Haushaltsplan Rodenbach 2022
Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2022 und dem dazugehörigen Investitionsprogramm bis 2025 der Gemeinde Rodenbach.
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 2. Dezember 2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer des Parlamentsfernsehens,
sehr gerne möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Haushaltsplan der Gemeinde Rodenbach für das Jahr 2022, sowie das dazugehörige Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025, kommentieren.
Bevor ich zum Haushalt komme, erlauben Sie mir bitte einige Vorbemerkungen zur Positionierung der FDP-Fraktion. Ich stehe hier und heute in einer ungewohnten und neuen Rolle vor Ihnen. In den vergangenen Jahren und vor der letzten Kommunalwahl war die Rodenbacher FDP in der Opposition und sah sich mit der absoluten Mehrheit der SPD konfrontiert.
Heute sind wir in einer anderen Position. Wir haben einen Sitz mehr im Parlament und erstmalig in unserer Rodenbacher Parteigeschichte mit Helga Duda eine Vertreterin der FDP im Gemeindevorstand. Zudem, und wie Sie alle wissen, haben SPD und FDP-Fraktion kurz nach der Kommunalwahl im März diesen Jahres eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit abgeschlossen.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns sehr darüber, dass es uns dadurch gelungen ist, die für unsere Wählerinnen und Wähler und für uns wichtigen Themen aus unserem Wahlprogramm für Rodenbach zu adressieren. Die Gespräche mit der SPD liefen und laufen auf Augenhöhe und dies obwohl wir nur etwas mehr als 13 % in die Waagschale werfen können. Dennoch verfügen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD über eine sichere Mehrheit im Gemeindeparlament und repräsentieren gemeinsam etwa 60 % der Wählerinnen und Wähler Rodenbachs.
Die Vereinbarung mit der SPD wurde Partei-intern kontrovers diskutiert, und es gibt nach wie vor interne und externe Stimmen, die uns davor warnen, zu eng mit der SPD zusammenzuarbeiten. Die meisten dieser Stimmen kommen von außerhalb und von Personen, die noch nie eine Ausschuss- oder Gemeindevertretersitzung besucht haben, obwohl diese Sitzungen bekanntlich alle öffentlich zugänglich sind.
Wenn diese Personen wüssten, wie konstruktiv die Zusammenarbeit mit der SPD abläuft und das die Überschneidungen bei den inhaltlichen Themen oft sehr groß sind, dann würden Sie wahrscheinlich anders urteilen. Zudem darf man nicht vergessen, dass wir hier keine Bundespolitik betreiben, sondern auf Gemeindeebene agieren.
Dennoch haben wir uns in den letzten Monaten oft gefragt, ob wir uns von der SPD nicht deutlicher abgrenzen sollten und ob wir neben einer personell viel besser aufgestellten SPD-Fraktion nicht vielleicht einfach untergehen und gar nicht mehr als selbstständige Partei wahrgenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht untergehen werden. Unsere Stimmen finden in der Koalition sehr wohl Gehör und die Abstimmung mit dem Koalitionspartner erfolgt in einem sehr freundschaftlichen, konstruktiven, vertrauensvollen und offenen Rahmen. Wir können über alles sprechen, machen das auch und suchen bei unterschiedlicher Meinung eben einen Kompromiss. Und dabei berücksichtigen wir selbstverständlich auch die grundhafte politische Meinung und Ausrichtung von uns Freien Demokraten.
Müssen wir denn unterschiedlicher Meinung sein, wenn es um Sachpolitik für Rodenbach geht, und wir von den Themen und Projekten überzeugt sind? Ich sage ganz klar nein. Wir richten die gemeinsame Politik mit der SPD zum Wohle aller Rodenbacherinnen und Rodenbacher aus und sind uns inhaltlich eben oft sehr nahe.
Mit der gemeinsamen Vereinbarung haben wir nicht nur für stabile Mehrheiten gesorgt, sondern haben uns auch klare Arbeitsschwerpunkte gesetzt, die ich an dieser Stelle noch einmal aufzählen möchte.
Neben der Verbesserung der Lebensqualität, dem Klima- und Naturschutz vor Ort wurden die Themen Digitalisierung, Mobilität und Straßensanierung festgehalten. Dazu noch diverse Projekte und Ziele zu den Schwerpunkten Familie & Beruf, Bildung, Freizeit & Vereine sowie Wirtschaft und Finanzen. In den nächsten Jahren planen wir noch einige unserer Schwerpunktthemen abzuarbeiten. Die Vereinbarung wurde bekanntlich veröffentlicht (diese finden Sie übrigens auf unserer Homepage), und daran lassen wir uns gerne messen.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner neu positioniert und trägt hier und heute gemeinsam mit der SPD und hoffentlich auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen in diesem Parlament die Verantwortung für den nächsten Haushalt und damit auch für die zukünftige Gestaltung unserer Gemeinde.
