FDP Rodenbach zum Haushaltsplan 2017

FDP Fraktion16. Dezember 2016

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2017 sowie zur Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 der Gemeinde Rodenbach.

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rodenbach vom 08. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Geppert,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

bevor ich im Einzelnen auf den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingehe, erlauben Sie mir bitte vorab eine kurze aber wichtige Einleitung:

Wofür stehen wir – die FDP – eigentlich?
Wir sind freie Demokraten und haben den Anspruch Deutschland mit einer liberalen Politik Schritt für Schritt voran zu bringen. Liberal steht bei uns für freidenkend, freiheitlich gesinnt, vorurteilslos. Die Freiheit steht im Zentrum unserer Politik und wir beschäftigen uns gerne mit der Frage wozu der Staat bzw. im übertragenen Sinne auch die Gemeinde eigentlich da ist – und wozu nicht.

Aber was ist unsere Rolle in der Gemeindepolitik?
Ja – wir sind nur eine kleine Fraktion, aber wir haben nicht nur den Wählerauftrag zu erfüllen aus der Opposition heraus als Kontrollorgan zu agieren, sondern sehen unsere Aufgabe vor allem in der konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Gemeindegremien. Dabei ist uns wichtig, dass dies solange es inhaltlich passt, möglichst harmonisch, aber vor allem demokratisch abläuft.

Nun aber zum Haushaltsplan.
Der uns vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2017 hat wirklich Hand und Fuß. Während unserer Klausurtagung haben wir die vorgelegten Dokumente im Detail geprüft und sind innerhalb der FDP-Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Haushaltsplan sehr gut strukturiert und vollständig ist. Auch sieht man auf den ersten Blick, dass hier sehr viel Arbeit und Zeit investiert wurde. Das Dokument liefert viele Zusatzinformationen und ist in großen Teilen selbsterklärend. Trotz seiner Ausführlichkeit ist der Haushaltsplan sehr übersichtlich und das, sowie die hohe Qualität und Fehlerfreiheit spricht dafür, dass hier eine wirklich sehr professionelle Arbeit abgeliefert wurde.
An dieser Stelle möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, ein großes Dankeschön an alle Beteiligten in unserer Gemeindeverwaltung senden.
Auch möchte ich mich hier noch einmal besonders bei Herrn Vitt und unserem Bürgermeister Herrn Schejna bedanken, dass alle unsere Fragen zum Haushaltsplan (und da gab es einige, da wir Details lieben) stets zeitnah und ohne Wenn und
Aber beantwortet wurden.

Ich möchte es vorwegnehmen, die FDP-Fraktion wird diesem Haushaltsplan zustimmen.

Dennoch haben wir in diesem Zusammenhang einiges an Kritik an den aktuellen und zukünftigen Planzielen, speziell aber an der Politik der SPD Fraktion, die in diesem Gremium leider noch über die absolute Mehrheit verfügt und die Geschicke unserer Gemeinde im Prinzip alleine führen kann.

Es ist nicht leicht, diesen Haushaltsplan inhaltlich zu kritisieren, denn es gibt viel Positives zu erwähnen. Trotzdem möchte ich auf einige wenige Beispiele eingehen, die unter anderem auch mit der Politik der SPD in den vergangenen Jahren und im aktuellen Jahr 2016 in Verbindung stehen.

Zum Thema „Bildung und Soziales“ kann man der SPD Fraktion keinen Vorwurf machen. Ganz im Gegenteil – hier bestätigt sich die Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Im sozialen Bereich sind deutlich höhere Ausgaben geplant, doch diese machen durchweg Sinn. Durch den geplanten Anbau an der Kita Adolf-Reichwein-Straße beispielsweise werden auch die Personalkosten deutlich steigen, aber unabhängig von der Tatsache, dass jedes Kind auch rechtliche Ansprüche auf einen Betreuungsplatz hat, hier (und auch mit der Planung von einem weiteren Kita Neubau) wird einfach der steigenden Nachfrage Rechnung getragen. Rodenbach wird dadurch auch ein Stück attraktiver, gerade für junge Familien, was mittelfristig zu einer Verjüngung unserer Einwohnerstruktur führen sollte und auch hilft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
Ein anderes Positivbeispiel liefert der Umgang mit dem Flüchtlingszustrom. Die Gemeinde hat hier hervorragende Arbeit geleistet und mittlerweile etwa 250 Flüchtlinge aufgenommen. Dabei wurde durch die aufwendige dezentrale Unterbringung die Grundlage für eine schnelle Integration dieser neuen Rodenbacher geschaffen. Die Unterbringung in über 50 verschiedenen Wohnungen steigert unsere Kosten, ist aber unumgänglich. Wir von der FDP können das nur unterstützen, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit sind für uns keine Optionen!

