FDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

FDP Fraktion7. Dezember 2018

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2019 und dem Investitionsprogramm bis 2022 der Gemeinde Rodenbach

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 06. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr gerne möchte ich den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie dasInvestitionsprogramm bis zum Jahr 2022 der Gemeinde Rodenbach aus Sicht der FDP-Fraktion kommentieren und bewerten. Dabei ist es uns vor allem sehr wichtig auch liberale Gesichtspunkte einzubringen.

Die diesjährige Klausurtagung der FDP war recht kurz. Das war einerseits dem Umstand geschuldet, dass ein Drittel unserer Fraktion während der Beratungen im Krankenstand verweilte, während ein weiteres Drittel aufgrund seiner Berufung hauptsächlich damit beschäftigt war, sich um die vielen anderen Saison-bedingten Grippefälle in Rodenbach zu kümmern. Damit war nur ein Drittel unsererFraktionsstärke in dieser Zeit voll einsatzfähig. An dieser Stelle sei bemerkt, dass wir in unserer Fraktion bekanntlich nur drei Mitglieder haben.

Die Beratungen waren zwar kurz aber intensiv und konnten andererseits recht schnell abgeschlossen werden, da der Haushaltsplan 2019 (wie auch in den Vorjahren) sehr ordentlich erstellt wurde und uns diesmal nur wenig Anlass zu konstruktiver Kritik gibt.

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die SPD-Fraktion in Rodenbach über die absolute Mehrheit verfügt und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Geschicke unserer Gemeinde alleine steuern kann und dies auch über weite Strecken so umsetzt.

Nun aber zum Haushaltsplan.

Der uns vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2019 hat Hand und Fuß. Während unserer Klausurtagung haben wir das vorgelegte Dokument im Detail geprüft und sind innerhalb der FDP-Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass derHaushaltsplan gut strukturiert und handwerklich gut gemacht ist. Das Dokument liefert – gerade im Vorbericht – viele Zusatzinformationen, ist in großen Teilen selbsterklärend und trotz seiner Ausführlichkeit übersichtlich. Wie auch in den vorangegangenen Jahren wurde hier wieder eine professionelle Arbeit abgeliefert.

Dafür möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei allen Personen der Gemeindeverwaltung bedanken, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Unser besonderer Dank gilt Frau Lach und ihrem Team.

Es gibt wenig zu kritisieren, denn erfreulicherweise gibt es eine ganze Reihe von positiven Fakten, Themen und Planungen im Haushalt für das nächste Jahr. Mit diesen positiven Aspekten möchte ich beginnen und diese aufgrund ihrer Wichtigkeit noch einmal näher beleuchten.

Wie aus den Haushaltsunterlagen hervorgeht, ist auch für das Jahr 2019 ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen bzw. sogar ein Überschuss von 164 T€ geplant.

Das finden wir, die FDP-Rodenbach, gut!

Wie Herr Bürgermeister Schejna in seiner Haushaltsrede am 08. November 2018 zu Recht mit Stolz und breiter Brust berichtet hat, ist dies bereits der vierte ausgeglichene Haushalt in Folge. Das sollte man neidlos anerkennen – ist schließlich zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Rodenbach‘s. Eine prima Leistung der Verwaltung – und keine neuen Schulden – vielen Dank dafür!

Aber viel wichtiger ist es uns an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass für 2019 auch keine weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen geplant sind. Sowohl der Hebesatz für die Grundsteuer als auch der für die Gewerbesteuer bleibtunverändert, und es sind auch keine weiteren Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abfall, Abwasser und Friedhof geplant. Hinzu kommt, dass die Abwassergebühr sogar leicht gesenkt wird und das führt zu einer Entlastung von ca. 56 €/Jahr für eine Musterfamilie (einem 3 Personenhaushalt mit 150 m3 Abwasser und 100 m2 versiegelter Fläche). Und wenn das auch nicht wirklich an dieser Stelle passt, so möchte ich es doch auch noch erwähnen, dass die Verwaltung auch auf Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger Rodenbach’s dafür gesorgt hat, dass zukünftig die Biotonne öfter abgeholt wird. Und zwar verlängert sich die Zeit der wöchentlichen Abholung im November 2019 um vier Wochen.

Alles zusammen genommen sind das gute Neuigkeiten.

Und diese begrüßen wir, die FDP-Rodenbach, natürlich außerordentlich!

