Die unfaire Wahlrechtsreform
Die von CDU und SPD in Hessen beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts betrifft nicht nur das Land insgesamt, sondern auch direkt unsere Gemeinde Rodenbach. Die schwarz-rote Koalition hat durchgesetzt, dass künftig bei Kommunalwahlen das d’Hondt-Verfahren zur Sitzverteilung genutzt wird – anstelle des bisherigen Hare-Niemeyer-Verfahrens, das Stimmen mathematisch genauer in Mandate übersetzt. Diese Änderung bevorzugt große Parteien systematisch – auf Kosten kleinerer politischer Kräfte wie der FDP. Das d’Hondt-Verfahren verzerrt den Wählerwillen, denn es sorgt dafür, dass große Parteien überproportional viele Sitze erhalten. Für Rodenbach heißt das: Weniger Vielfalt in der Gemeindevertretung, weniger Kontrolle, weniger Meinungspluralismus – und mehr Macht für die etablierten Großparteien.
Ein mathematisches Gutachten, das die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben hat, zeigt deutlich die Konsequenzen: „Bei der Kommunalwahl 2021 hätte die CDU 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr. In ganz Hessen wären 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert.“ Das gilt nicht nur für große Städte, sondern auch für Gemeinden wie Rodenbach. Die FDP hat deshalb beschlossen, Klage gegen die Reform einzureichen, um die demokratische Vielfalt zu verteidigen. „Wir sind keine Klagehansel“, sagt Oliver Stirböck, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion. „aber die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens verzerrt den Wählerwillen zugunsten der großen Parteien.“
Gerade in kleineren Kommunen wie Rodenbach wirkt sich diese Verzerrung besonders gravierend aus. Wenn kleine Parteien in Gemeindevertretungen unterrepräsentiert sind, geht wichtige Kontrolle verloren. Entscheidungen laufen dann zunehmend einseitig, kritische Stimmen werden marginalisiert. Der Wechsel des Auszählverfahrens kurz vor der Kommunalwahl ist ein durchschaubares Manöver der Landesregierung, um ihre eigenen Wahlergebnisse zu optimieren. Oder, wie es Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, zusammenfasst: „CDU und SPD verzerren den Wählerwillen, um sich selbst zu bevorteilen.“
Die Wahlrechtsreform ist nicht nur ein Angriff auf die demokratische Vielfalt, sondern auch auf das Ehrenamt. Wer soll sich noch mit Überzeugung politisch engagieren, wenn von vornherein klar ist, dass kleinere Parteien benachteiligt und ihre Stimmen entwertet werden? Gerade viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker engagieren sich in kleineren Fraktionen mit großem Einsatz für ihre Gemeinde. Wenn der Einfluss dieser Gruppen durch ein unausgewogenes Wahlrecht systematisch geschwächt wird, entsteht Frust statt Motivation. Eine Demokratie lebt vom Mitmachen – doch wenn die Spielregeln so verändert werden, dass nur noch die Großen gewinnen können, wird das Engagement der Vielen ausgebremst.
Die FDP Rodenbach stellt sich klar gegen diesen Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung. “Wir setzen uns dafür ein, dass alle Stimmen in Rodenbach gleich viel wert sind – egal ob für große oder kleine Parteien. Demokratie lebt von Vielfalt”, kommentiert Marc Höricht, Vorsitzender der FDP in Rodenbach. “Diese Vielfalt darf nicht durch taktische Wahlrechtsänderungen eingeschränkt werden“. Unterstützen Sie uns dabei, die Öffentlichkeit über die Folgen der Reform zu informieren, denn nur eine informierte Bürgerschaft kann dem Missbrauch politischer Macht entgegenwirken.