Natürlich kann und sollte man in diesem Zusammenhang einzelne Pläne der SPD hinterfragen – genannt seien an dieser Stelle die Vorbereitungen zum Leasing von Container-Unterkünften, die für den alten Festplatz am Ortseingang von Niederrodenbach vorgesehen sind.
Offenbar ist es nicht gelungen, mehr private Unterkünfte zu finden bzw. mehr private Initiative zu fördern.

Aber bei allem Für und Wider sollten wir uns alle auch durchaus mal die Frage stellen wohin wir denn flüchten würden (falls notwendig) und wie wir dort aufgenommen werden wollten.

Nun aber möchte ich das Thema wechseln und zu anderen wichtigen Details der Haushaltsplanung kommen. Eingehen möchte ich insbesondere auf den Finanzhaushalt und das Haushaltssicherungskonzept.
Erfreulicherweise sind für das nächste Jahr keine Gebühren – und Steuererhöhungen geplant. Das begrüßen wir, die FDP-Rodenbach, natürlich außerordentlich. Wie wir wissen, war das in den vergangenen Jahren anders – es sei an die deutlichen Anpassungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erinnert, die wir in den vergangenen Jahren erleiden mussten.
Aber die spannende Frage ist: Bleibt das zukünftig auch so, dass die Steuern und Gebühren nicht weiter erhöht werden?

Hier sehen wir die Planung, hauptsächlich getragen durch die SPD Fraktion, auf sehr wackeligen Füßen. Aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014, welches im Jahr 2017 fortgeführt werden soll, konnten wir entnehmen, dass schon in naher Zukunft – und zwar bereits im Jahr 2018 – wieder Steuererhöhungen geplant sind. Konkret ist die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 % vorgesehen. Und obwohl die Grundsteuer B gerade erst zum Jahr 2016 deutlich auf einen Hebesatz von 455 % erhöht wurde, wird eine weitere Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B bis zum Jahr 2020 nicht ausgeschlossen. Ich zitiere: …Die Prognose deutet allerdings auf einen noch höheren Hebesatz als den angesetzten hin…
Dabei ist aber im Haushaltsplan immer wieder die Rede davon, dass wir auf einem guten Konsolidierungskurs sind und durch das gute Haushaltskonsolidierungskonzept auch das Konsolidierungsziel erreichen werden (besser: erreichen werden müssen).

Das hört sich alles sehr gut an.
An dieser Stelle möchte ich das Wort Haushaltskonsolidierungskonzept nach meinem Verständnis einmal ins Hessische übersetzen: „Mer solde eichentlich nur des ausgebbe was mer aach habbe“.

Mein Zwischenfazit: Die SPD gibt nach wie vor viel Geld aus, und zwar deutlich mehr, als die Gemeinde Rodenbach einnimmt.