Nun aber zum Haushaltsplan:
Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir uns den vorgelegten Haushaltsplan, sowie die darin geplanten Investitionen, genauer angesehen. Dabei haben wir vor allem den Vorbericht, die Ergebnis- und Finanzrechnung, die Investitionsplanung und auch die Aufstellungen zu den wichtigsten Produktgruppen geprüft. Der Haushaltsplan ist, wie auch in den Vorjahren, sehr sorgsam und vollständig aufgestellt worden.
Nicht nur der übersichtliche und sehr informative Vorbericht im Haushaltsentwurf hat uns sehr geholfen, die Planung für das nächste Jahr besser nachvollziehen zu können. Auch der Informationsaustausch mit allen Amtsleitern der Gemeinde im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss Anfang November war dabei sehr hilfreich.
Hier wurden unter anderem die Finanzkennzahlen (Einnahmen- & Ausgabenplanung), Veränderungen bei den Personalkosten und das Investitionsprogramm mit allen Projekten und den dafür prognostizierten Kosten vorgestellt. Zudem gab es die Möglichkeit, Fragen zu allen Teilen des Haushaltes zu stellen.
Für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Informationsaustausches im Ausschuss möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen, bei allen beteiligten Personen der Verwaltung bedanken. Unser besonderer Dank gilt Frau Hess (Finanzen), Frau Pelzl-Hohmann (Investitionsplanung) sowie Herrn Bauer (Hauptamt bzw. Personalabteilung). Auch für die stets schnellen Rückmeldungen auf Fragen möchten wir uns an dieser Stelle bei Frau Schäfer (Sitzungsbüro), Herrn Vitt (Hauptamtsleiter) sowie unserem Bürgermeister Klaus Schejna bedanken.
Wie beurteilt die FDP-Fraktion den vorgelegten Haushalt und die Investitionsplanung?
Nach Durchsicht der Finanzkennzahlen können wir feststellen, dass wir im Ansatz für das Haushaltsjahr 2022 mit Erträgen von ca. 28 Mio. € und mit Aufwendungen von etwas mehr als 28 Mio. € rechnen können.
Im 1. Entwurf für den Gesamtergebnishaushalt wurde mit einem Fehlbedarf in Höhe von 26.380 € geplant – also ein fast ausgeglichener Haushalt. Doch dann wurde leider noch die Erhöhung der Kreisumlage um 2 % Punkte bekannt, die mit etwas mehr als 300 T€ zusätzlichen Aufwendungen zu Buche schlug, so dass im 2. Entwurf mit einem Defizit von rund 356 T€ geplant wurde. Schließlich gab es dann doch noch eine sehr positive Entwicklung durch nachträgliche Änderungen bzw. Mittelanmeldungen sowohl auf der Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite. Hier gab es beispielsweise bisher ungeplante Zuweisungen des Landes, vor allem aber eine positive Korrektur bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen (+228 T€), die letztlich zur Verbesserung des Fehlbetrages beitrugen. Unterm Strich bleibt ein leicht defizitärer Haushalt mit einem Fehlbetrag von 165 T€. Berücksichtigt man, dass wir in der Mittelfristplanung mit Stand Januar 2021 noch mit einem Fehlbetrag von fast -652 T€ geplant hatten, so repräsentiert diese Planzahl nun doch eine deutliche Verbesserung.
Der Vergleich unseres Haushaltes mit dem anderer Gemeinden und Städten in unserer Umgebung (Neuberg -0,5 Mio. €, Somborn ca. -860 T€, Bruchköbel -1,4 Mio. € in 2021, -1,7 Mio. € in 2022) sowie die Relation von Haushaltserträgen i. H. v. 28 Mio. € zu dem geplanten Defizit (-165 T€) ist unter Berücksichtigung des aktuellen Umfeldes (Corona-Pandemie, Wirtschaftssituation) sowie der Vielzahl an sinnvollen Projekten und Maßnahmen, auf die ich später noch eingehen werde, aus Sicht der FDP-Fraktion absolut akzeptabel. Zudem beurteilen wir den vorgelegten Finanzplan auch als sehr solide.
