FDP sorgt für aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer-Reform
Die FDP-Fraktion in Rodenbach setzt sich für eine aufkommensneutrale Anpassung der Grundsteuer A ein und hat hierzu einen Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht. Ziel der Initiative ist es, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde durch die Reform der Grundsteuer nicht zusätzlich finanziell zu belasten.
Die Anpassung der Grundsteuerhebesätze wird notwendig, da das Bundesverfassungsgericht 2018 eine Reform der Berechnung des Grundsteuermessbetrags beschlossen hat. Um sicherzustellen, dass es hierbei nicht zu unerwünschten Mehrbelastungen für die Bevölkerung kommt, hat das Hessische Ministerium der Finanzen den Kommunen Vorschläge für Hebesätze übermittelt. Auch die Gemeinde Rodenbach hat eine Empfehlung zur Anpassung des Hebesatzes auf 405,40 % erhalten.
In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, einen Vorschlag für die Umsetzung der Steuerhebesatzanpassung zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll sicherstellen, dass die Gemeinde durch die Reform der Grundsteuer A keine unnötigen Belastungen bewirkt, sondern die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch die notwendigen Anpassungen der Grundsteuerhebesätze nicht noch zusätzlich in ihre Haushaltskassen greifen müssen“, betont Dr. Oliver Everling, Vorsitzender der FDP-Fraktion Rodenbach, “auch die betroffenen Land- und Forstwirte haben schon genug Lasten zu tragen.” Der Antrag orientiert sich strikt an den Vorgaben des hessischen Finanzministeriums, um eine faire und gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform sicherzustellen.
Die FDP betont, dass die Kosten für die Umsetzung des Antrags im Rahmen der allgemeinen Verwaltungskosten gedeckt sind und keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen erforderlich machen. “Der Antrag dient vor allem dazu, für Transparenz und Fairness bei der Steuererhebung zu sorgen und eine finanziell neutrale Umsetzung der Grundsteuerreform in Rodenbach zu gewährleisten”, fügt Dr. Horst Keese hinzu, für die FDP in der Gemeindevertretung Rodenbach.