Und ich möchte es jetzt vorwegnehmen, die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen im nächsten Jahr? Das war so nicht vorauszusehen. Denn noch im Jahr 2016 war von der SPD auf Basis des damaligen Haushaltssicherungskonzeptes eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 20 % Punkte auf 400 % vorgesehen und noch Ende letzten Jahres (2017) hattenSPD- und CDU-Fraktion mit Gegenstimmen der FDP dann die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer für das Jahr 2018 von 380 % auf 390 % beschlossen.

Der Bürgermeister bzw. die SPD brüstet sich häufig damit, dass man durch jahrelange solide Haushaltspolitik die Zielvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht hat. Teilweise mit Recht, denn das ist wirklich eine tolle Leistung und auch wieder eine besonders gute Grundlage für das Haushaltsjahr 2019.

Jedoch möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen, dass hierfür vor allem auch die sehr gute Konjunktur verantwortlich ist. Die Wirtschaft brummt,und wir erleben Steuereinnahmen auf Rekordniveau.

Dies ist die wichtigste Grundlage, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, da im Vergleich zu den Vorjahren auch deutlich mehr Geld zu Verfügung steht. Und auf dieser Basis ist es der SPD nun auch möglich, auf den Beschluss zur Weiterführung des Haushaltssicherungskonzeptes zu verzichten. Es begründet sich also nicht alles nur mit der guten Kostenkontrolle durch die Genossen.

Wie wir dem Haushaltsplan entnehmen können, stehen den Gesamterträgen i. H. v. ca. 24,2 Mio. Euro auch wieder Aufwendungen i. H. v. 24,2 Mio. Euro gegenüber, d.h. die Einnahmen werden mehr oder weniger auch wieder komplett ausgegeben.

Ja, angesichts der sehr guten Konjunkturlage ist es möglich, viel auszugeben und auf ein Konsolidierungskonzept zu verzichten, aber wir, die FDP-Fraktion müssen auch einmal offen ansprechen, dass es uns nicht genügt, die Steuern nur nicht zu erhöhen. Es muss auch das Ziel sein, in der Verwaltung durch Effizienzverbesserungen und optimierten Einsatz von Ressourcen, Kosten zu vermeiden bzw. zu senken, um einerseits den Verschuldungsgrad weiter zu reduzieren und andererseits Steuern und Gebühren zu senken.

Diese Erwartungshaltung und Zielsetzung besteht auf breiter Front in der privatenWirtschaft und sollte auch für die Verwaltung einer Gemeinde eineSelbstverständlichkeit darstellen. Ein Produktivitätsfortschritt, beispielsweise ermöglicht durch Digitalisierungsmaßnahmen wie die Anschaffung neuer Computer, spezieller Softwareprogramme und Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter etc. (solche Maßnahmen sind im Haushalt teilweise vorgesehen) sollte auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Wer trotz der vielen neuen Technologien und Möglichkeiten keine Chancen zur Kosteneinsparung sieht, macht irgendetwas falsch.

Dies sollte man nicht falsch verstehen. Unsere Gemeinde ist personell zwar gut aufgestellt, aber man muss hier zwischen einer klassischen Verwaltungstätigkeit und dem Personalaufkommen im sozialen Bereich unterscheiden. Die stark steigenden Soziallasten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – glücklicherweise gibt es wieder mehr Kinder und damit mehr Bedarf an Kitas, Hortplätzen, Kindertagespflege und Personal – tragen wir gerne mit. Denn unsere Kinder sind unsere Zukunftsvorsorge und diese Aufwendungen helfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Wie dem Schlussbericht der 207. vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2017: Konsolidierung“ der Gemeinde Rodenbach, erstellt durch den Hessischen Rechnungshof, zu entnehmen ist, lag die Personalausstattung der Allgemeinen Verwaltung im Jahr 2017 unter dem Median aller Kommunen. Der Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größenordnung ergab sogar eine geringere Personalausstattung in Rodenbach.

Die in jüngster Vergangenheit stark gestiegenen Personalkosten sind hautsächlich bedingt durch den notwendigen Personalaufbau im Bereich Kindertagespflege. Im Jahresvergleich 2017 / 2018 ist diese Kostenposition um ca. 1 Mio. €/Jahr angestiegen. Dabei lagen die Erhöhungen für Kinder- und Jugendbetreuung bei ca. + 600 T€. Für das Jahr 2019 ist jedoch kein großer Zuwachs an Personal geplant.

