CDU-Kritik zur Barrierefreiheit ist widersprüchlich und enttäuschend

Die FDP Rodenbach nimmt mit Verwunderung die jüngste Kritik der CDU-Fraktion an unserem Antrag zur barrierefreien Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen zur Kenntnis. Während die CDU das Thema Barrierefreiheit in ihrer Stellungnahme grundsätzlich als „Daueraufgabe“ anerkennt, wird unser Antrag als „nicht umsetzbar“ bezeichnet.

Diese Kritik ist in mehrfacher Hinsicht überzogen und widersprüchlich:

1. Der Antrag war bereits im Ausschuss Gegenstand der Beratung.
   Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die CDU-Fraktion nun bemängelt, der Antrag sei nicht ausreichend konkretisiert worden, wo sie doch im zuständigen Ausschuss jede Gelegenheit gehabt hätte, eigene Änderungsvorschläge einzubringen. Wenn man der Meinung ist, ein Antrag müsse präziser ausgestaltet werden, ist der Ausschuss der richtige Ort, dies zu tun.
2. Die Begründung der Enthaltung überzeugt nicht.
   Die CDU erklärt ihre Enthaltung damit, dass ihr Vorschlag zur Rückverweisung in den Ausschuss nicht angenommen wurde. Doch warum der erneute Umweg, wenn der Antrag bereits im Ausschuss beraten wurde? Das wirkt wie eine Ausrede, statt sich in der Sache klar zu positionieren.
3. Mutlosigkeit gegenüber der SPD
   Offensichtlich hat die CDU nicht den Mut gehabt, der ablehnenden Haltung der SPD-Fraktion zur Barrierefreiheit entschlossen entgegenzutreten. Statt ein wichtiges Anliegen für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, begnügte man sich mit einer Enthaltung – und stellte sich damit faktisch auf die Seite der SPD, die die Barrierefreiheit in Rodenbach weiterhin ausbremst.
4. Daten sind längst vorhanden – man muss sie nur nutzen.
   Der Vorwurf der fehlenden Umsetzbarkeit entbehrt zudem jeder Grundlage. Mit der aktuellen Befahrung durch das eagle eye-High-Tech-Fahrzeug werden ohnehin detaillierte Daten zu Oberflächen, Bordsteinen und Gehwegzuständen erhoben. Diese könnten problemlos für ein Gehwegkataster und ein Maßnahmenkonzept zur Barrierefreiheit genutzt werden – ganz ohne zusätzliche Belastung für die Verwaltung.

Die FDP Rodenbach bleibt dabei: Barrierefreiheit ist keine abstrakte Forderung, sondern eine konkrete Pflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir erwarten, dass alle Fraktionen im Gemeindeparlament die Chancen der Digitalisierung nutzen und sich nicht mit Ausreden zufriedengeben.

Die Menschen in Rodenbach haben Anspruch auf mehr als Lippenbekenntnisse. Wer Barrierefreiheit als Daueraufgabe ernst nimmt, darf sie nicht immer wieder auf die lange Bank schieben.