Gute Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien in Rodenbach

FDP Fraktion6. Dezember 2019

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Rodenbach und dem dazugehörigen Investitionsprogramm bis 2023.

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 05. Dezember 2019


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr gerne möchte ich den vorgelegten Haushaltsplan der Gemeinde Rodenbach für das Jahr 2020 sowie das dazugehörige Investitionsprogramm bis zum Jahr 2023 aus Sicht der FDP-Fraktion kommentieren und bewerten.

Die diesjährige Klausurtagung der FDP war kurz, aber intensiv und konnte schnell abgeschlossen werden, da der aktuelle Haushaltsplan wieder sehr ordentlich erstellt wurde und uns diesmal nur wenig Anlass zu Kritik gibt.

Wir haben uns bei der ersten Durchsicht des Haushaltsplanes auf den sehr übersichtlichen und in großen Teilen selbsterklärenden Vorbericht auf den ersten Seiten des Dokumentes konzentriert.

Diesen, wie auch die Ergebnis- und Finanzrechnung, haben wir im Detail geprüft und sind innerhalb der FDP-Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Haushaltsplan wieder sehr gut aufgestellt wurde. Dafür möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen, bei allen an der Erstellung beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung bedanken. Unser besonderer Dank gilt Frau Hess und ihrem Team.

Nun aber zum Haushaltsplan:

Beginnen möchte ich mit den positiven Aspekten in Bezug auf die Planung für das nächste Jahr. Was wir außerordentlich begrüßen ist die Tatsache, dass die Hebesätze im Jahr 2020 nicht ansteigen werden, was bedeutet, dass für 2020 keine Steuererhöhungen geplant sind. Zudem sind auch keine weiteren Gebührenerhöhungen vorgesehen. Das finden wir, die FDP Rodenbach, sehr gut!

Man darf aber nicht vergessen, dass erst vor wenigen Jahren die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer deutlich angehoben wurden. Zuletzt hatten SPD- und CDU-Fraktion mit Gegenstimmen der FDP zum Jahresende 2017 die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer für das Jahr 2018 von 380 % auf 390 % beschlossen. Natürlich ist es in diesem Zusammenhang auch wichtig daran zu erinnern, dass sich die Einnahmen der Gemeinde Rodenbach in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben. Und obwohl wir im Jahr 2018 Einnahmen auf Rekordhöhe verzeichnen konnten, wurden wieder einmal keine Anpassungen zu Gunsten der Steuerzahler in Erwägung gezogen.

Uns reicht es nicht, wenn nur gesagt wird: „Es wird vorerst keine weiteren Anhebungen geben“. Was wir erwarten, ist eine konkrete Planung, wie langfristig eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden realisiert werden kann. Diesbezüglich fordern wir weiterhin eine Absenkung der Hebesätze, vor allem für die Gewerbesteuer. Natürlich ist das nur möglich, wenn entweder die Einnahmen weiter wachsen oder die Ausgabenseite restriktiver als bisher geplant wird.

Bei der Betrachtung der wichtigsten Einnahmen- und Ausgaben-Positionen ist uns sofort eine erhebliche Abweichung zum Haushaltsjahr 2018 aufgefallen.

Im Detail geht es um die sich stark reduzierenden Einnahmen aus den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, der Umlage aus der Einkommensteuer sowie der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit der sich deutlich erhöhenden zweitgrößten Ausgabenposition, den Personalkosten.

Obwohl die geplante Einnahme aus der Gewerbesteuer bereits zu Beginn diesen Jahres um rund 1 Mio. € reduziert werden musste, und die Einnahmen aus der Einkommensteuer auf Basis der Orientierungsdaten des Landes (Stand 07.11.2019) um rund 430 T€ nach unten korrigiert werden mussten, ist eine deutliche Steigerung der Personalkosten geplant. Die Erträge aus den Einkommensteueranteilen liegen nach der erforderlichen Korrektur sogar 0,8 % unter dem Betrag von 2019 und die Personalkosten steigen von 7.64 Mio. € auf 8.43 Mio. €, d. h. es ist ein Anstieg um rund 800 T€ bzw. +10.5 % gegenüber dem Vorjahr geplant. Auf den ersten Blick waren wir schockiert und neigten dazu zu kommentieren: „Das ist aber ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“.