Von den gesamten Personalkosten der Gemeinde Rodenbach i. H. v. ca. 7,6 Mio. € entfallen ca. 50 % auf den sozialen Bereich. Dennoch steigen die Lohn- und Besoldungskosten sowie die Versorgungsaufwendungen insgesamt kontinuierlich an, wobei die größte Position hier mit ca. + 160 T€ im Jahresvergleich 2018 / 2019 aus bereits vereinbarten Tariferhöhungen resultiert. Und das die Gehälter steigen, ist ja auch gut so, denn schließlich möchte jeder gerne mehr verdienen (oder eine höheren Sold oder eine höhere Rente erhalten), wenn die Wirtschaft wächst.

Die FDP ist bereit, diese Personalkosten, vor allem die im sozialen Bereich, zu akzeptieren, und dennoch sollten wir davon ausgehen, dass auch mal wieder schwächere Jahre kommen werden und sollten demnach die Personalkosten weiter strickt kontrollieren und Effizienzverbesserungen der Verwaltung sowie optimiertenEinsatz von Ressourcen zu einem dauerhaften Verbesserungsziel erklären.

Obwohl die Gemeinde Rodenbach aktuell über ein gutes „Polster“ in Form einer Rücklage i. H. v. 6,2 Mio. € verfügt und die Verbindlichkeiten von „nur“ 3,6 Mio. € (Stand: Ende 2017) im Vergleich zu den Vermögensbeständen bzw. dem Eigenkapital i. H. v. 17,4 Mio. € in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen, sollten wir auch an die nächsten Generationen denken und alle zukünftigen Ausgaben undInvestitionen nachhaltig und verantwortungsbewusst planen.

Alles in allem können wir sehr zufrieden sein und die Aussage „Rodenbach steht aktuell gut da“ möchten wir hiermit unterstreichen.

Dennoch ist im Haushalt auch wieder das „Produkt“ Medientreff geplant. Ein wichtiges Aushängeschild der Gemeinde. Und ja, wir sind ebenfalls der Meinung, dass Bildung und Kultur wichtig sind und diese frei zugänglich für jedermann zu kleinem Preis verfügbar sein sollten. Betrachtet man sich aber die Nutzungszahlen etwas genauer, so stellt man fest, dass die Anzahl der aktiven Nutzer seit Jahren rückläufig ist (wobei die Ausleihen vor Ort stark rückläufig sind, die Online-Ausleihen aber stark zunehmen) und das der Anteil der aktiven Nutzer aus Rodenbach an der Gesamteinwohnerzahl Rodenbachs nur ca. 11 % beträgt. Der Anteil der auswärtigen Nutzer beträgt etwa 33 %. Fairer weise möchte ich auch erwähnen, dass zwar die Nutzerzahl rückläufig ist, jedoch die Besucherzahlen bedingt durch die vielen interessanten Veranstaltungen (Stichwort „Freundeskreis Medientreff e. V.“) stark ansteigen. Dennoch sind wir der Meinung, dass sich unsere Gemeinde mit diesem Produkt einen Luxus leistet und finden, dass das für 2019 geplante Defizit i. H. v. ca. 460 T€ in Zukunft deutlich geringer ausfallen sollte.

Bevor ich gleich auf die für 2019 und die Folgejahre bis 2022 geplanten Investitionen eingehe, möchte ich noch einmal kurz auf das Thema Gewerbesteuer zurückkommen.

Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer sollten wir immer auch an dieRodenbacher Gewerbetreibenden denken und bevor ich mich gleich der Steuerpolitik widme, möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den Großbrand im Gewerbegebiet Niederrodenbach erinnern. Bei den schweren Löscharbeiten des Brandes einer Halle der Fa. DE NORA hat unsere freiwillige Feuerwehr Rodenbach in Zusammenarbeit mit Wehren aus der Umgebung einen super Job gemacht. Nicht nur dafür, sondern auch für die ständige Bereitschaft noch einmal vielen Dank an die ehrenamtlichen Helfer.

Nun aber zur Gewerbesteuer:

Bekanntlich basieren die Haupteinahmen unserer Gemeinde (neben Zuweisungen und Zuschüssen sowie berechneten Entgelten) auf den Steuereinnahmen. Für das Jahr 2019 sind rund 14,2 Mio. € an Steuereinahmen geplant. Dabei entfallen ca. 7,5 Mio. € oder ca. 53 % aller Steuereinnahmen auf die Umlage aus der Einkommensteuer. Als zweitgrößte Einnahmequelle dient die Gewerbesteuer und diese wurde mit ca. 4,5 Mio. € kalkuliert. Das sind stolze 32 % der Steuereinnahmen. Erst dann folgt die Grundsteuer A und B (ca. 12 %) und die kleineren Einnahmen aus Umsatzsteueranteilen, Hundesteuer und Vergnügungssteuer.

