FDP bewirbt sich für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag

Liebe Rodenbacherinnen, liebe Rodenbacher,

der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und die Freien Demokraten bewerben sich für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Wahltermin rückt näher und schon am 24. September 2017 wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt.
Wir sollten froh sein, dass wir wählen dürfen und in einer Demokratie leben. In vielen Ländern dieser Welt würden die Menschen gerne ein Allgemeines Wahlrecht haben bzw. „frei“ wählen wollen, dürfen aber nicht.
Leider gibt es auch in Deutschland noch immer sehr viele Nichtwähler. Falls Sie auch zu dieser Gruppe der Nichtwähler gehören oder noch unentschlossen sind, welche Partei Sie wählen sollen, dann geben Sie sich doch einfach mal einen „Ruck“ und gehen Sie im September wählen (oder fordern Ihre Briefwahluntergaben an). Zur Belohnung genießen Sie dann auch das Recht und die Freiheit unserer Demokratie und können sich dann nach der Wahl über die gewählten Parteien und Politiker bzw. Ihre Aktionen noch besser „aufregen“.

An gleicher Stelle hatten wir vor einigen Wochen bereits Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm der Bundes-FDP vorgestellt. Im Folgenden möchten wir Ihnen nun das komplette Wahlprogramm der FDP mittels einer Zusammenfassung, d.h. in Form von Themen-Überschriften und einer Auswahl von den dazugehörigen Forderungen aufzeigen. Die folgende Aufzählung ist demnach unvollständig und im eigentlichen Wahlprogramm finden sich noch weitere wichtige Themen und Forderungen. Um es übersichtlicher zu gestalten, stellen wir Ihnen vorerst nur drei Themen vor. In der nächsten Woche folgt dann an gleicher Stelle „Teil 3“ und wir komplettieren dann unser Wahlprogramm.

Denken wir neu.
Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl:

Weltbeste Bildung für Jeden
Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen
Bildungsfinanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler zusätzlich
Unterricht für Berufsschüler digitalisieren
Staatliche Unterstützung beim Bildungssparen
Bundesweit einheitliche Bildungsstandards
Berufliches Bildungssystem stärken
Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung
Bessere Lehrer besser bezahlen
Richtige Rahmenbedingungen für weltbeste Lehrer
Elternunabhängige Ausbildungsförderung für Volljährige
Bundesweite Fonds für gute Studienbedingungen
Wettbewerb anregende Hochschulfinanzierung
Bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern
Verpflichtende regelmäßige Fortbildung für Lehrkräfte

Vorankommen durch eigene Leistung
Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen
Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen
Privatisierungserlös vollständig in den Glasfaserausbau investieren
Flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie verteidigen
Bürokratiefreies Jahr für Start-ups
Mehrfachstaatsbürgerschaften bei den Meldebehörden registrieren
Gewerbesteuerfreibetrag für Gründer in den ersten drei Jahren verdoppeln
Aktienbeteiligung des Bundes an Telekom und Post verkaufen
Verbindliche Bedingungen und klare Regeln für die Einbürgerung
Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern
Flächendeckende Einführung eines Schulfachs Wirtschaft
Steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern
Modulares Integrationsprogramm einführen
Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz
Verfügungsgewalt der Bürger über personenbezogene Daten
Keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Ehe für alle öffnen
Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen
Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten schaffen
Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
Keine anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft einschränken
Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze entbürokratisieren
Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
Verkehrsdaten bei konkretem Anlass „einfrieren“
Parlamentarisches Kontrollgremium und G 10-Kommission stärken
Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern
Keinen Straftatbestand der Desinformation

Mehr Ideen für alle, die den nächsten Schritt gehen wollen:
www.fdp.de/denkenwirneu

Nicht nur für den anstehenden Wahlkampf sondern auch grundsätzlich suchen wir weiterhin motivierte Rodenbacherinnen und Rodenbacher, die Lust haben unseren Ortsverband zu unterstützen. Haben Sie Interesse in Rodenbach politisch aktiv zu werden? Dann sprechen Sie uns doch einfach mal an. Auch über Ihre sonstigen Anregungen freuen wir uns sehr.

Für den FDP Ortsverband

Michael Kempf