Aufgrund der sich weiter eintrübenden Konjunktur und der Vielzahl an Unsicherheiten (weltweite wirtschaftliche und politische Risiken wie z. B. Brexit, Handelskrieg) geht unsere Fraktion sogar davon aus, dass die tatsächlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer im Vergleich zu den geplanten Beträgen im nächste Jahr sogar noch viel geringer ausfallen könnten.

In der freien Wirtschaft werden Stellenabbau, Kürzungen von Weihnachtsgeld und Gewinn- und Erfolgsbeteiligungen diskutiert und umgesetzt – die Deutsche Bank will angeblich 20.000 Jobs abbauen, BASF 6000 Jobs, auch Bayer, Siemens, Thyssen, Ford und viele andere haben mit massiven Stellenstreichungen begonnen. Während sich also viele Unternehmen auf härtere Zeiten vorbereiten, plant unsere Gemeinde mit deutlich höheren Aufwendungen für das Personal, und das bei rückläufigen Einnahmen.

In einer zweiten Prüfung, auch bestätigt in den vorangegangenen Diskussionen zum Haushalt im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss, haben wir die steigenden Personalkosten, etwas genauer unter die Lupe genommen.

Diese sind letztendlich gut begründet. Es sind nicht nur unumgängliche Tarifanpassungen, fällige Höhergruppierungen und Neueinstellungen in diversen Ämtern, sondern vor allem die höheren Personalkosten bzw. neue Stellen im sozialen Bereich.

Und da es sich hierbei hauptsächlich um Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendbetreuung handelt (genannt seien z. B. die gerade neu etablierte Waldkindergartengruppe, eine neue Kitagruppe oder der Anstieg bei den Kindern in der Tagesbetreuung) und die Familien einen Rechtsanspruch auf diese sozialen Leistungen haben, sind wir, die FDP Rodenbach, bereit, diese erhöhten Personalkosten mit zu tragen. Wir unterstützen damit nicht nur Kinder und Jugendliche und entlasten die berufstätigen Eltern, sondern fördern damit eine positive Entwicklung im Hinblick auf unser aller Zukunft.

Auch die zusätzlich geplanten Stellen im Bauamt und die zusätzliche halbe Stelle für die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen sind unserer Meinung nach sinnvoll, gerade im Hinblick auf die vielen angestoßenen Rodenbacher „Projekte“.

Betrachtet man die Vielzahl an Projektaktivitäten, und ich möchte an dieser Stelle mit einer unvollständigen Aufzählung wie folgt verkürzen: Neubaugebiet „Strutt“, „Planung Modernisierung & Neubau Soziales Wohnen Alzenauer-Straße“, Abriss Evangelisches Gemeindezentrum, Planung bzw. Neubau Familienzentrum „Robbe“, Ausbau Bahnlinie, Umgestaltung Bahnhof Rodenbach, Rückbau der Unterführung „Hanauer Landstraße“, „Entwicklung Gewerbegebiet Nord“ und so weiter…, so versteht man, dass dafür auch ein erhöhter Personalaufwand notwendig ist. Irgendjemand muss es ja schließlich machen. Ich meine die Arbeit, wir Politiker reden und entscheiden ja nur darüber.

Wie wir dem Haushaltsplan entnehmen können, stehen den Gesamterträgen i. H. v. fast 26 Mio. € auch wieder Aufwendungen i. H. v. annähernd 26 Mio. € gegenüber, d. h. der Haushalt ist zwar solide, aber die Einnahmen werden mehr oder weniger auch wieder komplett ausgegeben.

