anderen Gemeinden ja eine unterschiedliche Anzahl an Einrichtungen wie z.B. Kita’s betreiben. Dennoch haben wir in der heutigen Sitzung im Rahmen der aktuellen Stunde beim Gemeindevorstand Vergleichszahlen angefragt.
Zum Investitionsprogramm:
Was uns in der Planung für die nächsten Jahren viel zu kurz kommt, sind die geplanten Ausgaben für die dringend notwendige Sanierung unserer Straßen in beiden Rodenbacher Ortsteilen. Im Etat sind für das nächsten Jahr nur 202.000 € für die Unterhaltung vorgesehen und dabei stammen 180.000 € aus Zuschüssen bzw. Landeszuweisungen im Rahmen der Hessenkasse. Darüber hinaus wurde ein jährlicher Grundbetrag von 80.000 € für aktuelle kritische Schäden eingeplant. Betrachtet man den Zustand unserer Straßen, so kommt man zwangsläufig zu dem Urteil, dass hier an den falschen Positionen gespart wird.
Die FDP-Fraktion hatte dieses wichtige Thema bereits in der Rede zum Haushaltsjahr 2020 (Ende 2019) angesprochen und forderte schon im letzten Jahr (2020) dringend eine Debatte zum Thema Straßensanierung zu führen. Es scheint, dass die SPD-Fraktion dieses unangenehme Thema vor der Bürgermeisterwahl im Jahr 2020 und vor der jetzt anstehenden Kommunalwahl im März 2021 nicht mehr angehen wollte. Wir hätten diese Debatte gerne geführt und uns auch nicht gescheut, unangenehme Entscheidungen im Hinblick auf die Einführung von dafür notwendigen neuen Gebühren bzw. einer Umlage zu führen. Da uns die Rodenbacher Straßen sehr wichtig sind, hat die FDP-Fraktion für die heutige Sitzung im Rahmen der aktuellen Stunde gemäß § 15 der Geschäftsordnung eine schriftliche Anfrage zum Thema „überfällige Straßensanierungen in Rodenbach“ sowie „Erarbeitung einer Neuregelung zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten“ an den Gemeindevorstand adressiert. Die Fragen und Antworten der Verwaltung werden im Nachgang zur heutigen Sitzung im Rodenbachkurier veröffentlicht.
Bei der Prüfung des Investitionsprogrammes wurde deutlich, dass es in Rodenbach aktuell eine erstaunliche Vielzahl an Projektaktivitäten gibt. Ich möchte an dieser Stelle mit einer unvollständigen Aufzählung einmal die aus unserer Sicht wichtigsten Projekte nennen: Neubaugebiet südlich der Adolf-Reichwein Straße, Entwicklung Gewerbegebiet Nord, Modernisierung & Neubau Soziales Wohnen Alzenauer-Straße, Planung & Neubau Familienzentrum „Robbe“, Umgestaltung Bahnhof Rodenbach, Sanierung Bulauhalle, Erweiterung der Kläranlage, Bau der neuen Kita Kinzigstraße, Sanierung der Spielplätze, Umgestaltung Bauhof (inkl. Photovoltaikanlage) und Bauleitplanung eines neuen Feuerwehrgerätehauses (zur Zusammenlegung beider Wehren), Ersatz – und Neuanschaffung diverser Feuerwehrfahrzeuge, neue Software für die Verwaltung, und so weiter, und so weiter.
Die FDP-Fraktion trägt alle diese geplanten Investionen mit, auch wenn wir zu dem ein oder anderen Projekt eine etwas differenziertere Meinung haben.
Wir begrüßen es beispielsweise sehr, dass es im neuen Baugebiet südlich der Adolf-Reichwein Straße nun bald schon (und endlich) losgehen wird. Die vor nicht allzu langer Zeit mit Stimmen der SDP und CDU-Fraktion verabschiedete Vergaberichtlinie für Grundstücke im Neubaugebiet hingegen, ist aus unserer Sicht nicht fair (und deshalb hatten wir dieser Richtlinie in einer der letzten Gemeindevertretungssitzungen auch nicht zugestimmt).
