Doppelhaushalt – ein zweischneidiges Schwert
Die jüngste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses brachte eine Neuigkeit: Die Überlegung des Bürgermeisters, für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen. Ein Doppelhaushalt hat Auswirkungen auf die Gemeinde Rodenbach und wirft mehrere kritische Fragen auf. Insbesondere in Zeiten großer Herausforderungen – wie der steigenden Verschuldung und der Unsicherheit im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 und der Kommunalwahl 2026 – ist ein Doppelhaushalt eine Maßnahme, die mit Bedacht gewählt werden sollte.
Ein zentrales Argument gegen den Doppelhaushalt ist die Kreditaufnahme, die mit dieser Form der Haushaltsplanung einhergeht. Die Verabschiedung eines Doppelhaushalts erleichtert es der Gemeinde, bereits für zwei Jahre im Voraus Kreditentscheidungen zu treffen, ohne dass eine jährliche erneute, bedarfsgerechte Prüfung stattfindet. Die FDP Rodenbach sieht in der langfristigen Belastung der Gemeindefinanzen und der Abhängigkeit von Krediten ein erhebliches Risiko für die Zukunft Rodenbachs und fordert daher eine vorsichtige, auf Nachhaltigkeit bedachte Haushaltsführung.
Ein Doppelhaushalt schränkt die Flexibilität der Gemeinde ein, auf kurzfristige Veränderungen zu reagieren. Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnten politische Veränderungen und mögliche Verschiebungen bei der Verteilung von Bundes- oder Landesmitteln die finanzielle Lage von Rodenbach unerwartet beeinflussen. Durch die Bindung an einen Doppelhaushalt wird es der Gemeinde erschwert, auf solche Änderungen flexibel zu reagieren und gegebenenfalls umzuplanen. Die FDP Rodenbach macht auf den hierin liegenden Nachteil aufmerksam, insbesondere in diesen wirtschaftlich und politisch ungewissen Zeiten.
Die Ankündigung eines Doppelhaushalts fällt in einen Zeitraum entscheidender Wahlen. Für die FDP Rodenbach stellt sich die Frage, ob die Planung eines Doppelhaushalts tatsächlich dem langfristigen Wohl der Gemeinde dient oder möglicherweise wahlpolitisch motiviert ist. Ein Doppelhaushalt könnte genutzt werden, um vor den Wahlen durch großzügige Versprechen und zusätzliche Ausgaben das Bild einer finanzstarken und engagierten Gemeindeverwaltung zu zeichnen. Sollte dies der Fall sein, so würde dies nicht nur die finanzielle Situation der Gemeinde belasten, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortlichkeit der politischen Führung gefährden.
Ein weiterer kritischer Aspekt eines Doppelhaushalts ist der damit einhergehende Verlust an Transparenz und demokratischer Kontrolle. Normalerweise werden kommunale Haushalte jährlich umfassend geprüft und mit Rücksicht auf Details genehmigt, was eine regelmäßige Überwachung der Finanzen durch die Gemeindevertretung erlaubt. Ein Doppelhaushalt könnte dazu führen, dass wichtige finanzielle Entscheidungen über zwei Jahre hinweg ohne erneute Abstimmung oder Anpassung getroffen werden, was das Risiko erhöht, dass kostspielige Fehlentscheidungen unentdeckt bleiben oder nicht rechtzeitig korrigiert werden können. Aus Sicht der FDP Rodenbach ist dies eine bedenkliche Einschränkung der demokratischen Kontrolle, die weder im Interesse der Gemeindevertretung noch im Interesse der Bürger liegt.
Die FDP Rodenbach sieht den geplanten Doppelhaushalt kritisch und fordert eine umfassende und transparente Diskussion über die möglichen Folgen dieser Entscheidung. Eine Gemeinde sollte bestrebt sein, den finanziellen Spielraum zu bewahren, flexibel auf wirtschaftliche und politische Veränderungen zu reagieren und durch eine nachhaltige Finanzplanung die Belastungen für zukünftige Generationen zu minimieren.