Koalitionsvereinbarung Rodenbach

Jan Lukas und Daniel Bernhardt

Rodenbach gemeinsam gestalten und weiterentwickeln

  • Klare Schwerpunkte
  • Solide Finanzen
  • Zusammenhalt durch Dialog und Transparenz
  • Hohe Effizienz
  • Stabile Mehrheiten

Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Ortsverein Rodenbach) – im Folgenden kurz SPD genannt – und der Freien Demokratischen Partei (Ortsverband Rodenbach) – im Folgenden kurz FDP genannt – zur politischen Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach in der Wahlperiode 2021 – 2026.

Präambel

Die Ergebnisse der Kommunalwahl am 14. März 2021 in Rodenbach haben gezeigt, dass knapp 60 % der Wählerinnen und Wähler die in großen Teilen übereinstimmenden programmatischen Ansatzpunkte von SPD und FDP zur Weiterentwicklung der Gemeinde teilen. Dies ist Auftrag und Verpflichtung zugleich, diese Aufgabe anzunehmen und in den nächsten 5 Jahren in der Gemeindevertretung zum Wohle Rodenbachs zusammenzuarbeiten. Dabei verbindet der gemeinsame Wille, Lösungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Gemeinsam haben wir das Ziel, in verlässlicher, in gegenseitigem Vertrauen und Respekt begründeter Zusammenarbeit durch eine stabile und auf Kontinuität ausgerichtete Politik den Erfolg und das Wachstum der Gemeinde zu sichern und zu mehren. 

Rodenbach

Rodenbach hat eine Gesamtfläche von 1.673 ha und ist damit flächenmäßig eine der kleinsten Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Wald und Auen bilden mehr als die Hälfte der Gemarkungsfläche und etwa 20 % wird zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Allein unter ökologischen Aspekten sind damit anderen Nutzungsarten enge Grenzen gesetzt. Die in den letzten Jahren entstandenen neuen Bau- und Gewerbegebiete haben die Handlungsspielräume im Übrigen weiter eingegrenzt. Den heute gut 11.200 Einwohnern steht eine Infrastruktur zur Verfügung, die attraktiv ist und die Menschen nachhaltig an die Gemeinde binden kann. Im Grünen gelegen, mit Schulen vor Ort, hervorragender Kinderbetreuung, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Vereinsangeboten, schnellem Internet und guter Verkehrsanbindung haben wir bereits eine Reihe positiver Standortfaktoren, mit denen Rodenbach für junge Familien und Gewerbetreibende noch attraktiver gemacht werden kann.

Arbeitsschwerpunkte

Auf dieser Basis wollen SPD und FDP in den kommenden 5 Jahren in der Gemeindevertretung Rodenbachs vertrauensvoll und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zusammenarbeiten. Schwerpunkte der künftigen Arbeit sollen dabei die folgenden Themen sein: 

Lebensqualität – Die Attraktivität Rodenbachs hängt für Jung und Alt wesentlich von der Lebensqualität jedes Einzelnen ab. Neben unserer natürlichen Umgebung, Wohnung und Arbeit sind Kinderbetreuung und Schulangebot, Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung und Freizeitangebote entscheidende Wohlfühlfaktoren. Alle politischen Maßnahmen haben sich hieran zu orientieren.

Klima- und Naturschutz – Klimaschutz ist und bleibt das zentrale Zukunftsthema. Als naturnaher Gemeinde am Rande des Ballungsgebiets Rhein-Main fällt Rodenbach damit die Aufgabe zu, in besonderer Weise auf die Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit aller kommunalen Pläne zu achten und als Wegbereiter bei Energieeinsparung und -management sowie der Nutzung zukunftsweisender Energiekonzepte (z.B. e-Mobilität, Photovoltaikanlagen) beispielhaft voranzugehen. Eine besondere Rolle spielen hier auch die großen Wald- und Aueflächen, die einerseits zweifellos den Freizeitwert erhöhen, andererseits aber auch eines besonderen Schutzes bedürfen und angesichts länger werdender Trockenheitsphasen ökologisch weiterentwickelt werden müssen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Beschlussfassung des forstlichen Rahmenplans (ehemals Forsteinrichtung) im Jahr 2024 Erholung und Naturschutz weiterhin priorisieren. Stärkere Aufklärung und Information (wie z.B. beim Umweltfest) sollen Eigeninitiative und -verantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken und so auch im privaten Bereich für eine verbesserte Umweltqualität sorgen. Ein neu zu bildender Ausschuss für Umwelt und Verkehr wird in diesem Zusammenhang für Zusatzimpulse sorgen. 

