Appell an Rodenbacherinnen und Rodenbacher

1. August 2017

Liebe Rodenbacherinnen, liebe Rodenbacher,

der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und die Freien Demokraten bewerben sich für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Wahltermin rückt immer näher und schon am 24. September 2017 dürfen wir (d.h. alle Wahlberechtigten) den nächsten Deutsche Bundestag wählen.

An gleicher Stelle hatten wir in der letzten Woche bereits Auszüge, d.h. drei Kernthemen und die dazugehörigen Forderungen aus dem aktuellen Wahlprogramm der Bundes-FDP vorgestellt. Im Folgenden möchten wir nun unser Wahlprogramm komplettieren und drei weitere wichtige Themen in einer stark zusammengefassten Version, d.h. nur in Form von Überschriften und einer Auswahl von Forderungen aufzeigen. Die folgende Aufzählung ist also unvollständig. Im eigentlichen Wahlprogramm finden sich noch weitere wichtige Forderungen zu jedem Thema.

Denken wir neu.

Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl:

Freiheit und Menschenrechte weltweit
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
NATO stärken und weiterentwickeln
Zusammenarbeit zwischen NATO und EU intensivieren
Uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO
Beziehungen mit der Türkei auf neuer Grundlage
Stärkere deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen
Dublin-III-Verordnung durch fairen Verteilungsschlüssel ersetzen
Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen
Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten
Mit Russland im Gespräch bleiben
Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
Drei Prozent der Wirtschaftskraft für internationale Sicherheit
Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Politik, die rechnen kann
Entlastungsziel von 30 Mrd. Euro
Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einführen
Unternehmen Freiräume geben und von Bürokratie entlasten
Dauersubventionen des EEG beenden
Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen
EU-Emissionshandel stärken und auf weitere Sektoren ausweiten
Energiebinnenmarkt liberalisieren
Transeuropäisches Stromnetzausbau stärken
Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen
Keine baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen
Mittelstandsbauch im Steuerrecht abflachen
Fairen Tarif bei der Einkommensteuer
Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes
Windkraftanlagen nur bei öffentlicher Akzeptanz errichten
Keine heimliche Steuererhöhung durch die Kalte Progression

Ein unkomplizierter Staat
Einführung eines Digitalministeriums
Behörden zu One-Stop-Shops ausbauen – auch online
Transparente, sichere Datenweitergabe zwischen Behörden
IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor weiterentwickeln
Once-Only-Prinzip bei Infoübermittlung an Behörden
Flächendeckende Breitbandanschlüsse
Arbeitgeber vom Papierkrieg entlasten
Vereinfachung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
Mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit
Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude auf 3 Prozent erhöhen
Hochleistungsfähiges Internet durch Gigabit-Infrastruktur
Anreize für Wohnbau schaffen
Wohnungsnot in Deutschland durch Neubau bekämpfen
Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten

Finden Sie unser Wahlprogramm interessant? Mehr Ideen für alle, die den nächsten Schritt gehen wollen:
www.fdp.de/denkenwirneu

Nicht nur für den anstehenden Wahlkampf sondern auch grundsätzlich suchen wir weiterhin motivierte Rodenbacherinnen und Rodenbacher, die Lust haben unseren Ortsverband zu unterstützen. Haben Sie Interesse in Rodenbach politisch aktiv zu werden? Dann sprechen Sie uns doch einfach mal an. Auch über Ihre sonstigen Anregungen freuen wir uns sehr.

Für den FDP Ortsverband

Michael Kempf