Digitale Demokratie und Effizienz: Haushaltsrede der FDP Rodenbach

Rodenbach, 15.12.2023

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach musste ohne den Fraktionsvorsitzenden stattfinden und wurde so zur Mahnung, die Gefahren der Corona-Erkrankungen nicht zu unterschätzen. Die Haushaltsrede der FDP Rodenbach wurde daher vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten gehalten, Dr. Oliver Everling.

Seine Rede zum Haushalt und zum Investitionsplan der Gemeinde markiert einen Schritt in Richtung digitaler Demokratie und effizienter Verwaltung. Vorgetragen ohne Manuskript, da das Parlamentsfernsehen die Rede aufzeichnete und für jedermann zugänglich machte, würdigte Dr. Everling die fortschreitenden Informations- und Kommunikationstechnologien als Instrumente zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ein zentrales Lob galt dem Parlamentsfernsehen, das nicht nur als Mittel der Transparenz dient, sondern auch ermöglicht, dass die Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger zeitnah und aus erster Hand über die Arbeit ihrer Gemeinde informiert werden.

Der Fokus der Rede lag jedoch nicht auf der Medienlandschaft, sondern auch auf den tiefgreifenden Veränderungen, die die Informations- und Kommunikationstechnologien in der Verwaltung bewirkt haben. Dr. Everling betonte die revolutionären Produktivitätsfortschritte, die Computer in den letzten Jahrzehnten ermöglichten, insbesondere in Verwaltungsbereichen. Standardisierte Prozesse, die wiederholt nach festen Regeln ablaufen, wurden durch den Einsatz von Computertechnologie rationalisiert, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führte.

Die erzielten Fortschritte müssen konsequent in Maßnahmen umgesetzt werden, die die Bürgerinnen und Bürger von Rodenbach durch spürbare Entlastungen erreichen. Digitale Effizienzgewinne müssen, so die Überzeugung der FDP-Fraktion, direkt an die Bevölkerung weitergegeben werden, um den vollen gesellschaftlichen Nutzen der modernen Technologien zu realisieren.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende befasst sich in seiner Rede für die FDP-Fraktion dann mit der aktuellen Situation in Rodenbach und ging der Frage nach, ob es Katastrophen oder Ereignisse gegeben haben könnte, die ein Haushaltsdefizit rechtfertigen würden, wie Naturkatastrophen oder Pandemien. Zum Glück blieb Rodenbach von vielerlei Belastungen verschont.

Trotz dieser „ersparten“ Katastrophen sieht die FDP, dass die Gemeinde Rodenbach vor einigen Herausforderungen steht, darunter die anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der schwer kalkulierbare Zustrom von Flüchtlingen. Die aktuellen sprudelnden Steuereinnahmen bieten die Gelegenheit, die Verschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage zu stabilisieren. Dr. Everling betont, dass Rodenbach kein grundsätzliches Einnahmenproblem hat, sondern dass die Ausgaben sorgfältig priorisiert werden müssen, um das Defizit im Haushalt zu vermeiden.

Die Entscheidung der Gemeinde, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten, erfordert eine kontinuierliche Überwachung der Finanzlage. Dr. Oliver Everling betont die Notwendigkeit, proaktiv und vorausschauend zu handeln, um mögliche Engpässe frühzeitig

zu erkennen und zu bewältigen. Eine transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist dabei unerlässlich, um Verständnis und Unterstützung zu gewinnen.

Die finanzielle Stabilität einer Gemeinde wie Rodenbach ist nicht nur eine Frage der Zahlen auf dem Papier, sondern vielmehr eine ethische Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie kommenden Generationen. Die FDP Rodenbach betont die Notwendigkeit, jedem Haushaltsdefizit entschieden entgegenzutreten, nicht nur im Interesse der aktuellen Bevölkerung, sondern auch im Namen der ethischen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit.

Die Gemeinde Rodenbach steht aktuell vor einer historisch hohen Verschuldung und einem so – in dieser Konstellation – noch nie dagewesenen Haushaltsdefizit. Diese Situation erfordert nicht nur wirtschaftliche Überlegungen, sondern auch eine umfassende ethische und soziale Betrachtung.

Wenn der Wille fehlt, auch die aus Investitionen resultierenden, gemeinsamen Schulden aller Rodenbacherinnen und Rodenbacher auf Null herunter zu bringen, und wenn die Gemeinde von vornherein die Absicht hat, immer mit Schulden und den darauf zu entrichtenden Zinszahlungen zu operieren, wird die Gemeinde zu einem Teil eines gefährlichen Systems. Diese Einstellung birgt das Risiko, dass die Gemeinde Rodenbach sich an einem Finanzsystem beteiligt, das schon einmal in der globalen Finanzkrise zum Zusammenbruch geführt hat.

Die FDP Rodenbach nimmt eine klare Haltung ein, wenn es um die Umsetzung von Projekten geht: Finanzielle Stabilität steht an erster Stelle. Unter dem Diktat von Nothaushalten kann keine Kommune Demokratie leben.

Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass die drastische Erhöhung der Grundsteuer B insbesondere angesichts sprudelnder Steuereinnahmen falsch ist. Die Erhöhung wirkt wie eine Enteignung sozial Schwacher, da diese Steigerung eine signifikante finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte und Besitzer von kleinem Grundbesitz darstellt.

Dr. Oliver Everling verglich die Warnung vor dem unausgeglichenen Haushalt mit der Warnung vor dem Rauchen: Eine einzelne, weitere Zigarette bringt eine Raucherin oder einen Raucher nicht um, schadet aber der Gesundheit. So schade der nun vorgelegte Haushalt der finanziellen Gesundheit Rodenbachs, auch wenn Rodenbach von diesem neuen Defizit nicht untergehe.