FDP Rodenbach fordert realistische Bewertung von Grundstückserlösen im Investitionsprogramm

Die FDP Rodenbach hat in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses im
Rahmen des Investitionsprogramms 2024 bis 2029 einen Änderungsantrag eingebracht, der
auf eine realistische Einschätzung der erwarteten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen
abzielt. Der Vorschlag sah vor, die im Investitionsprogramm aufgeführten Erlöse kritisch zu
überprüfen und auf Basis unabhängiger Marktanalysen neu zu kalkulieren. Ziel war es,
finanzielle Fehlplanungen zu vermeiden und die Haushaltssicherheit der Gemeinde
langfristig zu stärken.
Nach Ansicht der FDP beruhen die bisherigen Annahmen im Investitionsplan auf zu
optimistischen Einschätzungen, die den tatsächlichen Marktverhältnissen nicht standhalten.
Die Gemeinde Rodenbach habe sich unter der SPD-Führung in den vergangenen
Jahrzehnten nicht ausreichend als attraktiver Standort positionieren können, was die
Nachfrage begrenzt und die potenziellen Verkaufspreise drückt. Hinzu komme der Zustand
vieler kommunaler Immobilien und Grundstücke, die durch unterlassene Instandhaltung an
Wert verloren haben. Der tatsächliche Marktwert sei daher oftmals deutlich niedriger als in
der aktuellen Planung angenommen.
Aus Sicht der FDP ist eine Neubewertung durch unabhängige Sachverständige daher nicht
nur sinnvoll, sondern notwendig, um spätere Finanzierungslücken zu vermeiden. Wenn die
erwarteten Erlöse nicht erzielt werden, könnten wichtige Projekte gefährdet oder neue
Schulden notwendig werden – ein Szenario, das durch eine realistische Planung vermieden
werden kann. Der mit der Umsetzung des Antrags verbundene Aufwand hätte im Rahmen
der allgemeinen Verwaltungskosten gedeckt werden können und somit keine zusätzlichen
finanziellen Belastungen bedeutet.
Trotz der wirtschaftlich begründeten Argumentation fand der Antrag keine Zustimmung bei
den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP bedauert diese
Entscheidung, hält aber an ihrem Anspruch fest, eine solide, realitätsnahe und
zukunftsorientierte Finanzpolitik für Rodenbach mitzugestalten. Auch in Zukunft wird sich
die Fraktion für Maßnahmen einsetzen, die Transparenz schaffen und finanzielle
Belastungen auf ein tragbares Maß begrenzen.
Aufgrund der mangelnden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Neubewertung von
Grundstückserlösen sah sich die FDP-Fraktion genötigt, den Antrag in der letzten
Gemeindevertretersitzung zurückzuziehen.