FDP-Rodenbach kritisiert Ausschussarbeit – Rückzug aller Anträge in Gemeindevertretersitzung

Pressemitteilung der FDP Rodenbach vom 25.04.2025

In der letzten Sitzung der Rodenbacher Gemeindevertretung sorgte die FDP-Fraktion mit einer überraschenden Entscheidung für Aufsehen: Sämtliche 22 eingereichten Anträge (Anträge 08 sowie 10 bis 31) wurden geschlossen zurückgezogen. Die Fraktionssprecherin erläuterte den Schritt in einer klaren und zugleich kritischen Wortmeldung:
„Wir haben uns innerhalb der Fraktion und des FDP-Ortsverbandes intensiv mit dem Doppelhaushalt 2025/26 und dem Investitionsprogramm für die nächsten Jahre für Rodenbach beschäftigt“, betonte Claudia Röder, für die FDP in der Gemeindevertretung Rodenbach. Die Vorbereitung sei aufgrund enger Fristen, der Osterfeiertage und Urlaubszeiten eine große Herausforderung gewesen. Dennoch habe man die Fülle der Anträge bewusst eingereicht, „weil wir es für richtig und wichtig gehalten haben, unsere Gedanken dazu zu Papier zu bringen“.
Kritik äußerte die FDP insbesondere an der mangelnden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Anträgen im Vorfeld: „Aus meinem persönlichem Demokratieverständnis heraus und auch aus Respekt aller Fraktionen gegenüber, hätte ich mir gewünscht, dass in den Ausschüssen ein Austausch, eine Diskussion über die Anträge stattgefunden hätte.“ Die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte in Frage, ob einige der Anträge ohne Parteizugehörigkeit vielleicht anders bewertet worden wären.
Besonders enttäuschend empfand die FDP die Vorgehensweise im Haupt- und Finanzausschuss: „Alle 22 Anträge der FDP-Fraktion wurden […] aufgerufen und es wurde sogleich darüber abgestimmt, ohne dass wir Gründe dafür erfahren haben, warum man den Antrag nicht mittragen kann.“ Der Ausschuss habe seiner Funktion als vorbereitendes Gremium
damit nicht gerecht werden können. Die FDP sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Es geht hier ja auch um wichtige
Entscheidungen für Rodenbach.“
Um die Sitzung nicht weiter in die Länge zu ziehen, entschied sich die FDP- Fraktion, auf eine ausführliche Vorstellung und Abstimmung der Anträge zu verzichten. „Da die Vorarbeit für unsere heutige Sitzung genau in den Ausschüssen stattfinden sollte […] ersparen wir uns hier und jetzt die Vorstellung aller Anträge und Abstimmungen dazu.“
Mit dieser deutlichen Wortmeldung sendet die Rodenbacher FDP ein klares Signal: Für die demokratische Kultur und Entscheidungsprozesse in der Gemeinde fordert sie mehr Transparenz, Austausch und inhaltliche
Auseinandersetzung – besonders bei Themen, die die Zukunft Rodenbachs betreffen.