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bewerbern, die von umliegenden Gemeinden eine Bewerbung für den Erwerb eines Grundstücks abgeben und selbst aber Immobilienbesitzer in ihrer Gemeinde sind, Bewerbungsberechtigt sind. Für Rodenbacher Immobilienbesitzer gilt dies nach dem jetzigen Stand der Vergaberichtlinien allerdings nicht. Sie sind automatisch von der Erwerbsmöglichkeit ausgeschlossen. Die FDP-Fraktion kann diese Sichtweise nicht nachvollziehen, auch wenn der Gedanke dahinter zu verstehen ist. Man möchte vermeiden, dass sich Rodenbacherinnen/Rodenbacher Immobilien anhäufen. Doch werden dabei diejenigen nicht berücksichtigt, die evtl. durch den Kauf einer Eigentumswohnung, eines Reihenhauses oder gar eines freistehenden Hauses (welches ihnen evtl. zu groß geworden ist) in der Vergangenheit bereits Geld in eine Immobilie angelegt haben, um sich jetzt die Möglichkeit einer auf sie zugeschnittenen Immobilie zu ermöglichen.
Auch die für die Bewerber geltenden Einkommensobergrenzen (Einzelperson 51.000 €, Paar 102.000 €) und das Vermögen (max. der Kaufpreis des Grundstücks darf an Vermögen vorhanden sein) erscheinen nicht sinnvoll. Jemand, der sein Leben lang fleißig gespart, hart gearbeitet oder geerbt hat, hat nach den verabschiedeten Vergaberichtlinien keine Chance, ein Grundstück zu erwerben. Man darf gespannt sein, welche Rodenbacherinnen und Rodenbacher dann nach der Vergabe Grundstücke erworben haben.
Ebenfalls gut finden wir die Planung zur Entwicklung des Gewerbegebiets Nord. Unserer Meinung nach ist dieses zur Steigerung der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen notwendige Projekt aber längst überfällig.
Hervorheben möchten wir auch noch die Planung zur Sanierung der Bulauhalle. Hierzu wurde von einem Ingenieurbüro eine detailliertes und tolles Konzept ausgearbeitet, was unter anderem auch den Bau einer Photovoltaikanlage zur Stromproduktion für den Eigenbedarf der Halle sowie eines Stromspeichermediums in Verbindung mit Ladestationen für E-Bikes und E-Autos vorsieht.
Was uns in der Planung fehlt, ist ein ausgereiftes Konzept zum Thema Digitalisierung. Hierzu sind leider nur recht überschaubare Investitionen in der Verwaltung vorgesehen, und das Thema „schnelles Internet“ auch im Hinblick auf die Versorgung unserer Rodenbacher Schule kommt uns dabei ebenfalls zu kurz. Wobei das Thema Digitalisierung und schnelles Internet nicht nur für die Rodenbacher Schule und die Verwaltung ein wichtiges Thema ist. In der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice heraus arbeiten lassen oder es ihnen sogar vorgeben. Grundvoraussetzung hierfür ist eine schnelle und stabile Internetverbindung. Das ist aus unserer Sicht auch eine offene Flanke, die es in Rodenbach zu schließen gilt. Rodenbach möchte attraktiv für neue Mitbürger werden. Das kann es aber nur sein, wenn die digitalen Grundbedürfnisse gedeckt sind. Auch das voranzutreiben, ist etwas, das uns als FDP in Rodenbach sehr am Herzen liegt. Und dabei gilt es nicht nur die Neubaugebiete auf dem aktuellen Stand zu bauen, es gilt vielmehr auch, die ganzen Bestandsimmobilien Rodenbachs hier nicht aus dem Auge zu verlieren, sondern in die Planungen mit einzubeziehen.