Digitalisierung – Im Rahmen der dringend notwendigen weiteren Digitalisierung Rodenbachs müssen – auch in Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis – Unternehmen, Gewerbetreibende und private Haushalte mit direkten Glasfaseranschlüssen an den Gebäuden versorgt werden. Diese Bemühungen umfassen die weitere Abdeckung öffentlicher Gebäude und Plätze mit leistungsstärkerem Internet. Auch hierdurch wird die Attraktivität Rodenbachs erhöht und neue, saubere Arbeitsplätze können geschaffen werden. Die öffentliche Verwaltung sowie die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen zusätzliche digitale Angebote machen, um einerseits mit Vorbildfunktion neue Möglichkeiten des Miteinanders aufzuzeigen und andererseits auch effizienter und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu werden.  

Straßenbau und -sanierung – Die schadhaften innerörtlichen Straßen müssen im Laufe der nächsten Jahre sukzessive erneuert werden. Nach Kategorisierung der Dringlichkeit der Schäden in den Straßen und Ermittlung des rollierenden Finanzierungsbedarfs muss nunmehr auch grundlegend über die Beschaffung der Mittel für diese Maßnahmen entschieden werden. Die Abschaffung einmaliger Beiträge der Anlieger nach grundhaften Sanierungen, die vor einigen Jahren beschlossen wurde, ist ohne Zweifel begrüßenswert. Ungerechtigkeiten sowie zu hohe Belastungen für Einzelne werden damit klar vermieden. Wiederkehrende und zweckgebundene Straßenbeiträge erscheinen hierzu als gute, transparente und gerechte Alternative. 

Mobilität – Gleichzeitig mit den innerörtlichen Straßensanierungen müssen die Bemühungen um den bereits angestoßenen 4gleisigen Bahnausbau mit neuem innerörtlichen und barrierefreien Bahnhof, Unterführung und Parkmöglichkeiten intensiviert werden. Daneben müssen die Bemühungen um verbesserte Mobilität – auf Basis des neu zu erstellenden Nahverkehrsplans des Main-Kinzig-Kreises – natürlich auch die Förderung von e-Mobilität über die zusätzliche Einrichtung von Ladestationen, die Untersuchung neuer Wege der Selbsthilfe im Nahverkehr sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung des Wander- und Radwegenetzes umfassen. Mobilität muss in jedem Fall für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.

Projekte – Für die schnelle Fortentwicklung Rodenbachs müssen die bereits angelaufenen großen Projekte zügig und effizient vollendet werden. Hierzu zählen beispielhaft das neue Baugebiet, RoBBe – die Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte, das neue Gewerbegebiet, das neue Feuerwehrgerätehaus, die Modernisierung der Kläranlage, die Renovierung der Bulauhalle, die gemeindeeigenen Wohnungen an der Alzenauer Straße sowie nicht zuletzt die weitere Beschleunigung der Digitalisierung. Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht nicht allein durch die Idee, sondern auch durch deren schnelle und reibungslose Umsetzung. 

Familie und Beruf – Die Förderung einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist fortwährende Aufgabe. Nur hierdurch können wirkliche Gleichberechtigung erreicht und Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen ermöglicht werden. Älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir weitere Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen eröffnen.