Unser Fazit: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind von großer Bedeutung für Rodenbach. Aber wenn man von Einnahmen aus Gewerbebetrieben profitiert und weiterhin profitieren möchte, so muss man auch eine gesunde Grundlage für Gewerbetreibende schaffen. Wichtig ist es aus unserer Sicht vor allem eine vernünftige Politik bezüglich der angesetzten Gewerbesteuer und auch die Erweiterung von Gewerbeflächen zu betreiben.

Wir begrüßen die Information des Herrn Bürgermeisters sehr, dass sich in Kürze ein weiteres großes Unternehmen im Gewerbegebiet ansiedeln wird.

Jedoch ist die FDP Rodenbach strikt gegen eine weitere Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und ein dauerhaft anhaltendes positives Konjunkturumfeld vorausgesetzt, fordern wir die Gewerbesteuer mittelfristig, d. h. in den nächsten Jahren wieder zu reduzieren, um dadurch im Wettbewerb zu anderen umliegenden Städten und Gemeinden stehend, Anreize für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in Rodenbach zu schaffen.

Und in diesem Zusammenhang ist es auch gut, dass es in Rodenbach Oppositionsparteien gibt. Denn FDP- und CDU-Fraktion fordern schon seit Jahren die Förderung des lokalen Gewerbes. Immer wieder haben wir das Thema Gewerbe und Gewerbesteuer aufgebracht und siehe da, die SPD-Gemeinde ist doch noch aktiv geworden (so nach dem Motto „natürlich auch in Rodenbach“) und es gibt nun endlich zu diesem Thema eine aktuelle Vorlage an die Gemeindevertretung. Dabei geht es um die Entwicklung des „Gewerbegebietes Niederrodenbach Nord“ bzw. um die Aufstellung eines Bebauungsplans hierfür.

Dieser Vorlage werden wir gerne zustimmen und begrüßen es, dass im Haushalt 70 T€ für die Bauleitplanung eines neuen Gewerbegebietes eingestellt wurden.

Nun aber zum angedachten Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022:

Wir unterstützen die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde. Größere Investitionen sind zum Beispiel für eine weiteren Kindertagesstätte (1,44 Mio. €), das Familienzentrum Robbe sowie für den Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses und die Erneuerung der Schlammentwässerung in unserer Kläranlage nötig.

Auch die geplanten Investitionen für die Entwicklung des Baugebietes südlich der Adolf-Reichwein Straße und für die damit einhergehende Erweiterung der Kläranlage (400 T€ Planungskosten stehen im Haushalt 2019) erachten wir für absolut notwendig. Besonders spannend finden wir, dass auf Basis zweier Gutachten die Empfehlung ausgesprochen wurde, zukünftig zur Reduzierung der Klärschlammmasse einen Faulturm in Verbindung mit einem Blockheizkraftwerk zur Strom-und Gasgewinnung zu betreiben. Das spart nicht nur Entsorgungskosten für den Klärschlamm, sondern ermöglicht hoffentlich auch eine autarke Energieversorgung der Anlage.

Bezüglich des geplanten Neubaugebietes südlich der Adolf-Reichwein Straße finden wir uns – und ich darf an dieser Stelle für alle Gemeindevertreterinnen und Vertreter sprechen – ausreichend informiert. Jedoch sehen das die Bürgerinnen und Bürger Rodenbach‘s anders. Mich persönlich erreichen immer wieder Anfragen, wie z. B. „wann geht’s denn endlich los“ oder „was ist denn der aktuelle Stand“ etc. Diesbezüglich möchte ich den Gemeindevorstand nochmals bitten, im Rahmen der Möglichkeiten transparenter zu informieren z. B. im Rodenbach Kurier, denn die öffentlichen Sitzungen, an denen dieses Thema besprochen wird, sind ja bekanntlich und leider nicht so gut besucht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es jetzt etwas abkürzen. Die geplanten Investitionen wurden von uns geprüft, machen bis auf wenige Positionen, deren Notwendigkeit wir nicht umfassend beurteilen können, durchweg Sinn, und die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Investitionsprogramm zustimmen.