Im Haushaltsplan ist unter anderem zu lesen, dass die Hebesätze in anderen Gemeinden und Städten noch höher sind. Auch hören wir immer wieder das Argument: „Wir bekommen ja weniger Unterstützung vom Land Hessen – und außerdem ist die pro-Kopf-Verschuldung in Rodenbach im Vergleich zu anderen Gemeinden geringer“. Das stimmt alles, aber für uns hört sich das wie eine Ausrede an, um den defizitären Haushalt zu entschuldigen.
Und im Haushaltssicherungskonzept ist in der Ursachenbeschreibung zu lesen, ich zitiere: „Hinzu kommen finanzielle Einbußen und Belastungen aus nicht beeinflussbaren Parametern und geänderten Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs… Dies ist ein wesentlicher Grund für das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen“. Und um abzukürzen, zitiere nur sinngemäß weiter: „…das Finanzausgleichsgesetz hat ab 2016 keine finanzielle Verbesserung für die Gemeinde Rodenbach gebracht und Rodenbach ist die einzige Kommune im MKK, die zur Minderung der finanziellen Nachteile Zahlungen aus dem Übergangsfonds erhält….“. Auch das sind wichtige Fakten, aber es geht eben allen Kommunen so, und in diesem Zusammenhang tendiere ich persönlich dazu, auch diese Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept als eine weitere Rechtfertigung fürs Schulden machen zu interpretieren.

Es mag visionär klingen, aber wäre es nicht schöner, wir wären auf solche Ausgleichzahlungen aus Sondertöpfen von Land oder Bund erst gar nicht angewiesen?
Wir von der FDP-Fraktion wissen, dass erstickende Regulierung und Verdrängung privater Initiative durch subventionierte Staatsaktivitäten auf Bundes- und Landesebene tiefere Ursachen dafür sind – und sind daher der Meinung, dass wir die Zukunft nicht zu Lasten der Steuerzahler planen sollten. Auch sollten wir trotz aller aktuellen Herausforderungen nicht die nachfolgenden Generationen vergessen und müssen gerade im Hinblick auf unsere Finanzen nachhaltiger handeln.

Unsere Lösungsvorschläge gehen in eine unangenehme Richtung. Denn ggf. müssen wir zukünftig auch mal weniger populäre Entscheidungen treffen, speziell dann, wenn wir uns zukünftig in einem deutlich schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld befinden sollten. Und solch schwere Jahre werden sehr wahrscheinlich auch noch auf uns zukommen. Welche Entscheidungen dies sein könnten, werde ich an dieser Stelle nur in Form von einer kurzen beispielhaften Aufzählung andeuten und möchte hier bewusst nicht in die Diskussion gehen.
Im Einzelne möchte ich nennen: Reduzierung der Personalkosten, Einschränkungen in freiwilligen Zusatzangeboten wie z.B. Gemeindebücherei oder Strandbad (neues Nutzungskonzept) oder die Reduzierung bzw. Vermeidung der Kosten für die Müllentsorgung (Biomüll wird in anderen Gemeinden verwogen und vom Bürger separat bezahlt). Wir von der FDP sind bereit, uns an solch schwierigen Diskussionen zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, ein „nur“ ausgeglichener Haushalt darf aber unserer Meinung nach nicht das Ziel sein! Und so richtig stolz sollten wir erst sein, wenn wir es schaffen den Haushalt weg von der schwarzen Null und hin in den grünen Bereich zu bewegen. Unser Ziel sollte nicht nur sein, keine neuen Kredite mehr zu benötigen und den Schuldenstand pro Einwohner zu reduzieren, vielmehr sollte unser Ziel sein unsere Schulden schnellstmöglich abzubauen. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Kredite zwar günstig, aber die Zinsen können sich auch schnell wieder ändern. Obwohl das heute nicht absehbar ist, dürfen wir nicht auf eine hypergaloppierende Inflation oder noch schlimmer eine Währungsreform hoffen, um irgendwann in der Zukunft mal den Schuldenberg loswerden zu können.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir sollten uns mittelfristig Entschulden. Im privaten Bereich machen es die meisten von uns doch auch nicht anders, und geben nur das aus, was Sie auch wirklich haben bzw. zukünftig erwirtschaften können. Und das sollten wir in Rodenbach zukünftig genauso handhaben!

Weitere Steuererhöhungen sind für uns jedenfalls ein absolutes Tabu!
Wir werden uns auch nicht scheuen, immer mal wieder Details zu veröffentlichen, wenn wir in Bezug auf zukünftige Entscheidungsprozesse das Gefühl haben, dass zum Thema Steuern und Gebühren etwas aus dem Ruder läuft.