Immerhin ist auch nach der erforderlichen Reduzierung der Einnahmen aus den Einkommensteueranteilen noch immer ein ausgeglichener Haushalt mit einem leicht positiven Ergebnis i. H. v. rund 95 T€ (inkl. aller nachträglichen Änderungen, Stand 28.11.19) geplant.

Und wenn unsere Aufzeichnungen korrekt sind, dann ist dies bereits der fünfte ausgeglichene Haushalt in Folge! Auch bleibt der Liquiditätskredit unverändert bei 4 Mio. €, und wir verfügen weiterhin über eine gesunde Rücklage von etwas mehr als 5 Mio. €.

Das finden wir, die FDP-Rodenbach, gut und obwohl ich zuvor die geplanten Mehrausgaben und die Steuerpolitik der SPD bezüglich der Hebesätze kritisiert habe, möchte ich das an dieser Stelle positiv unterstreichen und auch dankend anerkennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es jetzt schon vorwegnehmen. Die FDP Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

Jedoch, und wie auch bereits zuvor im Zusammenhang mit den Hebesätzen kommentiert, wünschen wir uns nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt mit der berühmten schwarzen Null, sondern würden gerne auch einen strikteren Sparkurs sowie eine intensivere Ausgabenkontrolle sehen. So wäre es bei nächster Gelegenheit wünschenswert, die Hebesätze, vor allem den für die Gewerbesteuer, absenken zu können und endlich mal den Steuerzahler zu entlasten und auch Anreize für die Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden in Rodenbach zu schaffen. Dies scheint jedoch auf Basis der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus vorerst nicht realistisch.

Nun möchte ich gerne noch etwas konkreter auf das angedachte Investitionsprogramm für den nächsten fünf-Jahres Zeitraum von 2019 bis 2023 eingehen. Dabei möchte ich nur die aus unserer Sicht größten und wichtigsten Investitionen und Projekte etwas näher beleuchten.

Für den genannten Zeitraum sind für die Planung (2020, 2021) und für den Neubau (2022/2023) eines Feuerwehrgerätehauses Finanzmittel eingestellt. Zudem ist die Anschaffung eines Kommandowagens und eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr geplant. Zur Erneuerung der Außenanlage der Kita-Steinäcker findet sich ein Planbetrag für das nächste Jahr und auch die Kosten für die neue Kita „Kinzigstraße“ sind enthalten.

Auch werden die Rodenbacher Vereine nicht zu kurz kommen. Neben den üblichen Unterstützungen im Haushalt sind auch wieder diverse Sportförderungen und die Sanierung der Bulauhalle in den Jahren 2022/2023 vorgesehen. Auch für die weitere Planung des Neubaugebietes „südlich der Adolf-Reichwein Straße“ und die in diesem Zusammenhang notwendige Erweiterung der Kläranlage (Planung 2020, Bau ab 2021 geplant) und Erneuerung der Schlammentwässerung (2020) wurden signifikante Mittel eingestellt. Zudem sind größere Investitionen für die Sanierung der Sozialwohnungen in der Alzenauer Straße sowie für den Neubau der Begegnungsstätte „Robbe“ (ehemaliges Evangelisches Gemeindezentrum) im Etat.

Für die Sanierung von Gehwegen und Straßen sind jedoch nur recht überschaubare Summen geplant. Hier sehen wir die dringende Notwendigkeit, die bereits vorliegenden Ergebnisse aus der Beschreibung des aktuellen Zustandes der Straßen auszuwerten und dann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu priorisieren, um im Haushalt für das Jahr 2021 Anpassungen vornehmen zu können. Auch sehen wir der dringend notwendigen Diskussion zur Umlage der Straßensanierungskosten entgegen. Dies ist unserer Meinung nach eine wichtige Aufgabe für die Gemeindevertretung im kommenden Jahr.

Was uns besonders freut, ist, dass für die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes sowie für die Bauleitplanung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebietes „nördlich der Industriestraße“ ebenfalls weitere Mittel für die nächsten Jahre veranschlagt wurden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es jetzt etwas abkürzen. Die geplanten Investitionen wurden von uns geprüft, machen bis auf wenige Positionen, deren Notwendigkeit wir nicht umfassend beurteilen können, durchweg Sinn, und die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Investitionsprogramm zustimmen.