Sehr erfreulich ist, dass es im nächsten Jahr keine Steuererhöhungen geben wird. Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert, und das ist nicht selbstverständlich wie der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt. Die FDP-Fraktion wird weiterhin, und gerade zum Thema Steuern, dafür eintreten, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten bzw. diese auch zu reduzieren, sobald es das wirtschaftliche Umfeld bzw. die Haushaltssituation zulässt. In der Vereinbarung mit der SPD haben wir uns beispielsweise auch das langfristige Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer zu reduzieren, sobald dies unsere Ertragsplanung zulässt bzw. die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.
Sehr wichtig bleibt an dieser Stelle auch noch zu erwähnen, dass wir in Rodenbach zudem und weiterhin über eine sehr gesunde Rücklage i. H. v. ca. 6 Mio. € verfügen.
Geprüft haben wir auch die Veränderungen auf der Ausgabenseite. Hier haben wir die Personalkosten etwas genauer unter die Lupe genommen, da diese mit ca. 35 % nach wie vor die größte Ausgabenposition im Haushalt darstellt. Im Jahresvergleich zeigt sich ein Anstieg der Personalaufwendungen von etwa 9,2 Mio. € im Jahr 2021 auf ca. 9,8 Mio.€ für das Jahr 2022. Der Anstieg von etwas mehr als 600 T€ ist jedoch gut nachvollziehbar und wurde von Herrn Bauer im Haupt-, Finanz und Sozialausschuss auch gut erklärt und begründet. Neben den turnusmäßigen Anpassungen der Tarifgehälter und den prognostizierten Besoldungserhöhungen gibt es gute Gründe für die Ansatzsteigerungen. So fallen etwa höhere Kosten im Kita-Bereich an, da dort neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Es besteht ein Personalmehrbedarf in der Finanzverwaltung und im Bürgerbüro aufgrund zusätzlicher Aufgaben in diversen Bereichen (starker Anstieg der Fallzahlen und erhöhter Beratungsbedarf). Zudem verursacht die anstehende Pensionierung zweier Beamter (Hauptamtsleiter und Sachgebietsleiter Personal) vorübergehend Anpassungen bei den Aufwendungen, da für die Nachfolge vorzeitig Neueinstellungen notwendig werden, um eine gute Einarbeitung zu ermöglichen. Und wenn wir an die Vielzahl von Projekten denken – dazu komme ich gleich noch – dann muss uns auch klar sein, dass jedes dieser Projekte auch Arbeit generiert, die vom Personal gestemmt werden muss.
Was uns besonders freut ist, dass mehr Ausbildungsplätze geplant sind und auch die Übernahme der eigenen Auszubildenden in der Verwaltung ermöglicht wird.
Unser Fazit: Die Personalplanung ist schlüssig und gerechtfertigt. Zudem sei an dieser Stelle erwähnt, dass unsere Verwaltung bisher recht gut durch die Corona-Krise gekommen ist und den deutlich erhöhten Aufwand soweit auch sehr gut gemeistert hat. Dafür gebührt allen Gemeindebeschäftigten auch mal ein dickes Lob und ich möchte dafür einfach mal „Danke!“ sagen.
Dennoch erlaube ich mir zum Thema Personalkosten doch auch mahnend den Zeigefinger zu erheben, und zwar in Richtung Gemeindevorstand, allen voran in Richtung unseres Herrn Bürgermeisters. Auch wenn der aktuelle Anstieg der Personalkosten gut erklärt und gerechtfertigt ist, und die FDP-Fraktion diesen mitträgt, so stehen wir dennoch prinzipiell für eine Entbürokratisierung und Verschlankung unserer Behörde, natürlich nur da, wo es geht und Sinn macht. Wir werden die Personalkosten als größte Ausgabenposition weiter im Auge behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme es jetzt vorweg. Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Besonders stolz bin ich, dass diese Entscheidung in unserer Fraktion einstimmig beschlossen wurde.
Ebenso freut uns, dass im vorgelegten Haushalt auch schon einige Themen adressiert werden, die Bestandteil unsere Vereinbarung mit der SPD sind.
So wurde zum Beispiel in der Verwaltung die Stelle des Digitalisierungs-Beauftragten endlich besetzt. Und wie wir der heutigen Vorlage zum Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur entnehmen konnten, wird auch das Thema E-Mobilität adressiert.
Auch begrüßen wir sehr, dass im Haushalt Gelder für konkrete Naturschutzmaßnahmen bereitgestellt wurden. Vorgesehen ist beispielsweise der Erwerb von Grundstücken zu Zwecken des Naturschutzes, und es sind drei konkrete Maßnahmen zur Aufforstung mit neuen Baumarten in unserem Gemeindewald geplant. Hier geht es darum, den Wald fitter zu machen, den Laubholzanteil zu erhöhen und neue trockenheits-tolerante Baumarten einzubringen, um so dem Klimawandel entgegen zu wirken.