Aus den zuvor genannten Gründen konnte die FDP der Weiterführung des
vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes NICHT zustimmen.

Nun möchte ich noch auf Diskussionen eingehen die u.a. im Bau- und Umweltausschuss aber nicht nur dort geführt wurden. Wie wir auch heute Abend gehört haben, gab es eine Reihe interessanter Anträge der SPD- und CDU-Fraktionen. Es ging u.a. um die Erstellung eines Konzeptes zur Anschaffung eines E-Fahrzeuges, um Entwicklungsmöglichkeiten von Wohn- und Gewerbeflächen und die städtebauliche Entwicklung unserer Gemeinde. Solche Themen möchten wir voll unterstützen. Auch finden wir gut, dass weitere Anstrengungen unternommen werden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Zusammenhang mit dem zu entwickelnden Neubaugebiet Adolf-Reichwein Straße ist es den Rodenbacher Bürgerinnen und Bürgern und damit auch uns, sehr wichtig, dass dieses Projekt nun schneller und transparenter vorangebracht wird.
Prima finden wir auch die SPD-Vorschläge zur Reduzierung der Energiekosten – wir haben allen den Antrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel gehört.

Wir sollten aber noch weiter in die Zukunft blicken und über weitere Einsparpotentiale oder Möglichkeiten zur Energiegewinnung nachdenken. Auch neue Fragen sollten wir durchaus stellen. Könnte man z.B. das aktuell sehr günstige Zinsniveau nicht ausnutzen, um gewinnbringende Investitionen zu tätigen oder unseren Gemeindewald durch Aufforstung mit anderen Baumarten besser auf den fortschreitenden Klimawandel vorzubereiten? Hier sehen wir keinen Widerspruch zu unserem Appell zum Sparen, wenn es gelingt, durch solche Investitionen zukünftig Gewinne zu erwirtschaften.
Wir von der FDP möchten uns diesbezüglich noch intensiver involvieren und weiterhin konstruktive und gut durchdachte Vorschläge einbringen.

Da wir im vorgelegten Investitionsplan 2016 – 2020 über die ein- oder andere geplante Investition „gestolpert“ sind, genannt sei hier beispielhaft der für den Bauhof geplante „Linksabbieger“ für stolze 900 T€ (veranschlagt für das Jahr 2019), werden wir uns bei der anstehenden Abstimmung zum aktuellen Investitionsplan enthalten.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns schon jetzt auf die anstehenden Diskussionen und können bzw. werden auch immer wieder Details hinterfragen. Dadurch verfolgen wir letztlich das Ziel durch unsere Beiträge, Fragen und Kritikpunkte die Gesamtsituation in Rodenbach weiter zu verbessern. Und darin sehen wir natürlich auch unsere Aufgabe als Oppositionspartei.

Am Ende meiner Rede und im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen möchte ich noch einmal kurz vom eigentlichen Thema abweichen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den sich im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen Parteien – Stichwort „AFD“. Diesen radikaleren, teilweise konzeptlosen Parteien dürfen wir keine Chance geben. Das heißt nicht, dass wir diese Stimmen und Meinungen am rechten Rand nicht ernst nehmen sollten. Ganz im Gegenteil, wir müssen weiter Ursachenforschung betreiben, den Menschen zuhören und die Situation verbessern, z.B. Ängste nehmen, auch hier in Rodenbach! Dies gelingt meiner Meinung nach nur, wenn wir weiterhin durch eine möglichst intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller bereits etablierten Parteien unser solides demokratisches Fundamt weiter ausbauen.

Diesbezüglich freue ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem FDP-Ortsverband und der FDP-Fraktion auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit mit Herrn Geppert, unserem Herrn Bürgermeister und allen seinen Kolleginnen und Kollegen im Rathaus der Gemeinde Rodenbach sowie allen Gemeindevertretern aus den verschiedenen Fraktionen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und möchte Ihnen schon jetzt schöne Weihnachten und eine guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Michael Kempf
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion Rodenbach