Bevor ich nun zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich noch einmal etwas ausführlicher auf das sehr prominente Projekt „Neubaugebiet südlich der Adolf-Reichwein Straße“ eingehen. Unabhängig davon, dass sich die FDP Fraktion schon vor langer Zeit eindeutig pro Baugebiet positioniert hat und auch die bisherigen Beschlüsse zum Baugebiet über alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurden, gibt es dennoch immer wieder Diskussionsbedarf und ein großes öffentliches Interesse. Und das ist auch gut so, denn die Belange und Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden wir ernst nehmen.

Die FDP Fraktion hat bei diversen Anlässen den Gemeindevorstand wiederholt gebeten, den aktuellen Sachstand zum Neubaugebieten mit maximal möglicher Transparenz (soweit dies mit Rechtssicherheit möglich ist) in die Öffentlichkeit zu tragen. Auf Basis der vielen Fragen und Meinungen (oft basieren diese leider nur auf Halbwissen, wie ich innerhalb meiner Familie und im Freundeskreis feststellen musste), die uns nach wie vor von vielen Rodenbacherinnen und Rodenbachern erreichen, sehen wir diesbezüglich immer noch Nachholbedarf.

Ja, es gab vor kurzem eine gut besuchte Bürgerversammlung, in der auch dieses Thema angesprochen und hinterfragt wurde, aber in den öffentlichen Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen ist die Beteiligung der Bürger/innen leider nach wie vor sehr gering.

Was uns besonders beunruhigt, ist, dass viele Kritiker des Neubaugebietes aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu diesem kommen oder gar nicht in Rodenbach wohnhaft sind. Auch wenn die härtesten Gegner des Bauvorhabens eigentlich seit mehr als zehn Jahren wissen sollten, dass dort ein Neubaugebiet geplant ist, werden sie aber erst jetzt, sozusagen “kurz vor dem ersten Spatenstich“ aktiv. So lange gibt es nämlich bereits die Ortspläne, z. B. den in der Nähe des geplanten Baugebietes nach der Ortseinfahrt am Altenzentrums, auf denen das Baugebiet seit langer Zeit, wenn auch nicht in der aktuell geplanten Form, ausgewiesen ist. Ja, wir sollten die Gegenstimmen anhören und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Und genau das machen wir in der politischen Gemeinde und wägen vor jeder Entscheidung Vor- und Nachteile sorgsam ab.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass heutzutage leider viele Bürgerinnen und Bürger zu einer stärker ausgeprägten Form des Egoismus neigen. So nach dem Motto, ich habe ja bereits ein Dach über dem Kopf, möchte aber nicht, dass mein Nachbar dort nun auch noch Eines bauen darf.

Und das, obwohl es so viele positive Argumente zum neuen Baugebiet gibt. Natürlich werden die Kosten für die Gemeinde kurzfristig steigen (Entwicklung Baugebiet, Ausbau Kläranlage, steigende Personalkosten im sozialen Bereich bedingt durch einen neuen Kindergarten), aber mittel- bis langfristig wird Rodenbach davon profitieren. Durch den Zuzug von jungen Familien mit Kindern werden langfristig die Einnahmen (Einkommensteueranteile) steigen und auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung wird sinken, was sich ebenfalls positiv auf unsere Zukunft auswirken wird. Genannt seien hier beispielsweise die Nachfolgeprobleme der Vereine. Auch werden die Handwerksbetriebe profitieren und ggf. gibt es belebenden Wettbewerb durch einen neuen Nahversorger, der für viele Rodenbacher und gerade auch die älteren Menschen aus dem Altenzentrum fußläufig zu erreichen sein wird. Wie viele junge Rodenbacher hätten in den vergangenen Jahren gerne in Rodenbach eine Wohnung / ein Haus gemietet, gebaut oder gekauft, wohnen jetzt aber in Erlensee, Langenselbold, Wolfgang oder in den Neubaugebieten rund um Gelnhausen.

