FDP-Initiative zur Abschaffung der Grundsteuer A
Mit einem weiteren durchdachten und bürgernahen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2025/2026 hat die FDP Rodenbach in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung gezeigt, dass kommunale Steuerpolitik nicht zwangsläufig kompliziert und bürokratisch sein muss. Die Fraktion schlug vor, den Hebesatz der Grundsteuer A – also der Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe – auf 0 % festzusetzen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus dieser Steuer in Rodenbach minimal sind, während der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Eine klassische Bagatellsteuer also, deren Abschaffung längst überfällig ist.
Die FDP berief sich dabei auf § 93 der Hessischen Gemeindeordnung, der ausdrücklich besagt, dass Steuern nur dann erhoben werden sollen, wenn sie zur Deckung des kommunalen Finanzbedarfs erforderlich sind. In diesem Fall ist das klar nicht gegeben. Der Vorschlag: Bürokratie abbauen, Verwaltung entlasten, landwirtschaftliche Betriebe von überflüssigen Formularen befreien und stärken – und dabei den Haushalt nicht im Geringsten gefährden. Eine klare Win-win-Situation.
Doch erneut zeigte sich: Vernunft ist nicht immer mehrheitsfähig. Die übrigen Parteien lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab. Warum, bleibt offen. Argumente gegen die Abschaffung der Bagatellsteuer wurden keine vorgetragen, wohl weil sie schwer zu finden sind. Stattdessen dominierte das altbekannte Muster: lieber ablehnen, als einem sinnvollen Vorstoß der FDP zuzustimmen.
Die FDP Rodenbach bedauert diese Entscheidung, denn sie war eine vertane Chance für moderne, einfache und gerechte Steuerpolitik. In einer Zeit, in der überall von Bürokratieabbau die Rede ist, wird auf kommunaler Ebene die kleinste Gelegenheit zur Vereinfachung bewusst ignoriert – aus rein parteitaktischen Motiven.
Die FDP wird auch künftig konsequent dafür eintreten, dass Steuern nicht Selbstzweck sind, sondern Mittel zum Zweck – und dass gesunder Menschenverstand wieder stärkeres Gewicht in politischen Entscheidungen bekommt.