FDP: Versprochen und gehalten

Rodenbach, 16.12.2023

Die FDP Rodenbach nimmt die Ankündigung der SPD zur Kenntnis, die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung nach der verweigerten Zustimmung zum Haushalt 2024 zu beenden. Die Entscheidung der FDP basiert auf wohlüberlegten Gründen und einem klaren Bekenntnis zu finanzieller Verantwortung und nachhaltigem Haushalten.

Die FDP Rodenbach hält sich an ihr Wahlversprechen zur letzten Kommunalwahl 2021, keinen unnötigen Belastungen der Rodenbacherinnen und der Rodenbacher zuzustimmen. “Auch stellen wir uns klar gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben, insbesondere von Grundsteuern und Gewerbesteuern”, so der Wortlaut des FDP-Kommunalwahlprogramms 2021.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und FDP sah keine Steuererhöhungen vor, im Gegenteil: “Zur Beschleunigung von Gewerbeansiedlungen wird eine leichte Absenkung der Gewerbesteuer geprüft.” Dieser Koalitionsvereinbarung ließ die SPD keine Taten folgen.

Die Sozialdemokraten bedauern das Votum der FDP, die sich gegen den Haushalt ausgesprochen hat, sehen jedoch keine Möglichkeit zur Kompromissfindung. Die FDP hält an ihrer Linie fest, dass keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Rodenbach akzeptabel ist. Hinsichtlich der Forderung nach Alternativen und Lösungsvorschlägen seitens der SPD verweist die FDP darauf, dass man stets bereit war, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Die Entscheidung beruht nicht auf Dogmatismus, sondern auf dem Prinzip der finanziellen Vernunft.

Die FDP Rodenbach bedauert, dass die SPD nun auf wechselnde Mehrheiten setzt und dabei auf die Fraktionen von CDU und Grünen zählt. Die Fraktionen müssen in der Lage sein, die Gemeindepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und nicht auf taktischen Überlegungen basieren. Die FDP wird weiterhin für transparente und nachhaltige Finanzpolitik in Rodenbach eintreten.

Jan Lukas, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich enttäuscht über das Verhalten der FDP geäußert und wirft ihr vor, keine Alternativen aufgezeigt zu haben. Die FDP weist diesen Vorwurf zurück und betont, dass finanzielle Verantwortungsbewusstsein und die Ablehnung zusätzlicher Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen.

Marc Höricht, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, hebt hervor, dass die Freien Demokraten nicht auf bestimmte Haushaltskürzungen bestanden haben, sondern dem Koalitionspartner SPD praktisch freie Hand gegeben haben, an welchen Positionen des Haushaltsplans gekürzt wird, um das Ziel finanzieller Stabilität für Rodenbach zu erreichen. Von dieser gemeinsamen Chance habe die SPD keinen Gebrauch gemacht.

Die FDP Rodenbach bleibt ihrer Überzeugung treu und wird sich auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in der Gemeinde einsetzen, die die finanziellen Spielräume der Gemeinde nicht unnötig einengt.