Im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet wird auch gerne die „Öko-Karte“ gespielt. Nur weil einer den Zeigefinger hebt, müssen doch nicht immer alle sofort in das gleiche „Klimawandel-Horn“ blasen. In der öffentlichen Diskussion, auch hier in Rodenbach, scheint es oft so, als würde die Ökologie höher gewichtet als das Wohl der Menschen. Ich möchte an dieser Stelle und im Zusammenhang mit dem Baugebiet an ein menschenfreundliches Denken und Verhalten appellieren. Auch wenn ich selbst dort kein Grundstück besitze und mich, wie alle anderen gewählten Gemeindevertreter hier im Parlament, zu diesem und anderen Themen nur ehrenamtlich engagiere.

Und ja, den Klimawandel dürfen wir nicht leugnen und müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um hier entgegenzuwirken. Dennoch sollte die gemeinsame Basis menschenfreundlich sein, damit wir ökologisch wichtige Themen richtig angehen. Und genau das macht die politische Gemeinde bereits. Wir sammeln Öko-Punkte, wo es nur geht, planen zukünftig Dächer mit PV Anlagen zu bestücken, schaffen ein E-Fahrzeug für den Bauhof an, planen E-Tankstellen und pflanzen sogar Blumen für die Bienen an. Auch gibt es viele Beispiele guter Ideen und Anträge von allen Parteien. Genannt seien Anträge von SPD (Energiekonzept, LED Straßenbeleuchtung), CDU (plastikfreie Feste in Rodenbach) und FDP (Anpflanzung von trockenheitstoleranten Baumarten). Was sollen wir sonst noch alles machen? Klar, es geht immer noch besser, aber es läuft bereits Einiges richtig gut hier in Rodenbach.

Wie im Rodenbach Kurier zu lesen war, fordert die außerparlamentarische Opposition, d. h. die sich gerade formierende Partei Bündnis 90 die Grünen wie auch die Gegner des Neubaugebietes immer wieder Verbote. Mal geht es um das neue Baugebiet, mal um die von beiden Fußballvereinen gewünschten Kunstrasenplätze oder auch um das Thema „Steingärten“, wobei das zuletzt genannte Thema ursprünglich auf Basis eines Antrages der CDU Fraktion auf die Tagesordnung kam. Und immer öfter ist zu lesen, dies und das solle verhindert und oder am besten gleich verboten werden.

Wir von der FDP Fraktion begleiten Umwelthemen sehr gerne, setzen dabei aber verstärkt auf Aufklärung und die Vernunft der Menschen. Verbote sollten das letzte Mittel sein und bleiben. Einige Leute denken leider: „Es sollte alles verboten sein, was nicht ausdrücklich erlaubt ist“. Wir Liberale sagen aber, ein freies Land kann nur funktionieren, wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten wurde, und das sollte auch weiterhin die gesunde Grundlage unseres Rechtsstaates bleiben, auch in Rodenbach.

Ich möchte an dieser Stelle auch gerne noch einmal alle Kritiker einladen, sich zu den jeweiligen Themen bei den Ansprechpartnern in der Gemeinde, beim Gemeindevorstand, beim Bürgermeister, den ortsansässigen Parteien oder in den öffentlichen Sitzungen inklusive der Bürgerfragestunde umfassend zum Sachstand zu informieren und sich dann mit einer gereiften Meinung, erneut in die Diskussion einzubringen. Die Türen aller örtlichen Parteien stehen zudem weit offen für Ihr Engagement.

Die FDP Rodenbach freut sich jedenfalls auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien dieser Gemeinde. Auch suchen wir gerne das Gespräch mit den außerparlamentarischen Organisationen und freuen uns sehr auf Anregungen und Unterstützung von den Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger um weiter konstruktiv die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten zu können.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und möchte Ihnen allen schon jetzt fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Michael Kempf
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion Rodenbach