Bildung – Das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche muss sowohl quantitativ als auch qualitativ weiter steigen. Gut ausgebildetes und motiviertes Fachpersonal steht bei diesen Bemühungen an erster Stelle. Flexibilität bei den Öffnungszeiten der gemeindeeigenen Kindertagesstätten und bei den Tagesmüttern, die Förderung einer digitalen Infrastruktur und entsprechender Anwendungen in Schulen und Betreuungseinrichtungen, Unterstützung außerhalb der Schulzeiten sowie weitere Betreuungs- und Bildungsangebote wie der Medientreff oder die vielfältigen Aktivitäten der Sport- und Kulturvereine tragen erheblich zur Attraktivität Rodenbachs bei. Dies gilt im Zuge zunehmender Internationalisierung auch für die bedarfsorientierte Errichtung von 2sprachigen Gruppen in den Kindertagesstätten. Finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen ist bei all diesen Bemühungen unabdingbar.

Freizeit und Vereine – Der Freizeitwert Rodenbachs wird wesentlich durch die umgebende Natur, die vielen Rad- und Wanderwege sowie nicht zuletzt das Engagement der Vereine und Ehrenamtlichen gewährleistet. Hiervon zeugen nicht zuletzt auch die vielen von Vereinen organisierten Feste. Hier muss auch weiterhin investiert sowie die Anerkennungskultur gestärkt werden. Daneben wird es insbesondere für Jugendliche, ältere Bürgerinnen und Bürger sowie das Seniorenbüro weitere Räumlichkeiten für Treffen in der neuen Betreuungs- und Begegnungsstätte (RoBBe) geben. Ausländischen Neubürgern wollen wir damit auch zusätzliche Integrationsmöglichkeiten und Partizipation bieten.

Wirtschaft und Finanzen – Die Schaffung und schnelle Weiterentwicklung des neuen Gewerbegebiets Rodenbach Nord trägt wesentlich zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde bei. Dies gilt auch für die potenzielle Ansiedlung eines weiteren Hotels für Berufstätige und Touristen mit Interesse für den Spessart und das Rhein-Main-Gebiet. Aufgrund des sehr begrenzten Flächenangebots sind dem Ausbau von Gewerbeflächen enge Grenzen gesetzt. Daher muss der Fokus auf dem Erhalt und der Weiterentwicklung des Standortes und auf der Schaffung moderner, digital unterstützter Arbeitsplätze liegen. Dem soll auch ein verstärkter Dialog mit den ortsansässigen Unternehmen und Betrieben dienen. Finanzielle Freiräume im Gemeindehaushalt sind in den kommenden Jahren wenig wahrscheinlich. Zur Beschleunigung von Gewerbeansiedlungen wird eine leichte Absenkung der Gewerbesteuer geprüft, die den Gemeindehaushalt mittelfristig allerdings nicht zusätzlich belasten darf. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung muss regelmäßig überprüft werden.

Allgemeine Zusammenarbeit   

Diese Vereinbarung gilt für die Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Rodenbachs. Die vereinbarten und gemeinsam festgelegten Arbeitsschwerpunkte sind dabei richtungweisend und sollen auch gegenüber anderen staatlichen Ebenen und Behörden vorgetragen und durchgesetzt werden, unabhängig von deren parteipolitischer Zusammensetzung. 

SPD und FDP vereinbaren, nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz ihrer Zusammenarbeit zu ziehen. Dabei sollen sowohl die Fortschritte bei der Erreichung der gemeinsam formulierten Ziele als auch die Art der Zusammenarbeit einer Bewertung unterzogen werden. Sich hieraus ergebende gemeinsame Verbesserungsvorschläge müssen dann in diese hier vorliegende Vereinbarung eingearbeitet werden.

Rodenbach, 08. April 2021

Jan Lukas                       Stefan Brehm                          Daniel Bernhardt            Michael Kempf                

SPD Parteivors.            SPD stv. Fraktionsvors.           FDP Parteivors.               FDP Fraktionsvors.