FDP Rodenbach warnt vor Verzögerung des Haushaltsentwurfs
In einer aktuellen Mitteilung an alle Fraktionen äußert Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) ernste Bedenken zur angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden, die auf die unklare Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land zurückzuführen sei. Die FDP Rodenbach zeigt sich besorgt über die Entwicklung und kritisiert die Unsicherheit, die diese finanzielle Verzögerung für die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.
Bürgermeister Schejna beschreibt die Situation wie folgt: „In Anbetracht der Tatsache, dass das Land sich noch nicht entschieden hat, wie der aktuelle kommunale Finanzausgleich ausgestattet wird, können weitere, nicht unerhebliche Verwerfungen bei Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auftreten.“ Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten habe sich Schejna dazu entschlossen, die Einbringung des Haushaltsentwurfs auf den 12. Dezember 2024 zu verschieben, mit der ersten Lesung am 9. Januar 2025 und dem geplanten Beschluss am 30. Januar 2025.
„Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen,“ so Schejna weiter. „Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Fraktionen ihre Klausurtagungen bereits geplant und wahrscheinlich auch gebucht haben.“ Die unvermeidliche Verschiebung führe jedoch zu erheblichem Abstimmungsbedarf und möglicherweise zu einer Neuplanung von Terminen auf Seiten der Fraktionen.
Die FDP Rodenbach weist auf die gravierenden Konsequenzen hin, die diese Unsicherheit für die finanzielle Planung und die Projekte der Gemeinde nach sich ziehen könnte. „Wir sehen uns vor neuen Herausforderungen, die nicht nur Verwaltung und Haushaltspolitik, sondern auch die Rodenbacherinnen und Rodenbacher treffen“, so Dr. Oliver Everling, Fraktionsvorsitzender der FDP Rodenbach und für die FDP im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss. „Städte und Gemeinden benötigen stabile finanzielle Rahmenbedingungen und keine zusätzlichen Unsicherheiten, die zu Planungsverzögerungen führen und öffentliche Projekte verzögern könnten.“
Auch die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, die Einbringung der Haushalte landesweit zu verschieben, wird kritisch betrachtet. „Anstatt den Schwarzen Peter weiterzureichen, fordern wir die Landesregierung auf, zügig Klarheit über den kommunalen Finanzausgleich zu schaffen“, betont Marc Höricht, Vorsitzender der FDP Rodenbach: „Nur so können die Städte und Gemeinden eine verlässliche und zukunftsorientierte Planung vornehmen.“
Die FDP Rodenbach fordert von der durch CDU und SPD geführten Landesregierung Klarheit und stabile Grundlagen für die kommunalen Haushalte, um weitere Belastungen für die Gemeinden zu vermeiden und eine verlässliche Planung für alle Beteiligten zu gewährleisten.