In diesem Jahr wurde zudem auch das „schwierige“ Thema Straßensanierung angestoßen. Neben den „regulären“ Erträgen i.H.v. 205 T€ aus Landeszuweisungen (180 T€ aus der Hessenkasse) und Landeszuschüssen (25 T€ für Nahmobilitätscheck) finden sich im Haushalt noch keine zusätzlichen Mittel dafür, da wir erst vor kurzem einen Antrag hierzu verabschiedet haben, in dem es um die Entwicklung eines Konzeptes zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsarbeiten geht. Selbstverständlich werden hier auch die Ergebnisse aus der Erhebung des Straßenzustandskatasters berücksichtigt. Das Thema stößt natürlich auf großes Interesse in der Öffentlichkeit und es gab hierzu schon eine Reihe von Leserbriefen im Rodenbach Kurier. Wir werden zum Thema „Finanzierung der Sanierung der Gemeindestraßen“ noch eine ausführliche Debatte führen müssen, sobald uns das Konzept vorgelegt wird. Dabei wird es unserer Meinung nach auch weiterhin wichtig sein, dass wir unsere politischen Entscheidungen hierzu auch den Rodenbacherinnen und Rodenbachern in den in beiden Ortsteilen geplanten Informationsveranstaltungen gut erklären.
Nun möchte ich gerne noch auf die Investitionsplanung bis zum Jahr 2025 eingehen.
In der Finanzplanung sind die vielen Projekte Rodenbachs berücksichtigt, von denen ich gerne mal einige, die uns besonders wichtig erscheinen, aufzählen möchte:
Neben dem neuen Baugebiet Adolf-Reichwein Straße und der Entwicklung des Industriegebietes Nord ist u. a. der Neubau eine Kita Kinzigwichtel und einer weiteren neuen Kita in Verbindung mit dem neuen Familienzentrum Robbe vorgesehen.
Unser Rathaus wird modernisiert (Umbau Keller, Planung und Ausführung einer neuen Brandmeldeanlage, Digitalisierung), für die Feuerwehr ist ein neues Gerätehaus geplant und das Bauhofgelände soll umgestaltet werden. Sehr schön, dass hier dann auch die Stromerzeugung mittels Photovoltaik-Anlage sowie eine Ladestation für E-Autos berücksichtigt wurden.
Zudem sind Ausgaben für die Sanierung der Bulauhalle geplant (45 % davon werden gefördert), und das Spielplatzentwicklungskonzept wird weitergeführt. Auch im Strandbad sind Maßnahmen geplant, und die Fertigstellung bzw. Sanierung der Mehrfamilienhäuser in der Alzenauer Straße wird umgesetzt.
Das Ortsbild wird umgestaltet (Parkplatz Sparkasse, Unterführung Hanauer Landstraße), und es sind größere Summen für die Sanierung des Kanals und für die Erweiterung und den Umbau der Kläranlage vorgesehen. Zudem wird zukünftig der Klärschlamm genutzt, um vor Ort Energie zu erzeugen.
Sie sehen, nicht nur Deutschland ist im Wandel, auch in Rodenbach ist jede Menge los. Die FDP-Fraktion ist sich bei der Betrachtung all dieser Projekte für Rodenbach einig, erachtet diese auch alle als notwendig und sinnvoll, und wird der vorgelegten Investitionsplanung zustimmen.
Ich denke, wir dürfen durchaus stolz darauf sein, wie viele tolle und spannenden Projekte wir hier in Rodenbach haben und umzusetzen können. Dazu noch die Vielzahl an Projekten, die in den kommenden Jahren noch angestoßen werden.
So, nun komme ich zum Schluss und möchte mich auch im Namen meiner Fraktionskollegen bei allen anderen Fraktionen und bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.
Die FDP-Fraktion freut sich, die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen weiterzuführen, so dass wir gemeinsam und Stück für Stück unsere Gemeinde voranbringen.
Und im Zusammenhang mit unserer Hauptaufgabe als Gemeindevertreter und Hobbypolitiker, nämlich durch demokratisch herbeigeführte politische Entscheidungen gemeinsam die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten, möchte ich meine Rede mit einem Zitat abschließen.
Bei allem, was wir hier gemeinsam entscheiden, sollten wir immer auch bedenken, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben werden. Friedrich Dürrenmatt schrieb in einem ähnlichen Zusammenhang in seinem Buch „Die Physiker“: „Was einmal gedacht wurde, kann nicht mehr zurückgenommen werden“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion,
Michael Kempf
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion Rodenbach