Auch in den kommenden Jahren wird es einen großen Investitionsbedarf in Rodenbach geben. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf das Thema „Wie finanzieren wir die dringend notwendige Sanierung unserer Gemeindestraßen“ eingehen. Die auf Basis eines CDU-Antrages bereits beschlossene Abschaffung der bisher gültigen Straßenbeitragssatzung hat die FDP-Fraktion unterstützt, da diese Satzung unserer Meinung nach sozial ungerecht ist und im Extremfall zu unverhältnismäßig hohen Belastungen einzelner Haushalte hätte führen können. In Deutschland gibt es genug Beispiele hierfür. In Einzelfällen mussten Anlieger sogar per Einmalzahlung höhere 5-stellige Beträge aufbringen, um die Sanierung der anliegenden Straßen zu finanzieren.

Wir sehen für das nächste Jahr die dringende Notwendigkeit, eine Debatte zudiesem Thema zu führen, um Möglichkeiten der Finanzierung sowie Vor-und Nachteile von wiederkehrenden Gebühren und einer Grundsteuererhöhung oder einer sonstigen Finanzierung z. B. aus dem laufenden Haushalt unter Einbeziehung von Zuschüssen des Landes Hessen (Stichwort Kommunaler Finanzausgleich) zu diskutieren.

Ja, die Sanierung der Straßen ist sehr wichtig und muss irgendwie finanziert werden. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir erst einmal alle Fakten zusammentragen sollten. Auf Basis des sinnvollen SPD-Prüfantrages zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters, sollten wir jetzt erst einmal die Prüfergebnisse abwarten und dann nach Priorisierung der Investitionsmaßnahmen alternativ z. B. über einen Zeitraum von fünf Jahren zu kalkulieren, welche Sanierungen anliegen und was diese voraussichtlich kosten. Hierzu gibt es bereits bundesweit eine Debatte und Vorschläge von Experten wie z. B. dem Kieler Professor und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Marcus Arndt.

Bei der Einführung von wiederkehrenden Gebühren (vermutlich favorisiert von der SPD-Fraktion) wären nur die Grundstückseigentümer, nicht aber die Mieter betroffen. Die Gebühren lägen wahrscheinlich „nur“ im niedrigen zwei bis dreistelligen Bereich im Jahr, aber es gilt ggf. auch Übergangsfristen und mögliche Klagen vor Gericht zu berücksichtigen. Die Möglichkeit der Finanzierung aus Steuergeldern z. B. durch die Anhebung der Grundsteuer, klingt erst einmal gerechter, denn diese Kosten sind auch auf Mieter umlagefähig. Jedoch haben einige Gemeinden ausgerechnet, dass dafür die Grundsteuer um 170 Prozentpunkte steigen müsste und auch kann kritisiert werden, dass die größten Straßennutzer,Industrie und Gewerbe, bei dieser Version der Umlage zu günstig davonkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie meinen Ausführungen zu diesem Thema entnehmen können, gibt es hier wohl noch einiges an Diskussionsbedarf.

Die FDP-Fraktion wird sich für die Umlage der Kosten auf einer möglichst breiten Basis aussprechen. Sollte die Sanierung der Straßen nur die Hausbesitzer treffen, während z. B. der stark defizitäre Medientreff weiterhin durch alle Steuerzahler finanziert wird, so würden wir das als nicht fair erachten.

Bevor ich nun zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich noch kurz Teile eineslustigen Gespräches, welches ich vor kurzem mit meinem 15 jährigen Sohn führte, wiedergeben, um uns (Hobby-)Politikern mal kurz den Spiegel vorzuhalten. Ich fragte meinen Sohn zum Thema Politik und Rodenbach: „Wie stellst Du Dir Rodenbach in 20 Jahren vor und welche Themen sind für Dich wichtig? Was kann z.B. die FDP Rodenbach machen, um Dir eine bessere Zukunft zu ermöglichen?“ Ich dachte, er würde jetzt sagen – Digitalisierung, High Speed Internet, gratisHandynetz und open end Datenvolumen mit 5G Technologie für alle oder ähnliches, aber als Antwort bekam ich: „In 20 Jahren bin ich nicht mehr hier, sondern an einem schöneren Ort.“

Und ja, er hat Recht, denn nur wenn wir gemeinsam konstruktiv, fair und zielorientiert weiter an der Zukunft Rodenbach‘s arbeiten, dann wird mein Sohn in 20 Jahren an einem schöneren Ort leben, nämlich in Rodenbach im Jahr 2038.

In diesem Sinne freut sich die FDP Rodenbach auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien dieser Gemeinde.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und möchte Ihnen allen schon jetzt fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

 

Michael Kempf

Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion Rodenbach