Einen letzten aber wichtigen Punkt möchte ich noch im Zusammenhang mit dem für das Jahr 2021 geplanten Forstwirtschaftsplan für den Gemeindewald Rodenbach erwähnen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im August 2018 und im Zusammenhang mit der Planung des Forstwirtschaftsplans 2019 einen Prüfantrag zum Thema „Beforstung mit Baumarten, die dem fortschreitenden Klimawandel besser standhalten“ gestellt. Schon damals hatten wir dafür geworben, dass wir im Gemeindewald Rodenbach ein solches Experiment wagen sollten, um durch die versuchsweise Anpflanzung von neuen Baumarten in den nächsten Jahren zu testen, ob diese Bäume die Trockenheit besser vertragen werden. Bei einer Waldbegehung mit dem Experten des Hessenforstes im Juli 2019 wurde die Anlage von Versuchsflächen im Gemeindewald besprochen und für konkrete Maßnahmen hätten in 2020 zwei Versuchsflächen mit Baumarten wie Schwarzkiefer, Traubeneiche, Hainbuche und Esskastanie in den Abteilungen 5 und 8 angelegt werden können. Die Kosten hierfür wurden Ende 2019 auf ca. 8000 € geschätzt. Das Forstamt riet jedoch mit Vorlage des Forstwirtschaftsplans 2020, datiert auf den 26.09.2019, von der Anlage der Versuchsflächen in diesen Abteilungen bzw. von der Pflanzung in 2020 aufgrund der vorhandenen Dichte des Maikäferengerlings ab. Daraufhin hatte die Verwaltung dazu geraten, die Pflanzungen nicht durchzuführen, aber alternativ in 2020 im Bereich von Gemeinde-eigenen Grundstücken am Waldrand von Oberrodenbach Pflanzungen zum Aufbau eines stabilen Waldrandes durchzuführen. Wir, die FDP-Fraktion, waren damals sehr enttäuscht, dass die Pflanzung der trockenheitsresistenten Baumarten nicht durchgeführt werden konnte, waren aber dennoch mit der alternativen Maßnahme zur Stabilisierung des Waldrandes einverstanden.
Interessanterweise rief dann der Hessenforst, vermutlich auch aufgrund des gestiegenen Interesses vieler Bürgerinnen und Bürger (und aufgrund der Präsenz der Themen Wald und Klimawandel in den Medien) nur wenige Wochen später zu einer öffentlichen Aufforstungsaktion im Rodenbacher Wald auf. Eilig wurde eine Pflanzfläche im Staatswald hinter dem Abenteuerspielplatz (Südring) im Wald Richtung Niederrodenbacher Wingerte dafür vorbereitet und die Aktion in den Medien angekündigt. Aufgrund der COVID-19 Maßnahmen bzw. dem 1. Lockdown im Frühjahr 2020 musste die Aktion dann aber leider abgesagt werden.
Unabhängig von den Stimmen der lokalen Experten sind wir der Meinung, dass wir mit der Anpflanzung neuer Baumarten nicht länger warten sollten. Der Gemeindewald gehört allen Rodenbacherinnen und Rodenbachern, und wenn wir als Gemeindevertreter überzeugt sind, solch eine Aktion durchführen zu wollen, dann möge ein Dienstleister wie z. B. der Hessenforst diese Maßnahme in unserem Auftrag durchführen. Wir sind der Meinung, dass solch eine Testpflanzung durchaus auch im Sinne der nächsten Generationen ist, auch wenn wir gegebenfalls einige der jungen Bäume an den Maikäfer verlieren. Die Investitionskosten i. H. v. von ca. 10.000 € sind im Vergleich zum gesamten Ergebnishaushalt der Gemeinde für das nächste Jahr (die Summe der ordentlichen Erträge im Ansatz für 2021 beträgt 26,2 Mio. €) doch recht überschaubar. In diesem Zusammenhang stellt die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung auch den Antrag, den Forstwirtschaftsplan 2021 für den Bereich des Gemeindewaldes Rodenbach um folgenden Beschlussvorschlag zu erweitern: Die Anlage von zwei Versuchsflächen für trockenheitsresistente Baumarten wird in 2021 durchgeführt und der Haushaltsplan wird um die dafür erforderlichen Mittel (ca. 10.000 €) ergänzt.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und das Lesen meiner Rede. Die FDP-Rodenbach freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien dieser Gemeinde.
Für die FDP-Fraktion,
Michael Kempf
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion Rodenbach
